FWG Die Freie fordert u.a.:

Endlich mehr gelebte Bürger Demokratie, um die Politikverdrossenheit zu stoppen !

Politiker: Denkt an Eure Wähler, von denen habt nicht nur die Stimmen, sondern auch einen klaren Auftrag !

“Leider haben sich die etablierten Parteien immer mehr von den Bürgern entfernt. Ob bei der Einführung des 8-jährigen Gymnasiums oder der Umsetzung von Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 oder der Kurz-U-Bahn in Karlsruhe. Der Bürgerwille wird ignoriert, sinnvolle Projekte wie der Ausbau der Rheintalbahnlinie bleiben auf der Strecke” so der st. Bundesvorsitzende Martin Linek, der für eine Stärkung der direkten Demokratie, Stärkung des Bürgerwillens und eine bessere Vertretung der Kommunen eintritt !

Schluss mit der Überschuldung im Bund, Ländern und Gemeinden !

Politiker: Denkt endlich an die Kinder und Kindeskinder !

Schluss mit der Affären, Lügen und Steuerverschwendung rund um die Landesbanken

Kein weiteres Steuergeld für die HSH Nordbank, Bayerische Landesbank, West LB etc. Dringend Verabschiedung von moderate Vorstandbezügen und Boni. Warum gibt die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise Politikern nicht nachhaltig zu denken und führt zu einem Umdenken?

Primarschule zur besseren Integration und Chancengleichheit !

Nicht nur einfach ein neues Schulmodell, sondern zur Förderung der Kinder bildungsferner Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund !

Stoppt das geplante CO2 Endlager in Schleswig-Holstein !

Mehrheit der Deutschen gegen Laufzeitverlängerung

In einer Umfrage hat sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Laufzeitverlängerung von 10 bis 15 Jahren für Atomkraftwerke ausgesprochen. 59 Prozent der Befragten sind laut Deutschlandtrend von Infratest dimap gegen diesen Zeitrahmen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt befürwortet.

Dies teilte die ARD unter Berufung auf die von ihr in Auftrag gegebene Umfrage mit. 37 Prozent der Deutschen halten es prinzipiell für richtig, die Atomkrafrwerke 10 bis 15 Jahre länger am Netz zu lassen. Für die Umfrage wurden zu Wochenbeginn bundesweit ca. 1.000 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Unter bestimmten Bedingungen finden sich jedoch Mehrheiten für Laufzeitverlängerungen: 73 Prozent der Deutschen wären der Umfrage zufolge mit einer Verlängerung der Laufzeit einverstanden, “wenn ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Gewinne der Stromkonzerne für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt” werde. 59 Prozent wären mit einer Verlängerung der Laufzeit einverstanden, “wenn es dadurch mehr Arbeitsplätze in Deutschland geben würde”. 57 Prozent wären mit einer Verlängerung der Laufzeit einverstanden, “wenn dadurch die Strompreise sinken”.

Die schwarz-gelbe Koalition will am 28. September ihr Energiekonzept vorstellen, in dem auch die Frage der Atomlaufzeiten geklärt werden soll. Die Bundesregierung hatte am Montag das Energiegutachten vorgestellt, in dem drei Institute verschiedene Szenarien für Laufzeitverlängerungen von vier, zwölf, 20 und 28 Jahren berechnet hatten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten daraus aber unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen: Während Brüderle eher für eine Laufzeitverlängerung von bis zu 20 Jahren plädierte, ließ Röttgen seine Präferenz für deutlich kürzere Laufzeiten erkennen.

Röttgen erreichte im Deutschlandtrend von Infratest dimap unterdessen auf ein Umfragehoch. Die Zustimmung zur seiner politischen Arbeit stieg im vergangenen Monat leicht. 45 Prozent der Deutschen sind demnach mit seiner Arbeit zufrieden; das sind drei Punkte mehr als im Vormonat. 37 Prozent sind unzufrieden. Röttgen erreicht laut ARD damit den bislang besten für ihn gemessenen Wert und liegt im Mittelfeld der abgefragten Parteipolitiker.

http://www.verivox.de/nachrichten/mehrheit-der-deutschen-gegen-laufzeitverlaengerung-56309.aspx
03.09.10 afp

Umweltministerium zweifelt Atomgutachten an +++ Koalitionsstreit

Neuer Regierungszwist in der Energie-Debatte: Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sieht das Umweltministerium haarsträubende Fehler im Atomenergiegutachten – mit dem die Koalition die Laufzeit-Verlängerung begründet. Die Rede ist demnach sogar von Manipulation.

Hamburg/Berlin – Ist es eine neue Volte von Bundesumweltminister Norbert Röttgen – um am Ende doch eine möglichst geringe Laufzeit-Verlängerung der deutschen Atomkraftwerke zu erreichen? Jedenfalls könnte auf diese Idee kommen, wer die jüngste Meldung zum Koalitions-Streit um das schwarz-gelbe Energiekonzept liest: Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, dass man in Röttgens Umweltministerium haarsträubende Fehler im Atomenergiegutachten der Bundesregierung entdeckt habe.

Es ist jenes Gutachten, auf das Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke stützt. Moderat sollen sie ausfallen, fordert die Kanzlerin, die Rede ist von zehn bis 15 Jahren. Andere Regierungsmitglieder, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, sehen in dem Gutachten sogar die Empfehlung für deutliche längere zusätzliche Laufzeiten. Röttgen wiederum, das ist bekannt, hätte am liebsten einen so geringen Zuschlag wie möglich.

Sein Haus, so schreibt die “Süddeutsche Zeitung”, wirft einer internen Einschätzung zufolge den Autoren des Gutachtens nun sogar Manipulation vor. Ein schwerer Vorwurf – zumal Minister Röttgen sich auf Basis der Studie zum Wochenbeginn noch öffentlich geäußert hatte. Zwar ganz anders als sein Kollege Brüderle – aber von Zweifeln an der Qualität des Papiers war da nichts zu hören.

Nun heißt es in der SZ, das Umweltministerium halte die künftigen Kosten des Klimaschutzes für private Haushalte mit fast 2000 Euro pro Jahr im Gutachten für viel zu hoch angesetzt. Dem Ministerium zufolge seien Extremfälle “offensichtlich bewusst ausgewählt worden”, um “Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren”. Zudem hätten die Gutachter trotz anderslautenden Auftrags nur die Kosten und nicht den Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik betrachtet. Wegen fragwürdiger Annahmen zur Strompreisbildung schnitten Szenarien mit langen Laufzeiten der Kernkraftwerke besser ab.

Die SZ berichtet zudem, dass die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nun mit einer neuen Kernbrennstoffsteuer von 220 Euro je Gramm Uran oder Plutonium rechnen müssten. Damit sollen pro Jahr 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Allerdings solle die Erhebung der Steuer befristet werden.

Die Koalitionsspitzen wollen am Sonntag den Streit um längere Laufzeiten der Kernkraftwerke beilegen. Dabei soll auch geklärt werden, wie viel die Stromkonzerne für längere Laufzeiten bezahlen müssen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715429,00.html
02.09.10 flo/dpa

Umweltministerium rügt Merkels Atom-Gutachten

Ging beim Atom-Gutachten alles mit rechten Dingen zu? Die Expertise, auf die sich die Kanzlerin im Kernenergie-Streit stützt, soll haarsträubende Fehler enthalten.

Als die Forschungsinstitute EWI, Prognos und GWS Ende vergangener Woche ihr sehnlichst erwartetes Gutachten über Deutschlands Energiezukunft im Bundeskanzleramt ablieferten, schien der koalitionsinterne Streit über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke endlich beendet zu sein.

Die Szenarien der Forscher hätten klar und objektiv ergeben, dass längere Laufzeiten geringere Strompreise und mehr Versorgungssicherheit zur Folge hätten, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich überzeugt, endlich den wissenschaftlichen Beweis dafür in der Hand zu haben, dass Deutschlands Atommeiler noch viele, viele Jahre Strom produzieren sollten. Doch in Teilen der Regierung wachsen mittlerweile die Zweifel, ob bei der Ausarbeitung des Gutachtens tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Eine interne Einschätzung des Bundesumweltministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wirft den Autoren haarsträubende Fehler und sogar Manipulation vor. So sollen die Kosten, die private Haushalte künftig jährlich für den Klimaschutz zahlen müssten, viel zu hoch angesetzt sein. Von fast 2000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten und steigende Verkehrskosten berichten die Gutachter. Laut Umweltministerium handelt es sich bei den Berechnungen jedoch um Extremfälle, “die offensichtlich bewusst ausgewählt worden sind, um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren”.

Zudem hätten die Gutachter “trotz anderslautendem Auftrag ausschließlich eine Kostenanalyse durchgeführt: Sie ignorieren damit den Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik und der Entwicklung von zukunftsorientierten Energieversorgungsstrukturen”, so die herbe Kritik aus dem Haus von Ressortchef Norbert Röttgen (CDU), Brüderles Gegenspieler im laufenden Atomkonflikt.

Und selbst an der Wirtschaftlichkeit längerer Atomlaufzeiten – zentrales Ergebnis der monatelang berechneten Szenarien – meldet die Expertise Zweifel an. Denn bei einer Laufzeitverlängerung müssten vor allem ältere Meiler mit neuen Sicherheitsvorkehrungen ausgerüstet werden, die teurer würden als gedacht. “Die von den Gutachtern definierten und nicht nachvollziehbaren Nachrüstkosten sind aus Sicht des für die kerntechnische Sicherheit zuständigen Bundesumweltministeriums deutlich zu niedrig angesetzt.” Der Betrieb alter Meiler könnte sich angesichts strenger Auflagen nicht mehr lohnen.

Röttgen verlangt dem Vernehmen nach bei vier Jahren Laufzeitverlängerung für die 17 Atomkraftwerke zusammen Investitionen in die Sicherheit von 6,2 Milliarden Euro. Bei zusätzlich zwölf Jahren ergibt sich eine Summe von 20,3 Milliarden Euro, bei 20 Jahren werden 36,2 Milliarden und bei 28 Jahren sogar 49,8 Milliarden Euro für Nachrüstungen fällig.

Die größten Summen werden demnach für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 benötigt. Die Beträge liegen hier zwischen 1,2 Milliarden und 3,6 Milliarden Euro. Zudem trifft das Gutachter-Modell aus Sicht des Umweltministeriums fragwürdige Annahmen zur Strompreisbildung. Daher schnitten Szenarien mit langen Laufzeiten im Gutachten besser ab. Das Ministerium bestätigte am Donnerstag die Existenz des Papiers.

Auch Umweltverbände und Wissenschaftler halten die von der Regierung vorgelegten Energieszenarien für unrealistisch. Bei der von Merkel genannten möglichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um zehn bis 15 Jahre handle es sich um eine “politische Festlegung”, die aus dem Fachgutachten zur Energieversorgung “nicht ablesbar” sei, heißt es beim WWF Deutschland. Auch ließen sich aus der Expertise keine positiven Effekte längerer Laufzeiten auf das Bruttoinlandsprodukt, den Arbeitsmarkt oder den Klimaschutz ableiten.

Welche Laufzeiten die Regierung am Ende festlegen wird, ist auch nach einem weiteren Treffen Merkels mit Röttgen, Brüderle und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag offen. Für Sonntag hat Merkel die Koalitionsspitzen zu einem Gipfel ins Kanzleramt geladen.

Nach SZ-Informationen zeichnet sich ab, dass der von Union und FDP geplante Zwangsbeitrag der Atomindustrie zur Sanierung des Bundeshaushalts zumindest vorerst nicht in einem Vertrag zwischen der Branche und der Regierung festgeschrieben, sondern über die Einführung einer neuen Kernbrennstoffsteuer geregelt wird. Demnach müssen die betroffenen Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall in Zukunft je eingesetztem Gramm Uran oder Plutonium 220 Euro an das Finanzamt zahlen.

Insgesamt sollen so pro Jahr 3,1 Milliarden Euro zusammenkommen. Da die Konzerne die Summe als Betriebsausgabe von der Körperschaftsteuer absetzen können, bleiben dem Staat am Ende jene 2,3 Milliarden Euro, die im Sparpaket vorgesehen waren. Allerdings soll die Kernbrennstoffsteuer befristet werden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/energiepolitik-umweltministerium-ruegt-merkels-atom-gutachten-1.995504
02.09.10 von Markus Balser und Claus Hulverscheidt

1.705.209.300.392 EUR Staatsverschuldung in Deutschland

Zuwachs je Sekunde 3.527 EUR – Schulden pro Kopf 20.859 EUR

http://www.steuerzahler.de
24.08.10, 9:30

Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden Euro

WIESBADEN – Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2010 nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 42,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit im ersten Halbjahr 2010 mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (18,7 Milliarden Euro). Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in diesem Zusammenhang aufgelegten staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 211,7 Milliarden Euro) errechnet sich für das erste Halbjahr 2010 aus dem Finanzierungssaldo eine Defizitquote von – 3,5%.

Bei den Einnahmen (526,1 Milliarden Euro) und Ausgaben (568,9 Milliarden Euro) des Staates setzte sich dabei die im Vorjahr begonnene Entwicklung fort. Der Rückgang bei den Einnahmen belief sich auf – 1,5% und fiel damit in etwa so hoch aus wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum (– 1,4%). Die Ausgaben des Staates stiegen mit + 3,0% (1. Halbjahr 2009: + 3,6%) weiter stark an, wobei der Zuwachs durch einen Sondereffekt spürbar gebremst wurde. In den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen werden die Einnahmen aus der im ersten Halbjahr 2010 erfolgten Versteigerung von Frequenzbereichen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten als „negative“ Ausgaben gebucht. Ohne diesen Einmaleffekt haben die Ausgaben des Staates um 3,8% zugenommen.

Die Steuereinnahmen, die Haupteinnahmequelle des Staates beliefen sich im ersten Halbjahr 2010 auf 278,0 Milliarden Euro und war damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,8% niedriger. Die an den Staat geleisteten Produktions- und Importabgaben (148,0 Milliarden Euro) sind dabei um 2,7% und die Einkommen- und Vermögensteuern (130,0 Milliarden Euro) um 2,9% geringer ausgefallen. Bei den Produktions- und Importabgaben wurde die Entwicklung durch die Gewerbesteuer bestimmt, deren Aufkommen mit 14,4 Milliarden Euro um rund ein Fünftel (– 18,9%) hinter dem entsprechenden Vorjahreswert zurückblieb. Der Anstieg der Umsatzsteuer (+ 0,2%) und der Importabgaben (+ 10,7%) konnte dies nicht ausgleichen. Innerhalb der Einkommen- und Vermögensteuern sind insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer (85,9 Milliarden Euro) mit – 3,6% rückläufig gewesen, ebenso wie das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer (– 2,8%) und der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag (– 9,5%). Erheblich besser entwickelten sich dagegen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, die um 14,4% höher ausgefallen sind. Deutlich weniger Einnahmen hat der Staat bei den Vermögenseinkommen realisiert, die vor allem wegen eines erheblich niedrigeren Bundesbankgewinns auf 9,3 Milliarden Euro (– 29,0%) zurückgegangen sind. Die Verkäufe des Staates (23,3 Milliarden Euro) und die an den Staat geleisteten Sozialbeiträge (204,4 Milliarden Euro) sind dagegen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 um 2,0% beziehungsweise 1,9% gestiegen.

Auf der Ausgabenseite wurden für monetäre Sozialleistungen 227,6 Milliarden Euro (+ 3,1%) und soziale Sachleistungen 101,3 Milliarden Euro (+ 4,9%) aufgewendet. Hohe Steigerungsraten waren auch bei den Vorleistungskäufen (+ 3,8%) und den gezahlten Arbeitnehmerentgelten (+ 3,5%) zu verzeichnen. Der Anstieg der Subventionen (+ 5,1%) wird nach wie vor durch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Unternehmen durch die Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte in Kurzarbeit geprägt. Die Zinsausgaben des Staates sind um 3,3% und die Bruttoinvestitionen um 3,0% gestiegen. Geringere Ausgaben waren im ersten Halbjahr 2010 hingegen bei den Vermögenstransfers (– 10,9%) zu verzeichnen.

Am 19. Juli 2010 hat das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) eine Entscheidung zur sektoralen Zuordnung der „Ersten Abwicklungsanstalt“ in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen getroffen. Aufgabe der „Ersten Abwicklungsanstalt“ ist es, von der WestLB Risikopositionen und nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche zu übernehmen und diese abzuwickeln. Nach der Eurostat-Entscheidung ist die „Erste Abwicklungsanstalt“ dem Sektor Staat zuzuordnen. Die damit verbundenen Auswirkungen sind bereits in die Ergebnisse für das erste Halbjahr 2010 eingeflossen. Der Finanzierungssaldo des Staates hat sich dadurch um rund 900 Millionen Euro verschlechtert. Für das Berichtsjahr 2009 ergeben sich keine Änderungen.

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/08/PD10__294__813,templateId=renderPrint.psml
24.08.2010 Pressemitteilung Nr.294

BNN – jetzt auch Teil der Atomlobby?

Am Montag den 23.08.2010 berichtet die BNN auf Seite 2 unter der Überschrift “Der Energiestreit bringt die Kanzlerin in Bedrängnis” mit der Unterzeile “Die Atomlobby und ihre Verbündeten machen mobl”. Das sie damit zumindest bei der BNN schon offene Türen eingerannt hat kann der geneigte Leser dann nach einmaligem Umblättern feststellen: Auf Seite 3 der selben Ausgabe findet man den Beginn einer neuen Serie “Wir wohnen trotzdem hier” über Familien, die atombombensicher in der Nähe von Kraftwetrken wohnen. Weil der Blick auf das Kraftwerk so schön ist, stehen auch gleich 2 Sichtschutzreihen im Garten der beschriebenen Familie, wie man auf dem Bild eindeutig erkennen kann. Unabhäniger, freier Journalismus, was in nur in Karlsruhe aus dir geworden? Was zahlt denn die Atomlobby für so eine tolle Serie? Ich bin entsetzt und fassungslos.

http://www.openpr.de/news/459231/BNN-jetzt-auch-Teil-der-Atomlobby.html
http://www.myheimat.de/karlsruhe/politik/bnn-jetzt-auch-teil-der-atomlobby-d753486.html
Leserbrief, Martin Linek, stellv. Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender FWG Die Freie, Karlsruhe, 23.08.10

Steuerentlastungen sind möglich +++ Koalition muss Wahlversprechen einlösen

Die gute wirtschaftliche Entwicklung bringt der Koalition den Spielraum für dringend notwendige Steuerentlastungen. Entsprechende Forderungen aus der FDP und positive Signale aus der Union sind zu begrüßen.

„Es ist schön, wenn sich die Koalition an ihre Wahlversprechen erinnert und Steuerentlastungen diskutiert. Diese sind dringend notwendig, damit gerade die mittleren Einkommen entlastet werden. Unsere Mittelschicht wurde in Deutschland zu lange vernachlässigt“, sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.

Seit 1990 hat es für die besonders betroffene Mittelschicht praktisch keine strukturellen Entlastungen gegeben. „Es gibt keinen Grund, notwendige Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif hinauszuschieben. Wir müssen endlich systematische Fehler im Tarif beseitigen“, so Holznagel. Dazu zählen vor allem die kalte Progression und der Knick im Tarifverlauf. Ansonsten zahlen die Steuerzahler bei Gehalts- und Lohnerhöhung überproportional in die Staatskassen. Der Bund der Steuerzahler hat einen entsprechenden Vorschlag zur Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs vorgelegt.

Trotz der zu erwartenden höheren Einnahmen sind jedoch weiterhin strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt notwendig. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus, um das enorme Defizit des Bundeshaushalts auszugleichen. Weitere Einsparungen sind unausweichlich, zumal wichtige Bereiche, wie zum Beispiel die Subventionen, von den Einsparmaßnahmen bisher nahezu ausgeschlossen worden sind. „Der Bund der Steuerzahler hat allein für den Bundeshaushalt Einsparvorschläge in Höhe von 27 Milliarden Euro unterbreitet, die belegen, dass sowohl eine Konsolidierung des Bundeshaushalts als auch notwendige Korrekturen des Lohn- und Einkommensteuertarifs möglich sind“ sagt Holznagel abschließend.

http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_c=33208
16.08.2010

Gabriel legt Sarrazin SPD-Austritt nahe

Sigmar Gabriel hat ein Problem – es heißt Thilo Sarrazin. Der SPD-Chef hält die jüngsten Migrationsthesen seines Genossen für “sprachlich gewalttätig” und fordert ihn indirekt zum Parteiaustritt auf. Das neue Buch des Bundesbank-Vorstands soll einer Rassismusprüfung unterzogen werden.

Ruhig gleitet die “MS Europa” in Richtung Worms. Es gibt Kuchen und Moselriesling. Sigmar Gabriels Sommertour-Tag in Rheinland-Pfalz könnte gerade ganz gelassen dem Abend entgegen gehen – da wird der SPD-Chef auf Thilo Sarrazin angesprochen. Auf dessen jüngste Thesen zur Migrationspolitik. Und plötzlich ist es vorbei mit der Gemütlichkeit.

Grundsätzlich wolle er sich mit Sarrazins Thesen zur Einwanderung ja “intellektuell” auseinandersetzen, sagt Gabriel. Aber sie seien teilweise “sprachlich so was von gewalttätig”, dass eine Auseinandersetzung schwer in Frage komme. “Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Parteimitglied sein will – das weiß ich auch nicht”, sagt Gabriel.

Die indirekte Botschaft des Vorsitzenden: Sarrazin, Sozialdemokrat, ehemaliger Berliner Finanzsenator und heutiger Bundesbank-Vorstand, soll sich bitte eine neue politische Heimat suchen.

Äußerungen zu Einwanderern provozieren
Was ist genau passiert? Seit langem provoziert Sarrazin immer wieder mit umstrittenen Äußerungen zu Einwanderern. Zum Monatsende veröffentlicht er nun allerdings das Buch “Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen”, aus dem Auszüge vorab unter anderem im “Spiegel” erschienen sind. Darin warnt der 65-Jährige vor einer Überfremdung Deutschlands: Muslimische Einwandererfamilien profitierten überproportional von Sozialleistungen und leisteten keinen Beitrag zum Wohlstand. Sarrazin fordert hohe Hürden für die Zuwanderung und strenge Anforderungen an hier lebende Menschen mit ausländischen Wurzeln. Außerdem kritisiert er eine unterschiedliche Vermehrung von Intelligenz – eine These, die schon Kritik provozierte, als er sie vor zwei Monaten auf einer Veranstaltung aufstellte.

“Vermehrung unterschiedlicher Intelligenz”
“Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer”, sagte er damals und brachte dies in Zusammenhang mit Zuwanderern “aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika”. Diese wiesen weniger Bildung auf als Einwanderer aus anderen Ländern. Weil Einwanderer mehr Kinder als Deutsche bekämen, gebe es “eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz”. Denn Intelligenz werde zu fast 80 Prozent auf Kinder vererbt.

Gabriel fürchtet um das gute Verhältnis zu den Migranten
Im Deutschlandradio Kultur wurde Sarrazin auf diese Sätze angesprochen und distanzierte sich nicht davon – sondern bekräftigte, man dürfe nicht zulassen, dass 40 Prozent der muslimischen Migranten von Transferleistungen lebten und ihnen jede Form von Integration “erspart” werde. “Für die Gesamtheit der muslimischen Einwanderung in Deutschland gilt die statistische Wahrheit: In der Summe haben sie uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet, als sie uns wirtschaftlich gebracht haben.”

Gabriel fürchtet angesichts solcher Sätze um das traditionell gute Verhältnis seiner Partei zu Einwanderern. Parteiausschlussverfahren steht er zwar skeptisch gegenüber. Angesichts der jüngsten Äußerungen will er nun aber Sarrazins Buch auf die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie testen. “Ich will prüfen, ob er bestimmten Bevölkerungsgruppen Charaktereigenschaften zuweist”, sagt Gabriel – eine Anspielung auf die Frage nach der Intelligenz bestimmter Migrantengruppen. Gabriel: “Das wäre für mich eindeutig rassistisch.” Sollte der SPD-Chef zu einem solchen Ergebnis kommen, dürfte die Debatte um einen Parteiausschluss neu geführt werden.

Die Aufmerksamkeit für das Problem würde dadurch natürlich nicht geringer. Das ist das Riskante für Gabriel: Schon durch die indirekte Austrittsaufforderung wird Sarrazin aufgewertet – zumal seine Forderungen in größeren Teilen der Gesellschaft nicht unpopulär sind. Im Zweifelsfall muss die SPD bald einen internen Konflikt um ein soziales Reizthema austragen, das ihr gerade nicht gelegen kommt.

Der Druck von außen auf die SPD wird größer
Zur Erinnerung: Schon Ende 2009 hat Sarrazin in einem Interview türkischen und arabischen Einwanderern in Berlin vorgeworfen, sie hätten “keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel” und produzierten “ständig neue kleine Kopftuchmädchen”. Der SPD-Kreisverband Berlin-Spandau und die Abteilung Alt-Pankow forderten daraufhin ein Parteiausschlussverfahren und scheiterten im März vor der Landesschiedskommission – weil Sarrazin auch Deutsche kritisiert habe, handle es sich nicht um Rassismus. “Radikal” und “bis zum Tabubruch” sei das Gesagte, allerdings müsse “die SPD solche provokanten Äußerungen aushalten.”

Eine Warnung an Sarrazin war das, aber auch ein Signal an seine Kritiker: Für ein hartes Vorgehen liegen die Hürden höher. Das macht die Lage für Gabriel nicht einfacher. Er weist jetzt ausdrücklich darauf hin, dass man für einen Parteiausschluss letztlich gerichtsfeste Beweise brauche.

Der Druck von außen auf die SPD, gegen Sarrazin vorzugehen, ist groß. Die Grünen warfen dem Politiker an diesem Dienstag “Hasstiraden” vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: “Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist.”

“Statistisch verbrämte Halbwahrheiten, Vorurteile, Unterstellungen”
Sarrazin befürworte “die gesetzliche Diskriminierung von Muslimen”, kritisierte der Interkulturelle Rat in Deutschland, in dem neben Religionsgemeinschaften auch Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaftler vertreten sind. “Um Muslime diskriminieren zu können, ist Sarrazin offensichtlich auch zu einer Grundgesetzänderung bereit. Das ist Rassismus pur”, sagte der Vorsitzende Jürgen Micksch.

Die Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration protestierte schon am Montag: “Nun haben wir es schwarz auf weiß: Sarrazins Positionen sind diffamierend und gefährlich populistisch. Für uns ist Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr.” Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf nannte Sarrazins Äußerungen unerträglich, rechtspopulistisch und an Volksverhetzung grenzend. “Der Ex-Senator beurteilt Menschen lediglich nach der Verwertbarkeit für sein persönliches Wohlbefinden.”

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der sich mit Fragen der Integration und Zuwanderung beschäftigt, kritisierte, Sarrazin bringe “dort, wo er Recht hat, nichts Neues und dort, wo er neu ist, meist eine groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen”. Das Gremium bezeichnete Sarrazin als “mediensüchtigen Besserwisser”.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713605,00.html#ref=rss
http://nachrichten.t-online.de/gabriel-legt-sarrazin-spd-austritt-nahe/id_42638720/index
http://www.digital-kingdom.dk/thread-16501.html
http://quasi-mundo.com/de/2010/08/25/gabriel-legt-sarrazin-spd-austritt-nahe/
25.08.10

Thilo Sarrazins drastische Thesen über unsere Zukunft +++ Deutschland wird immer ärmer und dümmer!

Deutschland schafft sich ab!

Geburtenrückgang, Bildungs-Misere, wachsende Unterschicht und mangelnde Integration – wenn nicht bald etwas passiert, schaffen sich die Deutschen selbst ab. So lautet die provokante These, die der streitbare SPD-Politiker Thilo Sarrazin (65) in seinem neuen Buch vertritt.

Dümmer, ärmer und zu wenig tüchtiger Nachwuchs: Schonungslos beschreibt Thilo Sarrazin in „Deutschland schafft sich ab”* die Bedrohung der deutschen Gesellschaft und ihres Wohlstands.

BILD druckt ab heute in einer großen Serie Auszüge der knallharten Analyse des SPD-Politikers.

Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist. Ferdinand Lassalle (Mitbegründer der deutschen
Sozialdemokratie, †1864)

In den wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sehr erfolgreichen Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg wuchs in Deutschland der Stolz auf den Fleiß und die Tüchtigkeit seiner Bürger, auf den stetig steigenden Lebensstandard und den immer weiter ausgebauten Sozialstaat. Die Jahrzehnte des fast ungetrübten Erfolgs haben aber die Sehschärfe der Deutschen getrübt für die Gefährdungen und Fäulnisprozesse im Innern der Gesellschaft.

„Deutschland schafft sich ab?” – welch eine absurde Befürchtung, mögen viele denken, wenn sie dieses solide Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern in der Mitte Europas betrachten. Ein Land aber ist das, was es ist durch seine Bewohner und deren lebendige geistige sowie kulturelle Traditionen.

Die Deutschen aber schaffen sich allmählich ab.

Eine Nettoreproduktionsrate (Töchter pro Frau, d. Red.) von 0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben, bedeutet ja nichts anderes, als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Großväter. Die Geburtenzahl sank in Deutschland von über 1,3 Millionen jährlich in der ersten Hälfte der Sechzigerjahre auf 650 000 im Jahr 2009 ab.

Geht das so weiter – und warum sollte sich etwas ändern an diesem Trend, der schon über vier Jahrzehnte anhält –, dann wird in 90 Jahren die Zahl der Geburten in Deutschland bei rund 200 000 bis 250 000 liegen. Höchstens die Hälfte davon werden Nachfahren der 1965 in Deutschland lebenden Bevölkerung sein.

Die Deutschen hätten sich damit quasi abgeschafft. Manche mögen dieses Schicksal als gerechte Strafe empfinden für ein Volk, in dem einst SS-Männer gezeugt wurden – nur so lässt sich die zuweilen durchscheinende klammheimliche Freude über die deutsche Bevölkerungsentwicklung erklären.

Andere trösten sich damit, dass auch ein kleines Volk leben und überleben kann, und verweisen auf Dänemark mit seinen rund 5 Millionen Einwohnern. Deutschland wäre dann eben künftig ein Dänemark auf etwas größerer Fläche. Ginge das nicht auch? Was wäre daran so schlimm?

Vernünftig diskutiert haben wir über die demografische Entwicklung in Deutschland in den letzten 45 Jahren nicht. Wer nicht mit im Strom der Beschwichtiger und Verharmloser schwamm, wer sich gar besorgt zeigte, der musste bald frustriert erkennen, dass er alleine stand, und nicht selten fand er sich in die völkische Ecke gestellt.

Über die Folgen des Geburtenrückgangs durfte man Jahrzehnte überhaupt nichts sagen, wenn man nicht unter völkischen Ideologieverdacht geraten wollte. Das hat sich inzwischen geändert, da die Generation der Achtundsechziger Angst um ihre Rente bekommen hat. Aber jetzt ist es 40 Jahre zu spät.

Die sozialen Belastungen einer ungesteuerten Migration waren stets tabu, und schon gar nicht durfte man darüber reden, dass Menschen unterschiedlich sind – nämlich intellektuell mehr oder weniger begabt, fauler oder fleißiger, mehr oder weniger moralisch gefestigt – und dass noch so viel Bildung und Chancengleichheit daran nichts ändert.

Es war tabu, darüber zu reden,

• dass man zwar 90 % der Schüler einer Jahrgangsstufe zur Hochschulreife führen kann, aber dennoch nicht einmal 10 % von diesen den Anforderungen eines Mathematikstudiums gewachsen sind

• dass wir als Volk an durchschnittlicher Intelligenz verlieren, wenn die intelligenteren Frauen weniger oder gar keine Kinder zur Welt bringen

• dass der Einzelne selbst für sein Verhalten verantwortlich ist und nicht die Gesellschaft.

„Wer nicht lernt, bleibt unwissend. Wer zu viel isst, wird dick.” Solche Wahrheiten auszusprechen, gilt als politisch inkorrekt, ja als lieblos und eigentlich unmoralisch – zumindest aber ist es unklug, wenn man in politische Ämter gewählt werden möchte.

Die Tendenz des politisch korrekten Diskurses geht dahin, die Menschen von der Verantwortung für ihr Verhalten weitgehend zu entlasten, indem man auf die Umstände verweist, durch die sie zu Benachteiligten oder gar zu Versagern werden:

• Kann ein Schüler dem Unterricht nicht folgen, so liegt das an der Bildungsferne des Elternhauses.

• Leiden Kinder aus einfachen Verhältnissen auffallend häufig an Übergewicht infolge Bewegungsmangel, so liegt das nicht an der Vernachlässigung durch die Eltern, sondern an der sozialen Notlage der Familie.

• Machen die Kinder von Alleinerziehenden in pädagogischer Hinsicht Schwierigkeiten, so ist dafür die Gesellschaft verantwortlich, die den Alleinerziehenden nicht genügend Unterstützung gewährt. Dabei wäre doch zu fragen, welche gesellschaftlichen Umstände und individuellen Dispositionen dazu führen, dass es so viele Alleinerziehende gibt, und was man dagegen tun kann.

• Sprechen türkische Migranten auch in der dritten Generation noch nicht richtig deutsch, so wird eine Integrationsfeindlichkeit des Umfeldes ausgemacht. Aber warum, so fragt man sich, beobachtet man diese Schwierigkeiten bei fast allen anderen Migrantengruppen nicht?

So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.

Das Realeinkommen des einzelnen Erwerbstätigen steigt schon seit 20 Jahren nicht mehr, spätestens in 10 Jahren wird es sinken, und das wird infolge der demografischen Verschiebungen ein nachhaltiger Trend sein.

Solche Prognosen scheinen nicht zu den aktuellen Exporterfolgen der deutschen Volkswirtschaft zu passen, nicht zur Exzellenzinitiative an den deutschen Universitäten und nicht zu den vielen guten Nachrichten, über die wir uns täglich freuen dürfen. Deutschland ist, wirtschaftlich gesehen, in der Spätphase eines Goldenen Zeitalters, das um 1950 begann und langsam zu Ende geht.

Doch das nutzt alles nichts, wenn wir die Grundlagen künftiger Wohlstandssteigerung aufzehren, und genau das tun wir, quantitativ und qualitativ:

• quantitativ, weil seit 45 Jahren jede neue Generation etwa ein Drittel kleiner ist als die vorhergehende, während gleichzeitig die Lebenserwartung steigt,

• qualitativ, weil sich die Bildungsfähigkeit und die Bildungsvoraussetzungen der Neugeborenen kontinuierlich verschlechtern und die Mentalität zu verkümmern scheint, die die Grundlage jeden produktiven Aufbruchs ist.

Wir nehmen als unvermeidlich hin, dass Deutschland kleiner und dümmer wird.

Wir wollen nicht darüber nachdenken, geschweige denn darüber sprechen. Aber wir machen uns Gedanken über das Weltklima in 100 oder 500 Jahren.

Mit Blick auf das deutsche Staatswesen ist das völlig unlogisch, denn beim gegenwärtigen demografischen Trend wird Deutschland in 100 Jahren noch 25 Millionen, in 200 Jahren noch 8 Millionen und in 300 Jahren noch 3 Millionen Einwohner haben. Warum sollte uns das Klima in 500 Jahren interessieren, wenn das deutsche Gesellschaftsprogramm auf die Abschaffung der Deutschen hinausläuft?

Sich um Deutschland als Land der Deutschen Sorgen zu machen, gilt fast schon als politisch inkorrekt.

Das erklärt die vielen Tabus und die völlig verquaste deutsche Diskussion zu Themen wie Demografie, Familienpolitik und Zuwanderung. Ich glaube, dass wir ohne einen gesunden Selbstbehauptungswillen als Nation unsere gesellschaftlichen Probleme nicht lösen werden.

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/23/thilo-sarrazin/deutschland-immer-aermer-und-duemmer.html
23.08.10 Von Thilo Sarrazin

Lothar de Maizière „Die DDR war kein Unrechtsstaat“

Für den letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière (CDU), war die DDR kein Unrechtsstaat.

„Ich halte diese Vokabel für unglücklich“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

„Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war.“

Anlass des Interviews war der 20. Jahrestag des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.

Wenn das so gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können, sagte der CDU-Politiker. „Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl“, sagte de Maizière. „Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit.“

Er sagte, zwar seien sich manche Vertreter seiner Generation noch immer fremd geblieben, aber „für die jungen Menschen, die heute an den Universitäten studieren, spielt Ossi oder Wessi gar keine Rolle mehr“. Das Land wachse zusammen. „Heute habe ich Enkel, die sagen: Großvater, wir nehmen in der Schule die deutsche Einheit durch. Du musst mir mal erzählen, was Du damals gemacht hast.“

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/23/lothar-de-maiziere/ddr-war-kein-unrechtsstaat.html
23.08.10

Vor 49 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer +++ Die Geschichte der deutschen Teilung kommt in die Schulen

Sie haben sie nicht mehr erlebt. Und die meisten Jugendlichen wissen so gut wie nichts über Mauer und Stacheldraht. Damit die mörderische Grenze durch Deutschland nicht in Vergessenheit gerät, bringt sie BILD gemeinsam mit der WELT als Plakatausstellung in die Schulen.

„Die Unkenntnis unter den Jugendlichen ist erschreckend“, sagte der Vorstandsvorsitzende der „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Rainer Eppelmann (67), auf einer Pressekonferenz. Er hofft, dass die Ausstellung „Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland“ mit den Texten von Ralf Georg Reuth (BILD) und Sven Felix Kellerhoff (Welt) außer in Schulen auch in Rathäusern, Stadtbibliotheken, Kirchen gezeigt wird.

Manche Fotos für die 20 Ausstellungsplakate wurden noch nie veröffentlicht. „BILD und WELT haben ihre Archive geöffnet, damit die besten Fotos gezeigt werden können“, sagte BILD-Vize Jörg Quoos (46). Er erinnerte an den Kampf des Verlegers Axel Springer († 1985) für die Überwindung von Mauer und Stacheldraht.

Heute jährt sich der Bau der Mauer zum 49. Mal. Der 13. August 1961 war ein Sonntag. Da sich Tausende DDR-Deutsche in den Westen abgesetzt hatten, entschloss sich das kommunistische Regime, den Ostsektor Berlins und die innerdeutsche Grenze hermetisch abzuriegeln. In der Nacht mussten Soldaten bereits eine Grenze aus Stacheldraht errichten.

Später wurde daraus ein perfide ausgebauter Todesstreifen mit Selbstschussanlagen. Bis zur Wende starben an der gesamten Grenze (1400 km) über 1000 Menschen. Erst nach 28 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Mauer und Deutschland wurde wiedervereinigt.

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/13/mauerbau-bild-bringt-die-geschichte-der/deutschen-teilung-in-die-schulen-berlin.html
12.08.10 von H. Bruns

Neue DDR-Studie Noch mehr Grenz-Tote als bisher bekannt

Geheime Protokolle und Untersuchungen +++ Eine Endbilanz ist noch nicht in Sicht

Sie ist ein Symbol für das Unrecht des DDR-Regimes: Die Berliner Mauer!

Jetzt belegen neue Untersuchungen, dass es deutlich mehr Maueropfer und weitere Grenz-Tote gab, als bisher bekannt: Das Berliner Museum am Checkpoint Charlie hat eine Studie vorgestellt, die belegt, dass es seit der Teilung Deutschlands im Jahr 1945 mindestens 1393 Grenztote gab, davon 809 seit dem Bau der Mauer am 13. August 1961.

Nach den Recherchen der Historiker des Mauermuseums und der „Arbeitsgemeinschaft 13. August“ ist damit die vorläufige Gesamtzahl der Todesopfer des DDR-Grenzregimes von 1945 bis 1989 seit der Vorstellung der Ergebnisse des letzten Jahres um 46 gestiegen (2008: 1347).

Das Museum am Checkpoint Charlie erfasst in seiner Untersuchung alle Opfer an innerdeutschen Grenzen, aber auch DDR-Bürger, die an anderen ihnen zugänglichen Stellen (z.B. auf dem Weg über Bulgarien nach Griechenland) im Hinterland umgekommen sind.

Dazu zählen unter anderem auch:
• Todesfälle bei Fluchten über die Ostsee
• Todesfälle an außerdeutschen Grenzen
• Todesfälle auf sonstigen Fluchtwegen
• getötete DDR-Soldaten
• getötete sowjetische Fahnenflüchtige

KRITIK AN ZÄHLWEISE

Immer wieder wird Kritik an der Zählweise der Historiker des Mauermuseums und der „Arbeitsgemeinschaft 13. August“ laut. Der Vorwurf: Die Opferzahlen würden zu hoch eingeschätzt.

Historiker Uwe-Müller schreibt in seinem Buch „Vorwärts und vergessen! Kader, Spitzel und Komplizen: das gefährliche Erbe der SED-Diktatur” (Rowohlt Berlin, 2009, 16,90 Euro): Realistisch sei eine Zahl von „1000 Todesopfern“ an der DDR-Grenze von 1945 bis 1989.

Das weist die „Arbeitsgemeinschaft 13. August“ zurück und verweist auf ihre breiter angelegte Zählweise, die „alle Todesopfer, die im Zusammenhang mit Flucht und/oder dem Grenzregime ums Leben gekommen sind. Das reicht vom sogenannten Fremdverschulden (Mord, Totschlag) bis zu Unfällen (z.B. Ertrinken, Abstürze) und Selbstmord oder Hinrichtung im Ergreifungsfall“.

Die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter zählte 872 Todesopfer, vorwiegend Flüchtlinge, aber auch Grenzsoldaten. Die Berliner Staatsanwaltschaft setzt die Zahl mit 270 nachgewiesenen tödlichen Fluchtversuchen an der innerdeutschen Grenze weitaus niedriger an.

Dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam zufolge starben allein an der Berliner Mauer 136 Menschen. Letztes Maueropfer in Berlin war Chris Gueffroy, der im Februar 1989, neun Monate vor dem Mauerfall, bei einem Fluchtversuch erschossen wurde.

Die Historiker des Mauermuseums rechnen mit weiteren Funden und sagen, dass eine Endbilanz der Grenztoten noch lange nicht in Sicht sei.

Die geheime Statistik der DDR-Grenztruppen in Berlin stelle allein für das Berichtsjahr 1962 fest: Von 4823 Versuchen, die Mauer zu überwinden, endeten 4274 mit Festnahmen oder Tod. Nur 549 waren erfolgreich…

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/11/museum-checkpoint-charlie-ddr-zahl-der-grenztoten/steigt-auf-1393-opfer-noch-keine-endbilanz-in-sicht.html
11.08.10 Von Franz Solms-Laubach

Debatte um Kernkraft +++ Warum mischt sich Oliver Bierhoff in den Atomstreit ein?

Oliver Bierhoff (42), Manager der Fußball-Nationalmannschaft, spielt plötzlich eine Hauptrolle im Atomstreit: in einer Anzeigenkampagne mit 41 Wirtschaftsbossen und Ex-Ministern!

Warum schaltet sich Bierhoff in die brisante Debatte ein?

Es gibt eine familiäre Nähe zur Energiewirtschaft: Vater Rolf war Vorstandsmitglied bei RWE und Präsident des Verbandes der europäischen Elektrizitätswirtschaft.

Der DFB reagiert distanziert. Generalsekretär Wolfgang Niersbach (59) zu BILD: „Das ist nicht die Position des DFB. Wir sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Als Privatperson hat natürlich jeder Angestellte das Recht zur freien Meinungsäußerung.“

Allerdings: Bierhoff wird in der Anzeige mit seinem Titel genannt.

Kanzlerin Merkel betonte gestern noch einmal, sie werde an der Brennelementesteuer festhalten.

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/23/oliver-bierhoff/mischt-sich-in-atom-streit-ein.html
23.08.10 Von W. M. STRATEN und V. VOMLAND

Gabriel: Gespräche mit Energiekonzernen “sofort abbrechen”

SPD-Vorsitzender sieht Konzerne in der Pflicht zur Sanierung maroder Atommülllager

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

“Es gibt gar keinen Grund, mit den Atomkonzernen zu verhandeln”, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er fordert die Bundesregierung auf, die geplante Brennelementesteuer durchzusetzen. Zudem müssten die Konzerne selbst für die Sanierung maroder Atommüllendlager aufkommen. Zugleich forderte er eine Sicherheitsdebatte in Bezug auf alte Kernkraftwerke.

Jan-Christoph Kitzler: Kaum ist die Bundeskanzlerin aus dem Urlaub zurück, da tun sich wieder die großen Baustellen auf, eine davon ist die Energiepolitik. Zwar könnte Angela Merkel es da noch entspannt angehen lassen, denn erst Ende September soll das neue Energiekonzept der Bundesregierung stehen, aber es wird mit harten Bandagen gekämpft. Wegen der geplanten Brennelementesteuer und einer möglichen Abschöpfung von Gewinnen bei den vier großen Kernkraftwerksbetreibern gehen E.on, Vattenfall, EnBW und RWE auf die Barrikaden. Die Vorstandschefs dieser Konzerne sollen sogar mit der sofortigen Abschaltung älterer Meiler gedroht haben, weil sich deren Betrieb dann nicht mehr lohnt. Darüber spreche ich jetzt mit dem SPD-Vorsitzenden und – das muss man wohl auch an dieser Stelle sagen – früheren Umweltminister Sigmar Gabriel. Guten Morgen!

Sigmar Gabriel: Guten Morgen!

Kitzler: Die Energiekonzerne drohen, ihre alten Meiler abzuschalten, unter anderem wegen der geplanten Brennelementesteuer. Damit ist diese Bundesregierung dem Atomausstieg doch so nahe wie keine zuvor, oder?

Sigmar Gabriel: Ja, ich finde, man soll/sollte das Angebot sofort annehmen und die Gespräche auch abbrechen. Es gibt ja gar keinen Grund, mit den Atomkonzernen zu verhandeln, denn eine Brennelementesteuer zu erheben, ist ja nicht deshalb notwendig, weil man Laufzeiten verlängern will, sondern weil der Steuerzahler sonst aus seiner Tasche bis zu zehn Milliarden Euro bezahlen muss für die Sanierung alter, maroder Atommüllendlager. Da ist Billigentsorgung betrieben worden in Asse und in Morsleben, und da haben die Atomkonzerne viel Geld mit verdient.

Und ich finde, die Sanierung dieser maroden Atommüllendlager ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, sondern das sollen die selbst bezahlen als Verursacher, und deswegen sehe ich überhaupt nicht, warum Angela Merkel da verhandelt, schon gar nicht, warum sie ohne den Umweltminister verhandelt. Ich finde, die soll die Verhandlungen sofort abbrechen! Der Staat lässt sich nicht erpressen, das ist eine blanke Erpressung gewesen, sondern sagen, wir machen das, und wenn ihr abschalten wollt – das ist sowieso aus Sicherheitsgründen notwendig.

Kitzler: Die Kernkraft ist eine Brückentechnologie, die wir zurzeit noch brauchen, um unseren Energiebedarf zu decken. Gehen Sie mit auf die Brücke?

Sigmar Gabriel: Im Atomgesetz steht, dass die Atomkraftwerke bis circa 2020 laufen sollen, aber dass sukzessive die alten abgeschaltet werden. Und das Hauptproblem ist, dass die Bundesregierung die Absicht hat, diese alten Atommeiler länger laufen zu lassen. Und wenn jetzt die Atomkraftwerksbetreiber bis zu 20 und 25 und ich weiß nicht wie viel Jahre längere Laufzeiten fordern, muss man wissen, dass man so alte Meiler wie Biblis A zum Beispiel nicht nachrüsten kann auf den Stand der Technik, sondern das sind Uraltmeiler mit ganz vielen Problemen in den letzten Jahren – vielleicht erinnern sich ja einige noch, auch an Krümmel und Brunsbüttel, was da so los war -, und ich finde, das ist einfach unverantwortlich!

Es wird viel zu wenig über Sicherheit geredet dieser alten Meiler. Es wird so getan, als könnte man die so mal ein bisschen länger laufen lassen, ohne dass es dabei Probleme gibt. Die Bundesregierung drückt sich um die Sicherheitsanalyse.

Kitzler: Die Streitfrage ist ja, wie lang soll die Brücke sein, wenn denn die Kernkraft eine Brückentechnologie ist. Bei uns laufen die Kernkraftwerke maximal 32, maximal 35 Jahre, in anderen Ländern können das auch bis zu 60 sein. Warum kann man diese Frage nicht einfach ganz pragmatisch angehen und sagen, wir nutzen die Kernenergie einfach, solange wir sie brauchen?

Sigmar Gabriel: Ja, man darf sie so lange nutzen, wie ein Kraftwerk sicher ist. Und übrigens, bei uns werden sie auch deutlich länger genutzt, denn in den letzten Jahren hatten wir viele Stillstandszeiten wegen notwendiger Reparaturen, weil es Probleme gegeben hat, also sie sind jetzt schon in der Nähe von 40 Jahren, die Laufzeiten. Es bemisst sich ja nicht nach Jahren, das im Atomgesetz die Laufzeiten regelt, sondern es bemisst sich nach der Menge produzierten Stroms, das ist auch sinnvoll. Und von daher gibt es gar keinen Zweifel, wir werden die Kraftwerke bis 2020 und vermutlich ein bisschen darüber hinaus nutzen, weil das Atomgesetz das soll regelt.

Worum es jetzt geht, ist, ohne eine Sicherheitsdebatte über die alten Meiler zu führen, die einfach 10, 15 Jahre, 20, 25 Jahre zu verlängern. Das geht nicht, am Anfang muss eine Sicherheitsdiskussion stehen. Und Frau Merkel hat den Umweltminister, der für die Atomsicherheit zuständig ist, ausgeschaltet aus den Verhandlungen. Das ist eigentlich skandalös!

Kitzler: Sie betonen die Sicherheit, aber Deutschland als Industrieland ist natürlich auch auf preisgünstigen Strom angewiesen. Gibt es den denn überhaupt ohne die Kernenergie zurzeit?

Sigmar Gabriel: Na, der Preis für Strom misst sich ja nicht an der Atomenergie – das hat ja Frau Merkel schon als Oppositionsführerin erfahren müssen. Sie hat ja den Kraftwerksbetreibern mal gesagt: Wenn ihr mir versprecht, die Strompreise nicht steigen zu lassen, dann verspreche ich euch längere Laufzeiten. Da haben die vier großen Energiekonzerne geschrieben: Liebe Frau Merkel, das werden wir nicht machen, denn der Preis des Stroms bemisst sich nach der letzten Kilowattstunde, die produziert werden muss, um den aktuellen Bedarf an Strom herzustellen, und das ist nie der Atomstrom. Der Atomstrom läuft in der Grundlast und nicht in der Spitzenlast. Das ist relativ einfach an den Lastkurven der Leipziger Börse nachzuweisen.

Deswegen haben die Energiekonzerne immer gesagt, mit der Verlängerung der Laufzeiten wird sich keine Senkung der Strompreise verbinden, im Gegenteil, je länger die alten Atomkraftwerke laufen, desto schwieriger ist es, die erneuerbaren Energien auszubauen. Da entstehen aber die neuen Arbeitsplätze. Wir haben 300.000 neue Jobs alleine im Bereich erneuerbarer Energien – auch die jetzige Bundesregierung geht davon aus, dass man das verdoppeln kann -, wir haben ganze 30.000 in der Atomwirtschaft, aber wenn in der Grundlast weiterhin die Atomkraftwerke laufen, dann kann der Strom zum Beispiel der neuen Windenergieanlagen auf dem Meer nicht ins Netz.

Und Atomkraftwerke, mit denen kann man ja vielleicht eine Menge Geld verdienen, aber eins kann man nicht: Man kann sie nicht rauf und runter regeln, je nachdem, wie der Wind weht oder ob die Sonne scheint. Das geht damit nicht, dafür braucht man andere Kraftwerkstypen.

Und deswegen ist der Ausbau der Atomenergie in Wahrheit eine Interessenauseinandersetzung, wer wirtschaftliche Vorteile haben soll: die alten Atomkraftwerkskonzerne oder die neue und junge Branche der erneuerbaren Energien. Es geht nicht um Strom- oder Energieversorgung, es geht nicht um Umweltschutz, es geht schlicht und ergreifend darum, welche wirtschaftlichen Interessen setzen sich durch. Und da sind die vier Kraftwerksbetreiber davon ausgegangen, dass CDU/CSU und FDP sozusagen Klientelpolitik zu ihren Gunsten betreiben, und sind jetzt ein bisschen entsetzt, dass das so einfach nicht funktioniert.

Kitzler: Noch ganz kurz: Was erwarten Sie denn vom Energiekonzept der Bundesregierung?

Sigmar Gabriel: Ich erwarte leider nicht viel, sondern sie werden eben die erneuerbaren Energien behindern, weil die Lobby der Atomwirtschaft in der derzeitigen Bundesregierung viel zu groß ist.

Kitzler: Der Streit um die Atomkraft und das Energiekonzept der Bundesregierung. Das war der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Vielen Dank und Ihnen einen schönen Tag!

Sigmar Gabriel: Danke, tschüss!

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1249796/
17.08.10

Kuhn wirft Energiekonzernen Erpressung vor

Grünen-Vizefraktionschef Fritz Kuhn hält eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke per Vertrag für «absurd». Mit ihrer Drohung, bei der Einführung einer Brennelementesteuer Reaktoren sofort abzuschalten, hätten sich die Stromkonzerne als ungeeigneter Geschäftspartner erwiesen, sagte Kuhn am Dienstag dem Radiosender Bayern 2.

«Ich halte die Atomindustrie für nicht geschäftsfähig. Mit Erpressung schließt man gemeinhin keine Verträge. Man kann Frau Merkel nur raten, von Geschäften mit solchen Partnern die Finger zu lassen», betonte der Grünen-Politiker.

Die grundsätzliche Frage, ob der Atomausstieg statt per Gesetz nun per Vertrag geregelt werden solle, ist für Kuhn eine Grundsatzentscheidung: «Es geht um die Frage, ob die Politik in Bezug auf die Energieversorgung das Primat hat, oder ob vier marktbeherrschende Konzerne sagen, wie es zu laufen hat. Es geht hier um die Demokratie.»

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, sagte im ARD-«Morgenmagazin», man könne ´in keiner Weise von einer Drohung sprechen». Die Energiekonzerne hätten hohe Ausgaben für Windparks und erneuerbare Energien, daher sei es «vernünftig», über das weitere Vorgehen Gespräche zu führen. Die Bundesregierung mache den zweiten Schritt vor dem ersten, sagte Schnappauf. Er forderte, dass zunächst ein Energiekonzept vorliegen müsse, um der Industrie Investitionssicherheit zu bieten, ehe eine neue Steuer auf die Konzerne zukomme.

http://de.news.yahoo.com/17/20100817/tde-kuhn-wirft-energiekonzernen-erpressu-d511a8e.html
http://www.contratom.de/2.0/index.php?mod=nachrichten&&mod=artikel&id=26610
17.08.10

Laufzeitdebatte +++ „Deutschland kann auf Kernkraft nicht verzichten“

BILD-Interview mit den vier wichtigsten Energie-Chefs

BILD: Eigentlich sind Ihre vier Energie-Konzerne harte Konkurrenten. Jetzt geben Sie erstmals ein gemeinsames Interview: Schweißt Sie die Furcht vor dem Atomausstieg zusammen?

Teyssen: Nein, wir sehen es als unsere Pflicht, öffentlich für die Kernenergie einzutreten. Die Kernkraftwerke unserer Konzerne gehören zu den sichersten in der Welt. Wir sind alle davon überzeugt, dass Deutschland die Kernkraft noch länger braucht. Im Interesse der Kunden, des Klimaschutzes und einer leistungsfähigen deutschen Wirtschaft.

BILD: Sie machen gemeinsam Front gegen den Ausstieg. Was ist Ihr wichtigstes Argument?

Großmann: Alle großen Industrienationen setzen auf die Kernkraft. Ob USA, Japan, Europa, China oder Indien: Überall werden neue Kernkraftwerke gebaut. Auch Deutschland braucht diese verlässliche, klimafreundliche und preisdämpfende Energieform. Für unsere Industrie ist bezahlbarer Strom wichtig, um weiter erfolgreich zu sein und den Wohlstand auch künftig zu sichern.

BILD: Ihre Konzerne haben den Atomausstieg bis 2022 mit unterschrieben. Warum gilt das heute nicht mehr?

Villis: Seitdem der Ausstieg beschlossen wurde, hat sich die Welt verändert. Die Weltwirtschaft wächst und der Energiebedarf steigt weiter dramatisch an. Gleichzeitig wird der Ölpreis deutlich steigen. Die weitere Nutzung der Kernkraft wird den Strompreis dämpfen. Auch der Klimaschutz hat heute eine ganz andere Dimension. Die Kernenergie kann entscheidend dazu beitragen, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreicht.

BILD: Geht es Ihnen nicht vor allem um zusätzliche Milliardengewinne mit den alten Kraftwerken?

Hatakka: Sind Gewinne etwas Verwerfliches? Längere Laufzeiten sind vor allem gut für unsere Kunden. Durch die längere Nutzung der Kernenergie steigt die Versorgungssicherheit und Strom bleibt bezahlbar. Zudem ist Kernkraft gut für das Klima, weil es kein CO2 ausstößt. Die zusätzlichen Gewinne, die unsere Konzerne erwirtschaften werden, müssen fair geteilt werden. Dazu sind wir bereit.

BILD: Und wie soll das gehen?

Großmann: Auf alle Gewinne werden natürlich Steuern gezahlt und zwar nicht zu knapp. Wir schlagen vor, dass wir von den zusätzlichen Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung durch die Kernkraftwerke die Hälfte an den Staat abgeben. Was dann damit geschieht, ist Sache des Staates.
BILD: Die Regierung will aber eine Atomsteuer.

Teyssen: Eine Brennelementesteuer ist eindeutig nicht der richtige Weg. Das lehnen wir entschieden ab. Es gibt intelligentere und fairere Modelle, wie man berechtigte Interessen des Staates, der Betreiber und der Kunden sichert.

BILD: Welche Laufzeitverlängerung für die Meiler wollen Sie?

Teyssen: In vielen Ländern laufen baugleiche Kernkraftwerke gegenwärtig 60 Jahre, in Deutschland sind es nur 32. Wir fordern eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre. Nur dann ist die Kernenergie ein tragfähiger Brückenfeiler in eine neue Energiewelt der Zukunft.

BILD: Experten werfen Ihnen vor, dass eine längere Nutzung der Kernkraft den Ausbau der Öko-Energien wie Wind und Sonne eindämme.

Großmann: Falsch! Die erneuerbaren Energien haben gesetzlich immer Vorfahrt, egal wie hoch die Nachfrage gerade ist. Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wird der daraus gewonnene Strom immer zuerst ins Netz eingespeist. Aber es gibt bei Wind- und Sonnenstrom starke Schwankungen. Deshalb muss es Kraftwerke geben, die dies ausgleichen. Genau das kann die Kernkraft perfekt.

BILD: Welche Folgen hat ein schneller Atomausstieg für die Industrie?

Villis: Zwei Drittel des Stroms wird bei uns von Industrie und Gewerbe verbraucht. Deutschland ist ein Industrieland von Weltrang, das wettbewerbsfähige Strompreise braucht, um dem internationalen Wettbewerb standhalten zu können. An der Industrie hängen direkt 900 000 Arbeitsplätze. Wenn Unternehmen wegen der Energiepreise abwandern müssen, sind Jobs und Wohlstand in Gefahr.

BILD: Was bedeutet ein schnelles Atomkraft-Ende für die Strompreise?

Hatakka: Durch einen Kernkraft-Ausstieg würde sich das Stromangebot verknappen und die Preise deutlich nach oben gehen. Wenn wir die sehr leistungsfähigen deutschen Kernkraftwerke länger nutzen können, werden die Preise deutlich weniger stark steigen. Längere Laufzeiten entlasten die Geldbeutel der Stromkunden!

Großmann: Wenn Kernkraftwerke abgeschaltet werden, müssen sie durch andere Stromerzeugung ersetzt werden, die wesentlich teurer ist. Das würde den Preis spürbar nach oben treiben.

BILD: Verbraucherschützer werfen Ihnen schon lange Abzocke bei den Strompreisen vor. Zusätzliche Milliardengewinne aus der Atomkraft will Ihnen der Staat nehmen. Kaum zu glauben, dass dies die Preise dämpfen soll.

Teyssen: Es geht bei der Laufzeitverlängerung um eine der wenigen Situationen, in der alle gewinnen können: Kunden, Staat und Unternehmen. Die Kunden profitieren von günstigeren Strompreisen, der Staat durch die Gewinnbeteiligung an der Laufzeitverlängerung. Die Unternehmen bekommen zusätzliches Geld, das sie in erneuerbare Energien und andere notwendige Investitionen stecken können. Bei einem schnellen Kernkraft-Ausstieg gäbe es dagegen nur Verlierer. Wir sollten eine Entscheidung treffen, die den Standort Deutschland nachhaltig stärkt.

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/08/15/stromkonzern-chefs-im-bild-interview/warnen-vor-atomausstieg.html
15.08.10

Streit um Atommüll-Entsorgung +++ Umweltminister Röttgen will Gorleben als Endlager erkunden +++ Atommüll-Endlager wird weiter erkundet +++ Empörung bei Grünen und Atomkraft-Gegnern +++ Keine weiteren Standorte geplant

Der Streit um Gorleben und die Atommüll-Entsorgung geht weiter!

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird das geplante Atommüll-Endlager Gorleben laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ weiter erkunden lassen. Dieser Beschluss sei in der vergangenen Woche gefasst worden, berichtete das Magazin.

Damit würde ein zehnjähriger Erkundungsstopp enden, den die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte. Eine Ministeriumssprecherin wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Der Minister werde die Pläne zur Zukunft des Salzstocks am Montag vorstellen.

Umweltschützer und Grüne reagierten mit scharfer Kritik auf die Pläne und kündigten heftige Proteste auf der Straße an!

Minister Röttgen will nach Angaben der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ am Montag außerdem bekannt geben, dass vorerst keine weiteren Standorte untersucht werden.

Der Minister werde in Sachen Atommüllendlager deswegen aktiv, weil der Rahmenbetriebsplan für die Arbeiten in Gorleben Ende September auslaufe und das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz bis Ende März einen neuen Plan beantragen müsse. Erst wenn dieser zugelassen sei, könne die Erkundung fortgesetzt werden.

Für die Erkundung wird laut „Spiegel“ das alte Bergrecht gelten und nicht das von Gegnern des Endlagers geforderte Atomrecht, das eine breitere Bürgerbeteiligung vorsieht. Das Ministerium verspreche aber „von sofort an Transparenz und eine offene Informationspolitik“, hieß es weiter.

So werde beispielsweise eine „internationale Kommission“ die Arbeiten begleiten. Komme die „ergebnisoffene“ Erkundung zu einem positiven Befund, werde ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

KRITIK DER GRÜNEN

Umweltschützer kritisierten umgehend die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager. Laut der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast lässt Röttgen „die Maske fallen“. Der Bundesumweltminister wolle die Erkundung auf der Grundlage völlig überalterten Rechts fortsetzen.

Damit knüpfe er direkt an die unselige Tradition früherer schwarz-gelber Regierungen an, die die Menschen in der Region Gorleben mit Tricks und gezielten Manipulationen für dumm verkauft hätten, sagte Künast. Die Interessen der Atomindustrie seien Röttgen wichtiger als die Sicherheit und Gesundheit der Menschen. Das Endlagerproblem könne nur durch einen Neuanfang gelöst werden.

Aus Sicht der atompolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, hat sich Röttgen „für die schlechteste aller Optionen entschieden“. Das „antiquierte Bergrecht“ biete Anwohnern und Bürgern keine Mitwirkungsrechte. Stattdessen würden sie mit einer „Placebo-Beteiligung“ abgespeist.

Am Standort Gorleben gebe es erhebliche fachliche und juristische Zweifel, sagte sie weiter. „Scheitert er aus geologischen Gründen oder vor Gericht, steht Schwarz-Gelb mit leeren Händen da und hat Deutschland um viele Jahre zurückgeworfen.“

Nach Ansicht von Jochen Stay von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ spitzt Röttgen den Konflikt um Gorleben zu. „Er will mit dem Kopf durch die Wand“, indem er nahtlos an die jahrzehntelange Geschichte von verfehltem Regierungshandeln anknüpfe.

„Erst fallen Entscheidungen, dann wird weiter am Endlager gebaut, schließlich werden zweifelhafte Experten befragt und letztendlich manipulierte Ergebnisse veröffentlicht“, sagte Stay. Das habe nichts mit Beteiligung von Öffentlichkeit zu tun.

Die Anti-Atomkraft-Bewegung werde sich „wie gehabt auf unsere Weise mit massenhaften Protesten auf der Straße“ an der Auseinandersetzung beteiligen.

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/13/umweltminister-norbert-roettgen-will-gorleben-als-endlager-erkunden/streit-um-atommuell-entsorgung-neu-entbrannt.html

Umweltminister Röttgen gestaltet teuer seine Büros um

Der Neubau für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird 4,5 Mio. Euro teurer als geplant – jetzt will er diesen Betrag bei der Förderung erneuerbarer Energien einsparen!

Laut Haushaltsentwurf des Finanzministeriums (liegt BILD vor) kostet allein die „Neugestaltung der Leitungsebene“ 2 Mio. Euro. U.a. soll das Ministerbüro umgelegt und statt Parkett Teppichboden verlegt werden. Das Ministerium gibt die Extrakosten dagegen mit 800 000 Euro an.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider zu BILD: „Ein Skandal. Dass Röttgen dafür Fördergelder kürzt, macht ihn auch als Fachminister unglaubwürdig.“

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/03/umweltminister-norbert-roettgen/gestaltet-teuer-sein-buero-um.html

Vollversorgung mit Ökostrom ab 2050 möglich – Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken unnötig

Eine Studie des Umweltbundesamts zeigt: Deutschland könnte schon relativ bald vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen. Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken wären demnach unnötig.

Bereits ab 2050 könnte der Strombedarf in Deutschland vollständig durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. “Die vollständige Umstellung ist technisch und ökologisch möglich”, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, in Berlin.

Derzeit wird unser Energiebedarf zu rund 17 Prozent durch erneuerbare Energien, also Wind- und Wasserkraft sowie Sonnenenergie gedeckt. Bis 2050 könnte Deutschland vollständig mit Ökostrom versorgt sein, sagen Wissenschaftler.

Längere AKW-Laufzeiten seien dagegen für die Umstellung auf Ökostrom nicht nötig, sie würden sogar Investitionen in erneuerbare Energien bremsen, sagte Flasbarth.

Derzeit wird unser Energiebedarf zu rund 17 Prozent durch erneuerbare Energien, also Wind- und Wasserkraft sowie Sonnenenergie, gedeckt. Aber bereits mit der heutigen Technik und dem derzeitigen Konsumverhalten ließe sich das Ziel, nur noch regenerative Energien zu nutzen, erreichen. Die Voraussetzung ist laut einer UBA-Studie der Ausbau der Netze und der Stromspeicher.

Mit dem Ausbau des Ökostroms könnten auch die Emissionsziele der Regierung erreicht werden. Bis 2050 sollen diese um 80 bis 85 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen.

Außerdem bringe der Komplett-Umstieg auf Ökostrom auch wirtschaftliche Vorteile: “Die Kosten sind geringer als die Kosten, die bei einem ungebremsten Klimawandel auf uns und kommende Generationen zukommen würden”, heißt es in der Studie. Konkrete Summen werden allerdings nicht genannt.

Die Berechnungen für das UBA stammen vom Fraunhofer-Institut für Windenergie- und Energiesystemtechnik. Den nötigen Strom für die Umstellung sollen Windräder an Land und auf hoher See sowie Solarzellen liefern. Besonders die Photovoltaik, die derzeit gerade mal ein Prozent des Stroms liefert, soll dann ein gutes Drittel unserer Energieversorgung ausmachen.

Theoretisch müsste dafür fast jedes zweite geeignete Dach und fast jede zweite verfügbare Freifläche mit Solarzellen bestückt werden. Das jetzt vorgestellte Szenario geht von einem Verbund der Regionen in Deutschland aus, die untereinander Energie austauschen. Strom aus dem Ausland müsse nicht importiert werden, um die Ziele zu erreichen. Allerdings gehen die Experten davon aus, dass unsere Energiesparpotenziale ausgeschöpft werden.

Neben dem Ausbau von deutschlandweiten Netzen, die etwa den Strom von Windparks auf hoher See nach Süden leiten, sind der Studie zufolge neue Speicher nötig. Dabei sollten zum einen neuen Pumpspeicher gebaut werden, die Wasser in stromstarken Zeiten nach oben pumpen und in schwachen Zeiten Strom erzeugen.

Zum anderen sind auch chemische Speicher wie etwa die Gewinnung von Wasserstoff mittels Ökostrom oder die Nutzung von Elektroautos notwendig. Nach Einschätzung von Flasbarth dürfte eine Umstellung auf Ökostrom auch die Markstellung von Großkonzernen schwächen, da die Stromerzeugung dadurch dezentralisier wird.

http://www.sueddeutsche.de/wissen/umweltbundesamt-vollversorgung-mit-oekostrom-ab-moeglich-1.971825
08.07.2010

Werbungskosten +++ Karlsruhe kippt Steuerregeln zu häuslichen Arbeitszimmern

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Auch wer nicht hauptberuflich von daheim aus arbeitet, darf die Kosten fürs private Büro als Werbungskosten geltend machen. Viele Steuerzahler können auf eine Nachzahlung vom Finanzamt hoffen.
Die geltende Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern ist verfassungswidrig. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag veröffentlicht (Az: 2 BvL 13/09). Die Bestimmung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Bereits im August 2009 hatte der Bundesfinanzhof erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die seit gut drei Jahren geltenden Restriktionen bei der Anerkennung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten verfassungsgemäß sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bedenken nun bestätigt und den Gesetzgeber verpflichtet, rückwirkend zum 1. Januar 2007 den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Laufende Verfahren seien auszusetzen, entschieden die Karlsruher Richter.

Seit dem 1.1.2007 wird – nach dem aktuellen Gesetzeswortlaut – ein Büro in den eigenen vier Wänden nur dann steuerlich anerkannt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt. Nur in diesem Fall sind die Kosten für ein Büro daheim weiterhin in unbegrenzter Höhe in der Steuererklärung absetzbar. Danach sind auch die Kosten für ein Arbeitszimmer von Lehrern, bei denen der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit regelmäßig in der Schule liegt, grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten abzugsfähig. Betroffen sind aber auch andere Berufsgruppen, wie zum Beispiel Außendienstmitarbeiter „ohne eigenen Schreibtisch“.

Verkorkster Sparversuch
Für den Staat war diese Regelung ausgesprochen günstig. Denn sobald die Kosten für ein Arbeitszimmer in der privaten Wohnung oder dem Haus steuerlich relevant sind, muss das Finanzamt auch die dazugehörigen Ausgaben, etwa die Ausstattung oder Renovierung des Raums als Werbunskosten anerkennen. Diese Kosten wollte man sich offenbar sparen – und hat nun vom Verfassungsgericht die Quittung kassiert.

Etliche Steuerzahler, deren Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind, können nach dieser Entscheidung eine stolze Nachzahlung vom Finanzamt verlangen.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuererklaerung/werbungskosten-karlsruhe-kippt-steuerregeln-zu-haeuslichen-arbeitszimmern_aid_535641.html
29.07.10 ges/apn/ddp

Freie Wähler Bundespartei sagt JA zur Primarschule

Denn man kann nicht auf der einen Seite bessere Integration von Sozial- und Lernschwachen sowie Kindern mit Migrationshintergrund fordern und auf der anderen Seite ein arrogantes und ignorantes System beibehalten wollen und so den besserverdienenden Eliten aus den noblen Vororten nach dem Munde reden” sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung, Martin Linek, auf der heutigen Pressekonferenz.

“Nicht ohne Grund landete Hamburg mit dem bisherigen Schulsystem beim Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz der Pisa Bildungsstudie.” so Linek weiter, selbst Vater von schulpflichtigen Kindern weiter.

“Das Recht auf Bildung haben im modernen Deutschland Alle – nicht nur die Reichen!” ergänzte Thorsten Keuth vom FWG Landesverband Hamburg.

Die freien Wähler sprechen sich bekanntlich seit langem gegen Lobbyismus aus – auch solche Art von Lobbyarbeit lehnt die Bundesvereinigung der freien Wähler Gemeinschaft strikt ab. Diesen Bürgerwunsch bestätigen auch die zahlreichen Emails an info@Die-Freie.net.

Es mag zwar andere geben, die unter dem guten Deckmantel von Freiheit und Unabhängigkeit als Trittbrettfahrer Minderheiten vertreten wollen. „Die Freie distanziert sich hiervon aber entschieden. Denn schließlich ist die Freie Wähler Gemeinschaft basisdemokratisch organisiert aus und in der Mitte der Bürgerinnen und Bürger, die auch Hamburgs Kindern eine bessere Schule geben will” so Keuth weiter, der den Hamburgern und Schleswig-Holsteinern als aktiver, bürgernaher Kandidat bei der Europawahl 2009 für die Freien Wähler noch gut bekannt ist.

Die demokratisch gewählte Mehrheit aus CDU, Grüne, SPD und Linke zeigt mit dem überwältigenden Mehrheitsbeschluss der Hamburger Bürgerschaft, dass sie koalitionsfähig ist. Die Bundesvereinigung freie Wähler unterstützt deshalb auch die Arbeit der Initiative “PROSchulreform Hamburg” ist Teil des Zusammenschlusses “Chancen für alle – Hamburger Allianz für Bildung”, in der sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammengeschlossen haben, um sich für die Schulreform einzusetzen.

„Die Freie“ engagiert sich seit langem für ein modernes, zukunftsfähiges Schulsystem, in dem alle Schülerinnen und Schüler gemäß ihrer Fähigkeiten und Begabungen optimal gefördert werden. Die Partei der Mitte sieht dabei die Hamburger Schulreform als einen deutlichen Schritt in diese Richtung und eine überfällige und notwendige Antwort auf die Ergebnisse der PISA-Studie an.

Denn die Pisa-Studie belegt erneut die Abhängigkeit des Schulerfolges vom sozialen Hintergrund des Schülers. Besonders deutlich zeigt sich das Problem bei Kindern mit Migrationshintergrund, wobei der Rückstand bei Migranten, deren Eltern beide im Ausland geboren sind, in der zweiten Generation am größten ist. Die Abhängigkeit des Schulerfolges vom sozialen Hintergrund des Schülers, die in Hamburg und Berlin besonders stark ausgeprägt ist. Auf diesem Feld sind offenbar in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte
gelungen.

Hamburg schneidet bei der jüngsten Pisa-Bildungsstudie erneut schlecht ab. Die Hansestadt landet bei der Ländererhebung in der Gesamtwertung, aber auch in allen drei Kompetenzbereichen Naturwissenschaft, Mathematik und Leseverständnis, auf dem vorletzten Platz. Schlechter schnitten nur die Schüler in Bremen ab. Während sich die Hamburger Jugendlichen in den Naturwissenschaften und in Mathematik leicht verbessern konnten, fielen sie bei der Lesekompetenz sogar noch um einige Punkte zurück. In allen
drei Kompetenzbereichen beträgt ihr Lernrückstand auf die Altersgenossen in den Spitzenreiter-Ländern Sachsen und Bayern mehr als ein Schuljahr.

Besonders alarmierend: Rund ein Viertel der Hamburger Schüler erreichte in den einzelnen Fächern gerade einmal die unterste Kompetenzstufe I oder verfehlte diese sogar. Sie gelten als so genannte Risikoschüler, die mit großen Schwierigkeiten in ihrer weiteren Schul- und
Ausbildungslaufbahn rechnen müssen.

Die Zahl der Risikoschüler muss drastisch gesenkt und die Zahl der Spitzenleistungen deutlich erhöht werden.

Nach dem Pisa-Schock gilt das Finnisches Modell als Vorbild.

Die Diskussion um die Gemeinschaftsschule hat seit dem miserablen Abschneiden deutscher Schüler bei der internationalen Pisa-Leistungsstudie neue Nahrung erhalten. Denn im Pisa-Siegerstaat Finnland ist die eine Schule für alle seit den Siebzigerjahren Pflicht. Bis zur neunten Klasse lernen alle Schüler gemeinsam unter einem Dach. Wer weitergehen möchte, hat die Möglichkeit zwischen einer berufsorientierten Ausbildung und einer gymnasialen Oberstufe.

In der Schule für alle soll es kein Probehalbjahr mehr geben, kein Sitzenbleiben und kein Abschieben schwächerer Schüler in andere Schulformen. Ziel ist eine Schule, “die alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten bestmöglich fördert und zu
einem Abschluss führt, der ihrer Qualifikation am Ende der Schulzeit entspricht.

Weiter denkbar ist auch, dass Grundschulen ihre Schüler nach der sechsten Klasse zusammen lassen und sie dort bis Klasse 10 weiter unterrichtet werden.

http://www.openpr.de/news/448531.html

http://www.myheimat.de/karlsruhe/politik/freie-waehler-bundespartei-sagt-ja-zur-primarschule-d665334.html
15.07.10 von Martin Linek

Steuergelder werden weiter verbrannt

BdSt fordert sofortige Abschaffung des Branntweinmonopols

Die EU-Kommission plant auf Drängen der Bundesregierung, das in Europa einmalige deutsche Branntweinmonopol bis 2017 zu verlängern. Eigentlich sollte das staatliche Monopol Ende des Jahres auslaufen. Nun müssen die Steuerzahler wohl weiterhin jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro für den Verkauf unrentablen Agraralkohols aufbringen.

Das Branntweinmonopol sichert Schnapsbrennereien durch den staatlich garantierten Alkoholankauf künstlich das Überleben. Mit der Verlängerung des Monopols verpasst die Regierung abermals den Einstieg in einen echten Subventionsabbau.

Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler: „Es darf keine staatliche Aufgabe sein, landwirtschaftlichen Betrieben deren Schnaps mit viel Steuergeld abzukaufen. Hier werden Steuergelder wahrlich verbrannt. Das Branntweinmonopol sollte unverzüglich abgeschafft werden. Subventionen dieser Art passen nicht mit der desolaten Haushaltslage zusammen.“

http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_c=32662
12.07.10

Bildungs-Kleinstaaterei +++ Wie Schüler und Eltern am Schulchaos verzweifeln

Neue Lehrpläne, neue Bücher, neue Anforderungen: Jährlich ziehen Zehntausende Schüler um in ein anderes Bundesland – und bekommen die Kleinstaaterei im deutschen Bildungssystem am eigenen Leibe zu spüren. Ihre Eltern leiden mit. Auf SPIEGEL ONLINE berichten sie vom Schulchaos.

Sie weiß nicht mehr genau, welcher Buchstabe es war, der ihrer Tochter fast den Wechsel aufs Gymnasium vermasselte. Das F, meint Cornelia Rösch sich erinnern zu können – das F sah in Bayern anders aus als in Rheinland-Pfalz. Ein Schnörkel oder eine Rundung sollte deutlicher geschrieben werden.

“An sich bin ich ein friedlicher Mensch”, sagt die Mutter zweier Kinder. Aber die Sache mit dem Schriftbild hat sie aus der Fassung gebracht.

Rösch zog mit ihrer Familie von Speyer nach Haar bei München, ihr Mann sollte die Dependance einer Unternehmensberatung aufbauen. Ihre Tochter ging damals in die vierte Klasse, zehn Jahre ist das her. An ihrer alten Schule in Rheinland-Pfalz, so die Mutter, nahmen es die Lehrer mit der Rechtschreibung nicht so genau. Das lernen die Kinder schon irgendwann, habe es geheißen. An der neuen Schule in Bayern wurde dann sogar moniert, dass einzelne Buchstaben unrund aussahen. “In Speyer war die schlechteste Note eine Zwei”, sagt Rösch. In München kam die Tochter erst mal mit einer Fünf nach Hause.

Cornelia Rösch klagt nicht über höhere Anforderungen, im Gegenteil, manchmal empfand sie die alte Schule als zu lasch. Aber es schockierte sie dann doch, wie groß die Unterschiede zwischen den Ländern waren. Zumal in Bayern die vierte Klasse zur anstrengendsten Zeit überhaupt gehört. Denn hier entscheidet sich, ob ein Kind aufs Gymnasium darf – und zwar streng nach Notenschnitt. “Der Übertrittsstress war in der Klasse zu spüren”, sagt Rösch.

In ihrer alten Heimat galt der Elternwille. Und in Bayern? Hier gelten andere Regeln: Wer in Deutsch, Mathe und Heimat- und Sachkunde einen Schnitt von 2,33 und besser hat, darf aufs Gymnasium. Bis zum Schnitt von 2,66 gilt er als “klar” für die Realschule geeignet, ab 2,67 geht es auf die Hauptschule. Wer das gewünschte Ziel nicht erreicht, kann ihn in Deutsch und Mathematik Probeunterricht absolvieren. Läuft es gut, darf das Kind auf der Wunschschule bleiben. Vor einem Jahr wurden zwar einige Übertritts-Details entkrampft, doch sind die bayerischen Regeln noch immer sehr streng.

Grundschulzeiten, Hauptschule – jedes Land macht, was es will

Immer, wenn Eltern umziehen von einem Bundesland ins andere, heißt das für die Kinder: neue Wohnung, neue Freunde, neue Schule. Es ändern sich Anforderungen, Schulbücher, manchmal sogar die Form von Buchstaben, jedenfalls in Nuancen. Die Familien müssen sich zurechtfinden in einem Bildungsdschungel: 16 Bundesländer gestalten ihre 16 Schulsysteme so, wie es ins jeweilige politische Bild passt – und unabhängig davon, wie erfolgreich die Länder bei Pisa-Tests und ähnlichen Leistungsvergleichen abschneiden.

So erklärt Bayern seine vorderen Platzierungen beim nationalen Schulvergleich auch mit dem Festhalten an der traditionellen Schultrias aus Haupt-, Realschule und Gymnasium. Sachsen hingegen verzichtet auf die Hauptschule – und schneidet ebenfalls immer ziemlich gut ab. Mal dauert die Grundschule sechs Jahre wie in Berlin und wahrscheinlich bald in Hamburg, meist vier Jahre wie etwa in Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz. Mal entscheiden die Eltern, ob ein Kind aufs Gymnasium darf, mal der Notenschnitt. Und wenn die Landesregierung wechselt, gilt plötzlich wieder etwas anderes.

Hinzu kommen aufgebrachte Eltern, die sich gegen Reformen stemmen: So läuft in Niedersachsen ein Volksbegehren gegen das Turbo- Abitur nach acht Jahren Gymnasium (G8). In Hamburg kämpft eine Initiative erbittert gegen die vom Senat geplante Ablösung der vierjährigen Grundschule durch eine sechsjährige Primarschule.

Fast jedem zwölftem Schüler droht der Bildungsirrgarten

Wie viele Familien sich durch den Schuldschungel kämpfen müssen, lässt sich nicht exakt beziffern, aber es lässt sich einschätzen. Das Statistische Bundesamt hat gezählt, wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren in ein anderes Bundesland umgezogen sind: Im Jahr 2008 waren es 77.645 Umzüge. Weil die Binnenwanderung seit Jahren ziemlich stabil ist, zogen also knapp 800.000 Kinder und Jugendliche um, hochgerechnet auf eine Schulzeit von zehn Jahren. Vernachlässigt man Mehrfachumzüge, entspricht das etwa acht Prozent der rund zehn Millionen Kinder und Jugendlichen in diesem Alter. Allerdings gehören dazu auch Arbeitslose und Auszubildende, die keine allgemeinbildende Schule mehr besuchen, sowie Gymnasiasten, die länger als zehn Jahre Schüler sind.

Der Näherungswert: Etwa jeder zwölfte Schüler muss damit rechnen, sich im Bildungslabyrinth zu verlaufen. Viele Eltern machen dabei ähnliche Erfahrungen wie Cornelia Rösch – SPIEGEL ONLINE dokumentiert drei Fälle:

Von Rheinland-Pfalz nach Bayern
Maria Dörfel ist erleichtert, dass wieder Stringenz herrscht

Von Bremen nach Bayern
Uta Scherb ist empört über die Ungerechtigkeit

Von Hessen nach Bayern
Britta Beckmann wundert sich über das Ansehen der Hauptschule

Die Wut auf das Schulchaos wächst. “Für Schul- und Bildungspolitik sollte der Bund zuständig sein” – dieser These stimmten in einer Umfrage 61 Prozent zu. Nur 21 Prozent halten die Zuständigkeit der Länder für richtig, 18 Prozent äußerten sich unentschieden. Das geht aus einer im März veröffentlichten Allensbach-Umfrage hervor .

Renitente Länderfürsten

Doch die Länderfürsten und ihre Kultusminister schwärmen weiter von den segensreichen Wirkungen des Föderalismus, der zum Wettbewerb ums beste Schulsystem führe. Freiwillig werden die Bundesländer ihre Macht nicht abgeben – auch wenn selbst Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) inzwischen umgeschwenkt ist. Einst wirkte sie als Baden-Württembergs Kultusministerin als eine der stärksten Länder-Lobbyistinnen, heute will sie dem Bund mehr Einfluss verschaffen.

Cornelia Röschs Tochter, die das F in Bayern anders schreiben musste als in Rheinland-Pfalz, hat sich – wie so viele Schüler – durchgebissen und vor wenigen Wochen das Abitur bestanden. Mit Bayerns Schulsystem hat sie sich allerdings nicht angefreundet: Als Landesschülersprecherin warb sie für eine “Schule, die nicht aufgrund mangelnder pädagogischer Kompetenz auf Leistungsdruck setzen muss”.

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,704780,00.html
09.07.10 Von Oliver Trenkamp

Schluss mit dem Schul-Chaos!

Ein Abgrund von Föderalismus

Fast hundert Ausbildungswege zum Lehrer, Tausende verschiedener Lehrpläne und miserable Ergebnisse im internationalen Vergleich – die Bildungs-Kleinstaaterei hat dazu geführt, dass Deutschlands wichtigste Ressource knapp geworden ist: Geist und Expertise.Von Thomas Darnstädt

Immer im Februar holt Gerald Taubert die lila Schachtel aus dem Wandschrank in seinem Direktorenzimmer. Seine Sekretärin schreibt dann die Namen hessischer Schulkinder auf kleine weiße Zettel, auf jeden einen.

Die Zettel werden gerollt, durch kleine weiß-rot gestreifte Ringe gezogen und in die lila Schachtel geworfen. Unter Aufsicht eines Rechtsanwalts pult dann der Direktor ein paar Röllchen nacheinander wieder heraus, zieht den weiß-roten Ring mit den Fingernägeln herunter und liest laut vor, was eine Schreibkraft auf einer Liste vermerkt: die Gewinner.

Die Eltern der Glücklichen werden mit einem Formschreiben, das von Schulleiter Taubert entworfen wurde, benachrichtigt, dass ihre Söhne und Töchter einen Platz am Gerstunger Philipp-Melanchthon-Gymnasium gewonnen ha-ben. Für die Verlierer hat Taubert auch ein Schreiben entworfen. Es beginnt mit “Leider”.

Leider, leider. “Es tut weh”, sagt der Pädagoge, “aber so ist das im Föderalismus.” Da muss man in der Schulpolitik ein bisschen improvisieren.

Leider, leider. Tauberts Melanchthon-Schule liegt in Thüringen, die Bewerber aber, die, immer wenn das Schuljahr beginnt, das hundert Jahre alte Bildungsinstitut überlaufen, sind Bildungsausländer, die über die Grenze kommen, aus dem Problemschulland Hessen ins Pisa-Erfolgsland Thüringen.

“Schule der Deutschen Einheit”, diesen Beinamen hat Taubert seinem begehrten Gymnasium verschafft, weil es tatsächlich fast auf der Grenze zwischen den beiden Ländern liegt, die einst durch den Todesstreifen zwischen Ost und West getrennt waren. Am Bahnhof, wo heute die “Fahrschüler” aus Hessen in Rudeln eintreffen, wurden einst die Interzonenzüge der Reichsbahn abgefertigt, im Keller des Schulhauses saßen damals die Sicherheitsorgane der DDR und belauschten den Ost-West-Telefonverkehr.

Doch die tolle Geschichte vom wiedervereinten Lernen beeindruckte die Thüringer Schulobrigkeit wenig. Als sich herausstellte, dass mehr als die Hälfte der Melanchthon-Schüler aus Hessen kam, beschloss der Kreis das unter Föderalisten Naheliegende: zumachen. Denn warum soll Thüringen die Schulausbildung hessischer Kinder finanzieren?

Schule ist ein Thema für Volkszorn. Es gab einen Elternaufstand, Protestdemos, sogar die Wildecker Herzbuben (“Herzilein”) aus dem benachbarten West-Kreis kamen und sangen. Auf dem Höhepunkt ließ Taubert eine neue Mauer aus Kartons errichten. Ergebnis: Die Schule bleibt, aber für Hessen gilt ein strenger Numerus clausus. Seitdem hat Taubert die lila Schachtel im Schrank. Denn der Ansturm der Schulflüchtlinge aus Hessen wird immer größer. “Sie sollten mal morgens um acht kommen”, empfiehlt der Direktor, “da stauen sich hier die Taxi-Kolonnen.” Im Taxi zum Bildungsaufstieg: Kosten spielen für Hessen-Eltern offenbar keine Rolle. In Naturwissenschaften steht Thüringen auf Platz 3, Hessen auf Platz 12 der deutschen Länder im Pisa-Ranking. Mag auch Thüringen im neuen Englisch-Leseleistungstest schlecht abgeschnitten haben, der gute Ruf des Gymnasiums an der Grenze ist ungebrochen. Denn der Mann mit der lila Glückskiste verspricht Leistung: “Schule ist kein Spaß, das ist die Arbeit der Kinder.”

Diese pädagogische Einsicht muss nicht jeder teilen. Doch dass sich morgens die Taxi-Kolonnen aus Hessen durchs Werratal quälen, lässt ahnen, unter welchem Druck das deutsche Bildungssystem steht. Auf der Suche nach dem Besten für ihre Kinder nehmen Eltern nicht mehr als gottgegeben, welche Bildungspolitik aufgrund welcher Koalitionsvereinbarung in ihrem Bundesland gerade Mode ist.

Die meisten Bildungsbürger sind eingesperrt in das Labyrinth der 16 deutschen Schulsysteme in 16 deutschen Bildungs-Zwergstaaten, deren Politik sich häufig auch noch im Rhythmus der Landtagswahlen und wechselnder Koalitionen alle vier bis fünf Jahre ändert. “Was die Eltern am meisten nervt”, weiß auch Christoph Matschie, der SPD-Kultusminister in Thüringen, “ist die Zersplitterung des Bildungssystems.” Und der Zorn wächst. Der “provinzielle Bildungs-Länderheckmeck” – so der ehemalige Berliner und neue Hamburger Uni-Präsident Dieter Lenzen – hinterlässt Bildungsverlierer. Deutschland hat nicht nur in der Qualität seiner Schüler und Studenten den Anschluss ans Weltniveau verloren, in der Folge wird allen Prognosen zufolge auch die wichtigste Ressource verknappen, die Deutschland im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb überhaupt zu bieten hat: Geist und Expertise.

Wer das Pech hat, im falschen Bundesland zu wohnen, muss machtlos mit ansehen, wie die eigenen Kinder verlorengehen im Durcheinander, das inkompetente Politiker anrichten. So zeigte erst im vergangenen Monat der neue Schulleistungs-Ländervergleich über sprachliche Kompetenzen im Auftrag der Kultusministerkonferenz das Bildungsgefälle in der 9. Klasse: Bremer und Berliner Schüler starten mit verminderten Chancen ins Berufsleben, sie finden sich am unteren Ende der Lernerfolgsskala.

Der Bildungs-Länderheckmeck stößt zunehmend auf Widerstand. “Wir wollen lernen” ist die Parole, mit der Hamburger Bildungsbürger und ihre Kinder auf die Straße gingen, um per Volksentscheid die Pläne der schwarz-grünen Koalition für die Einführung der “Primarschulen”, einer Verlängerung der Grundschulzeit bis zur Klasse 6, zu verhindern. CDU-Regierungschef Ole von Beust (“Diesen erbitterten Widerstand habe ich nicht erwartet”) hatte den Schulgroßversuch dem grünen Koalitionspartner im Tausch gegen die Erlaubnis eingeräumt, die Elbe auszubaggern.

Ein ähnlicher Schulkrieg droht nun in Nordrhein-Westfalen, wo die künftige rot-grüne Minderheitsregierung ohne hinreichende finanzielle und mit wackeliger parlamentarischer Basis das neue Schulmodell der Gemeinschaftsschulen einführen will – falls sie sich noch über den Weg dahin einig wird. Es könnte dann zu Prozessen gegen diese in der Landesverfassung nicht vorgesehene Schulform kommen – und damit für Tausende Schulkinder zu Unklarheit über ihren künftigen Bildungsweg.

In Niedersachsen läuft mittlerweile ebenfalls ein Volksbegehren. Hier richtet sich der Zorn gegen die Einführung der Turbo-Gymnasien, die in acht Jahren zum Abi führen sollen. Im Bürgerzorn über die “G-8-Reform” hatte schon zuvor die hessische CDU-Kultusministerin Karin Wolff ihr Amt verloren, ihr Regierungschef Roland Koch schrammte 2008 wegen des Streits um bessere Schulen knapp an seiner Abwahl vorbei. Des G-8-Ärgers überdrüssig, ist die Regierung in Schleswig-Holstein derweil dabei, das alte, neunjährige Gymnasium wieder einzuführen.

Es reicht. “Kein Gesetz der Welt”, schimpft Pädagogikprofessor Lenzen, “kann Eltern verbieten, die Sache der Bildung selbst in die Hand zu nehmen. Worauf warten wir noch?” Lenzen hoffte schon auf eine neue “Bildungs-Apo”. Bildungs-Länderheckmeck: Die große Mehrheit der Deutschen, 61 Prozent, will laut einer Allensbach-Umfrage von März die Schulen nicht länger den Ländern anvertraut sehen. Der Bund soll die Kontrolle über die Schulen übernehmen.

Und erst die Universitäten: Waren es nicht die vereinigten Länder, die überhastet und unterfinanziert jene Bologna-Reformen eingeführt haben, an der Studenten allerorten mittlerweile verzweifeln? Massenproteste, Sit-ins und Studentenstreiks haben die Landespolitiker zum kopflosen Einlenken gebracht. Nun wird überall ebenso überhastet zurückreformiert. Das Durcheinander ist perfekt. Quote und Qualität der Hochschulabschlüsse liegen deutlich unter dem internationalen Durchschnitt. Die Abschaffung der Diplom- und Magister-Studiengänge zugunsten der Bachelor- und Master-Abschlüsse hat die Lage an den Unis eher noch angespannter gemacht. “Teilweise höhere Abbruchquoten” als vor der Bologna-Reform meldete der Bildungsbericht 2008, “Orientierungsprobleme”, “Entscheidungsunsicherheiten”, “Informationsdefizite” haben Humboldts Unis zu Tollhäusern gemacht.

“Nur eine Handvoll Experten ist in der Lage zu erklären, wie die Bundesländer ihren Freibrief zur Ausgestaltung ihrer Bildungssysteme im Detail interpretiert haben”, klagt der Dortmunder Bildungsforscher Ernst Rösner. “Blankes Unverständnis” sei im Ausland über das deutsche Durcheinander anzutreffen.

Erklären kann man in diesem Land nicht einmal mehr, was ein Lehrer ist. 98 verschiedene Ausbildungswege haben Forscher der Berliner Humboldt-Uni und der Uni Hamburg ermittelt. Es gibt keine Einigkeit, was jene Männer und Frauen können müssen, denen die Nation ihre Zukunft anvertraut.

Am schlimmsten geht es am unteren Ende der Bildungsleiter zu. Die Zahl der jungen Leute, die durch die Ritzen des Schuldurcheinanders rutschen und im gesellschaftlichen Abgrund verschwinden, ist alarmierend hoch. Fast 20 Prozent der 20- bis 30-Jährigen in Deutschland drücken sich ohne Berufsabschluss in den Nischen der Leistungsgesellschaft herum: Bildungsverlierer.

Eine düstere Zukunft prophezeit der Bildungsbericht 2010: 1,3 Millionen Deut-

sche, so die Prognose, werden bis 2025 mangels brauchbarer Ausbildung dauerhaft keine Arbeit finden.

In Problemländern wie Hamburg gelten mehr als 25 Prozent der 15-Jährigen als “Risikoschüler”, deren Lesebildung auf Grundschulniveau stehengeblieben ist. An Berlins Hauptschulen findet Bildung praktisch nicht mehr statt. Mehr als 70 Prozent der Schüler erreichten 2006 nicht die Minimalanforderungen für Lesen und Rechnen.

Das “Bildungsminimum”, das der Staat seinen Bürgern schulde, sei in vielen Gegenden Deutschlands nicht mehr gesichert, “alarmierend” sei der Anteil der chancenlosen “Risikoschüler”, “offensichtliche Fehlplatzierungen” der Schüler belasteten des Schulsystem, “unangenehm” sei es, dies so “offen auszusprechen”, aber die Zeit für die Rettung des deutschen Schulsystems werde knapp: So warnte in einem internen Papier der “Wissenschaftliche Beirat für die Gemeinschaftsaufgabe Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich gemäß Art. 91b Abs. 2 Grundgesetz”.

Der was? Die Bezeichnung dieser hochkarätigen Wissenschaftlerrunde ist Alarmruf genug: Sie lässt in einen Abgrund von Verantwortungslosigkeit blicken, der noch bedrohlicher wird, wenn man weiß, dass jenes unaussprechliche Gremium mit seinem Notruf seine Kompetenzen überschritten hat.

Ein Abgrund von Föderalismus: Niemand in diesem Land ist befugt, der von Angela Merkel ausgerufenen “Bildungsrepublik Deutschland” den Weg zu weisen. Der Beirat, dessen Bezeichnung sich niemand merken kann, ist das machtlose Produkt jahrelangen Gezerres um die Bildungszuständigkeit im Bundesstaat, ohne Kompetenzen, ohne Gehör. Seine Warnungen blieben ebenso folgenlos wie ein Bericht der Vereinten Nationen, deren Schul-Tester in einem Bericht die Befürchtung äußerten, im Mitgliedstaat Deutschland werde das Menschenrecht auf Bildung verletzt.

Sollen sich raushalten, sind ja nicht zuständig.

“Das System kann es sich nicht leisten, seine Bildungsverlierer einfach zu missachten”, warnt der Berliner Bildungsexperte Hans-Peter Füssel, Mitautor des neuen Bildungsberichts vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (Dipf). Beunruhigen müssen die Dritte-Welt-Zustände in den Slums des deutschen Bildungswesens genauso die Väter und Mütter, die ihre Kinder im gepflegten Privatgymnasium untergebracht haben. “Was nützen den Bildungsbürgern noch ihre schönen Gymnasien”, überlegt ein Bildungsexperte in Hamburg, “wenn ihnen die Verlierer aus den Hauptschulen ihre Häuser anzünden?”

“Wie schafft es unser Bildungssystem, zugleich leistungsfeindlich und ungerecht zu sein?”, fragt der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der sich als Gesundheitsexperte seiner Partei auch um die geistige Gesundheit der Nation Gedanken macht. “Wir sind nicht nur schlecht, wir sind auch gemein” – so karikiert sich das System nach einem Berliner Schulbehördenschnack selbst.

So schlecht und so gemein: Wer ist das, dieses System?

Adresse: Taubenstraße 10, Berlin Mitte. Erster Stock: “Auslandsschulen”, zweiter Stock: “Allgemeinbildende Schulen”, dritter Stock: “Berufliche Bildung”, vierter Stock: “Europa-Angelegenheiten” , fünfter Stock: “Generalsekretär”. Da sitzt er. Der Chefdirigent des Bildungswesens, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, Professor Erich Thies. Der weiß alles über die deutsche Bildungskatastrophe. Aber so viel muss klar sein: Verantwortlich ist er für gar nichts.

KMK, das Kürzel für Kultusministerkonferenz, kennen alle Eltern, alle Studenten. Die KaEmKa ist schuld, dass es im Schulwesen drunter und drüber geht, die KaEmKa ist schuld, dass die Universitäten flächendeckend zugrunde reformiert worden sind. Die haben alle, macht der Generalsekretär deutlich, das Problem nicht begriffen: “Die KMK produziert eine Menge Papier. Und das Sekretariat hat hier häufig nur die undankbare Aufgabe, all dieses Papier hin und her zu schieben.” Mit der wirklichen Politik sei man “nicht direkt” befasst. Auch die KaEmKa kann nichts dafür.

Niemand kann etwas dafür. Neun Millionen Schüler werden jeden Morgen von ihren Eltern auf den Weg geschickt, im Vertrauen, dass einer sich für sie verantwortlich fühlt. Hunderttausende Lehrer versuchen jeden Morgen pünktlich zum ersten Klingeln den Jungen und Mädchen etwas fürs Leben zu erklären – im Vertrauen darauf, dass es sinnvoll organisiert und ausgesucht ist, was sie da lehren müssen. 2,1 Millionen Studenten schlagen sich Tage und Nächte in den Bibliotheken und Seminaren um die Ohren, im Vertrauen darauf, dass sie die beste Zeit ihres Lebens in etwas investieren, womit sie mal etwas anfangen können. Wer trägt für all das die Verantwortung?

“Die abschließende gesamtpolitische nationale Verantwortung” für die Bildung der Deutschen werde von der KMK wahrgenommen, so drückte das einmal die ehemalige KMK-Präsidentin und neue niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) aus. Im fünften Stock kann man lernen, dass das gar nicht geht: Alles hängt von den Ländern ab. Und die Länder, sagt Thies, “sind nicht immer bereit, gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen”. Jeder im Club denkt zuerst an sich: “Das eigene Land steht im Mittelpunkt des politischen Interesses.” Irgendwo im Kreis der 16 stehen immer Wahlen bevor. Und mit solchen Ländervertretern ist erfahrungsgemäß überhaupt nichts anzufangen.

“Mit dem Thema Schulen verliert man Wahlen” – die Warnung des Dipf-Experten Füssel ist Grundregel Nummer eins in den meisten Länder-Staatskanzleien.

Kein Geist, nirgendwo, Thies sitzt ja immer dabei, wenn die Vorkämpfer des Bildungsföderalismus miteinander ringen. “Politische Entscheidungen haben oft einen irrationalen Anteil”, sagt er ganz diplomatisch. Jedenfalls “so fundamentale Fragen wie die Verkürzung der Lernzeit von Jugendlichen sollten gründlicher diskutiert werden”, findet der General. Achtjähriges Gymnasium, Umbau des Schulsystems, Umbau der Universitäten: Jeder hat’s gewollt, weil die anderen es ja auch wollten. Keiner hat gefragt: wozu?

Wozu soll Bildung dienen? Die Länderherrlichkeit der Kultus-Kompetenz, das Bildungskartell mit den drei Buchstaben funktionierte so lange unauffällig, wie sich in Deutschland diese Frage nicht stellte. Die Bildungsidee des Kulturstaates Deutschland stand mit Verabschiedung des Grundgesetzes weitgehend fest. Der Geist muss in die Köpfe, weil dies ein Erfordernis der im Artikel 1 der deutschen Verfassung statuierten Menschenwürde ist: Die allseits entwickelte, mündige Persönlichkeit, tolerant, weil klug, klug, weil gebildet, das war die Idee der neuen menschlichen Gesellschaft, dafür kämpften noch die Revoluzzer von ’68, deren Zorn ja zuerst vor allem ein Verzweifeln am Bildungssystem war.

Für Linke wie Rechte stand stets als einigendes Band das Erneuerungswerk des preußischen Bildungspolitikers Wilhelm von Humboldt zur Verfügung, dessen Humanismusidee Lernen zum Selbstzweck, zur Bildung des Menschen erhob. Von da an war ausgemacht, dass Bildung nicht dem Gemeinwohl dienen muss, sondern selbst das Gemeinwohl ist. Und es war ein genialer PR-Coup der DDR-Führung, die alte Uni gleich hinter dem Brandenburger Tor zur “Humboldt-Universität” zu taufen. Dieser Geist einte Bildungswelten über Stacheldraht und Mauer. Streit gab es im Westen allenfalls um die gerechte Verteilung der schon stets knappen Ressourcen. Die SPD enterte in den Siebzigern weite Teile der Schulpolitik, um die Wohltat der höheren Bildung auch Arbeiterkindern zukommen zu lassen.

Doch zehn Jahre nach dem Fall der Mauer gab es eine Wende, die den deutschen Bildungsföderalismus in seinen Grundfesten erschütterte. Bildungsexperten der OECD testeten weltweit und auch in Deutschland die Fertigkeiten 15-jähriger Schüler. Das Ergebnis stellte alles in Frage, was bislang in Deutschland über Bildung gedacht worden war. “Pisa war ein Schock”, erinnert sich heute die Mainzer SPD-Kultusministerin Doris Ahnen.

Schlimm für die Länder: Die ganze Selbstsicherheit der Länderfürsten, die in gemeinsamen Statements so gern beschworene “Kernkompetenz” für Bildung, war dahin. Schlimm war nicht nur, dass Deutschland beim Lesen im Staatenranking auf Platz 21 landete, dass ein Viertel der deutschen Schüler im Rechnen und Lesen nicht mehr den Mindestanforderungen genügte, das Schlimmste: Niemand hatte es über Jahrzehnte gemerkt.

Das war auch gar nicht zu merken. Deutsche Bildung, wie sie von Philologenverbänden, Lehrer-Lobbys und dem Traditionsclub der KMK verstanden wurde, bestand aus Beschulung. “Input-Bildung” heißt das Modell, das mit dem Nürnberger Trichter versinnbildlicht wurde. Das Lernen findet nach Lehrplänen statt. Lernerfolg ist, wenn die Lehrpläne abgearbeitet sind. Wer nicht hinterherkommt, bleibt sitzen oder fliegt raus. 4403 Lehrpläne aus den deutschen Ländern verwaltete zeitweise die KMK in ihren Schubladen, jedes Land machte seine eigenen. Was in den Köpfen der Kinder ankam, wie kompatibel es war mit dem Inhalt der Köpfe anderer Kinder, mit den Erwartungen der Universitäten, der Unternehmen, ging niemanden etwas an.

Der Pisa-Schock brachte erstmals den deutschen Föderalismus an den Rand seiner Glaubwürdigkeit. Der Bund griff im Durcheinander nach der Bildungskompetenz. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich von seinen Beratern eine Rede schreiben lassen, eine Rede ganz im Sinne der kritischen Geister, die das Bildungssystem nicht nur als schlecht, sondern auch noch als gemein bezeichnen. “Wir sind nicht nur schlecht, sondern auch gemein”, sollte Schröder sagen, und auch dies: “Die KMK ist nicht mehr Herrin des Verfahrens – wir müssen die deutsche Schule retten und nicht die Kultusminister”, und ergo: “Wir brauchen eine gewaltige nationale Kraftanstrengung. Ein nationales Rahmengesetz für die Schule.”

Die Rede lag schon auf Schröders Schreibtisch, aber gehalten hat er sie nicht. Vielleicht war es klüger so. Es hätte einen Krieg mit den Ländern bedeutet, den der Kanzler nicht hätte gewinnen können. Für ein Bundesbildungsgesetz müsste die Verfassung geändert werden.

Doch diesmal, dieses eine Mal, bewegte sich die KMK. In einem historischen Beschluss verpflichtete sich 2003 die Runde, das Heft der Reform gemeinsam in die Hand zu nehmen. Gemeinsam werde man für alle Länder geltende Bildungsstandards ausarbeiten lassen, jedes Land sei verpflichtet, die Einhaltung dieser Standards an seinen Schulen zu überprüfen und die Lehrer entsprechend zu schulen.

Damit bei Überprüfungen nicht mehr, wie bislang üblich, gemogelt werden könne, gründete die KMK 2004 ein eigenes “Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen” (IQB), das möglichst schnell Musteraufgaben für bundesweit verbindliche Tests an den Schulen entwickeln sollte. Thies sicherte dem Institut durch Anbindung an die Berliner Humboldt-Uni wissenschaftliche Unabhängigkeit: “Das ist schon etwas Besonderes.”

Die “empirische Wende”, wie unter Bildungsexperten der Systemwechsel von inputorientierten Lehrplänen auf outputorientierte, abprüfbare Kompetenzstandards gedeutet wird, war bei Thies’ 16er-Bande nicht einfach durchzusetzen. Von “Brüllereien” zwischen Staatssekretären über die Einzelheiten der Ländertests berichtet ein Schulwissenschaftler, der beratend dabeisaß.

Immerhin ging es um das “Krongut des Föderalismus”, wie das einmal ein bayerischer Kultusminister ausdrückte, die Hoheit über die Lehrpläne. Dieselben Bildungsautoritäten, die hinter den deutschen Pisa-Tests steckten, eine Gruppe von Wissenschaftlern um den langjährigen Chef des Berliner Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung Jürgen Baumert, sollten künftig die Verantwortung für die Schulbildung übernehmen.

Nicht mehr Wissen soll seitdem in den Köpfen der Kinder akkumuliert werden, sondern die Fähigkeit, Probleme zu lösen, sich Wissen kraft des eigenen Kopfes anzueignen. Die neue Generation der Unterrichtspläne für Deutsch setzt nicht mehr auf die Lektüre von Kafka und das Auswendigkönnen von Gedichten, sondern auf die Kompetenz, schwierige Texte zu entschlüsseln. Abgeprüft in den IQB-Tests werden auch ganz unliterarische Aufgaben, eine Gebrauchsanweisung für ein Handy zum Beispiel.

Oder in Mathe: “Maria lebt zwei Kilometer von der Schule entfernt, Martin fünf Kilometer. Wie weit leben Martin und Maria voneinander entfernt?” Die Aufgabe ist unlösbar, und dies zu erkennen und zu begründen wird von den Schülern der neuen Generation erwartet.

Für Deutsch und Mathe an den Grundschulen, für den Sekundarbereich auch in der ersten Fremdsprache und in den Naturwissenschaften liegen mittlerweile Standards vor. Aber sie legen, entgegen den Ratschlägen der Experten, keine verbindlichen Mindestkenntnisse für alle Schüler einer Altersgruppe fest, sondern sind nach Schulformen abgestuft und verlangen auch nur ein Erreichen der Leistungsgrenzen “in der Regel”.

Dennoch sind die Kultusminister mächtig stolz auf ihre dünne Suppe. “Wir haben jetzt die Standards”, antwortet die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), wenn man sie fragt, welche nationale Verantwortung für Bildung zum Beispiel sie in der Runde der KMK bisher wahrgenommen habe.

Fragt man dann, warum die hessischen Lehrpläne noch immer nicht auf die Standards umgestellt sind, kommt die Wahrheit ans Licht: Sie lässt sie jetzt umschreiben. “Zu wenig Inhalte, zu viel Kompetenzen.” In Deutsch vermisst sie eine Liste der Pflichtlektüre, wenigstens eine kleine: “Ohne Faust geht das nicht.”

Manche Kultusminister, beobachten die Bildungsprofis, haben das mit der empirischen Wende nie richtig verstanden. Es ist eine Wende weg von Humboldt: Nun zählt nicht mehr, wie viel in den Köpfen ist, sondern was es nutzt. Wozu Bildung? Die neue Antwort lautet: damit die Bürger in Zukunft noch einen Job finden. Auf den Output kommt es an. Bildung soll wieder einen Zweck haben.

Am weitesten in der Umsetzung überprüfbarer Standards ist nach Einschätzung von Bildungsexperten Hamburg, am weitesten entfernt vom gemeinsamen Ziel sind Bayern und Baden-Württemberg. “Die reichen Südländer”, sagt Thies, “haben nach der Föderalismusreform ihren größeren Spielraum stark genutzt, um ihre eigenen Wege zu verfolgen.”

Da, wo die Bayern versuchten, ihre Lehrpläne eilig der neuen Zeit anzupassen, ist es deutlich misslungen. Die Kontrolleure vom IQB schickten dem Münchner Kultusministerium die Reformpläne als weitgehend unbrauchbar zurück. “Wir gehen nicht davon aus”, heißt es in einem Gutachten der Qualitätsagentur, dass mit dem bayerischen Französischunterricht “die Erwartungen der Bildungsstandards erreicht werden können”. In Englisch seien “die bayerischen Planungen der Jahrgangsstufen 5 bis 10 in einem doch sehr traditionellen Sinne auf einzelne Grammatikkapitel hin fokussiert”. Zum Beispiel das “past perfect progressive”, Philologenspielerei von fragwürdiger “kommunikativer Relevanz”, mit der man den Schülern des Jahrgangs sieben doch nicht im Ernst kommen könne.

Mit solchem Unterricht, drohten die Inspektoren, könnten bayerische Schüler modernen Anforderungen nicht mehr genügen. Es sei denkbar, dass “bayerische Abiturienten in Zukunft im Fach Englisch eher auf der Seite ,ausreichend’ als auf der Seite ,gut’ angesiedelt sind”.

Doch das “mit Abstand beste Schulsystem” – so der Fußballmanager Uli Hoeneß – hält eisern an seiner traditionellen Bildung fest und sortiert gnadenlos diejenigen aus, die nicht mitkommen. Der Anteil der Schüler, die es aufs Gymnasium schaffen, ist in Bayern am geringsten, die Quote der Hauptschüler am größten.

Yanneck Kirsten, 11, haben sie aussortiert. Der kleine Blonde kam im Mai vor einem Jahr heulend von der Schule nach Hause: “Mami, ich will nicht auf die Hauptschule. Da wird man Hartz IV.”

Yanneck will Lehrer werden. Aber am Ende seiner Grundschulzeit im nordbayerischen Hösbach hieß es im “Übertrittszeugnis”: “Der Schüler ist für den Besuch einer Hauptschule geeignet.” Fassungslos, so Mutter Kerstin, habe der Bub seinen Eltern das Zeugnis hingeknallt, für ihn war das Verbot, aufs Gymnasium zu gehen, so etwas wie ein Todesurteil.

Mathe drei, Deutsch drei, Heimat- und Sachunterricht zwei. Der ehrgeizige Yanneck, in dessen Zimmer schon jetzt mehr Bücher stehen, als manche Menschen ihr ganzes Leben lang lesen, bekam am Ende seiner Grundschulzeit in den wichtigen Fächern eine Durchschnittsnote von 2,66. Das reicht nicht. Aufs Gymnasium kann in Bayern nur, wer mindestens 2,33 hat. Bis 2,65 reicht’s dann grad noch für die Realschule: Lebenschancen, festgelegt bis auf zwei Stellen hinterm Komma.

Um sieben aus dem Haus, mit dem Auto zum Bahnhof Hösbach, Regionalbahn nach Aschaffenburg, Umsteigen auf Gleis 5 nach Babenhausen, vom Bahnhof mit dem Bus zur Schule. Die Eltern schicken ihren Yanneck jetzt über die Grenze nach Hessen, in der Joachim-Schumann-Schule haben sie ihn für den gymnasialen Zug gern genommen, in Hessen gelten keine strengen Übertrittsnoten. Aber verschenken tun sie auch in Hessen nix. Deutsch vier, Mathe vier, aber Englisch drei, Bio zwei, das war das erste Zeugnis.

Yannecks Eltern haben jetzt die bayerischen Schulbehörden verklagt. Die Behörde erstattet die Fahrtkosten ins Bildungsausland nicht, weil sie 31,10 Euro höher sind als die erstattungsfähigen Kosten zum nächsten bayerischen Gymnasium. Natürlich haben die Kirstens den Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg kürzlich verloren, aber natürlich wollen sie notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Denn es geht ihnen nicht um die paar Euro, es geht ums Prinzip: “Unser Sohn wird von den bayerischen Behörden diskriminiert. In Hessen kann er aufs Gymnasium, in Bayern nicht – daran sieht man doch: Mit Leistung hat das nichts zu tun.”

Bayern ist nicht das einzige Land mit strengen Übertrittsregeln, in Sachsen haben sie Mitte April erst die Grenznote 2,0 eingeführt. Aber in Sachsen haben sie dafür überhaupt keine Hauptschule. Im Reich des “past perfect progressive” gilt hingegen der Lehrsatz des renommierten Altphilologen Heinrich Weinstock aus dem Jahr 1955: “Dreierlei Menschen braucht die Maschine: den, der sie bedient, den, der sie repariert, schließlich den, der sie erfindet und konstruiert.” Dieser Erkenntnis aus der industriellen Revolution wiederum dient das aus dem 19. Jahrhundert stammende dreigliedrige Schulsystem, das in seiner reinen Form, Hauptschule, Realschule, Gymnasium, heute nur noch in Bayern fortbesteht.

Und womit? Mit Recht, sagt Klaus Wenzel, der Präsident des Bayerischen Lehrerverbands. Die Maschine braucht das. Es gebe “einen gesellschaftlichen Bedarf an Ungleichheit”.

Was das bedeutet, weiß Yannecks Vater ganz gut. Er war Hauptschüler, hat es zum Schlosser gebracht und betreibt heute zusammen mit seiner Frau, auch ehemalige Hauptschülerin, eine kleine Firma für Leiharbeit: “Ich hätte auch gern was anderes gemacht. Aber ich habe immer kämpfen müssen, und schuld seid ihr und euer System!”

Das System zuckt mit den Schultern. Es muss im Leben auch Hauptschüler geben. Die Hauptschule sei unnütz heruntergeredet worden, sagt Thies: “Wenn ein System sich auf die Kategorie der Bildungsgewinner einlässt, gibt es logischerweise auch Bildungsverlierer.”

“Dafür”, sagt Burkhard Vollmers, der Direktor der Joachim-Schumann-Schule, “sind nun morgens die Züge voll, die von Bayern nach Hessen kommen.” Es ist dasselbe Hessen, an dessen anderem Ende die Züge mit Bildungsflüchtlingen nach Thüringen gefüllt sind.

In Thüringens Hauptstadt Erfurt aber – nichts ist einfach im deutschen Bildungsföderalismus – sitzt nun Bildungsminister Christoph Matschie von der SPD, der versprochen hat, auch in Thüringen nun wieder einiges zu ändern. Dort werden künftig, so ist es im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, Gymnasiasten mit Schülern aller anderen Schulstufen gemeinsam in neuzuschaffenden “Gemeinschaftsschulen” unterrichtet, wo sie, jedenfalls bis Klasse 8, diskriminierungsfrei und chancengleich zusammen lernen sollen. “Natürlich ganz behutsam und Schritt für Schritt” soll die Reform vonstattengehen, verspricht Matschie.

Etwaigen Bildungsflüchtlingen aus Thüringen sei Schleswig-Holstein ans Herz gelegt. Denn dort werden zurzeit solche “Gemeinschaftsschulen” gerade wieder abgeschafft.

Wehe, wer nach Hamburg ausweicht. Der Regent der Hansestadt, Ole von Beust (CDU), hat sich dort vor zwei Jahren auf das halsbrecherische Experiment eingelassen auszuprobieren, ob Schwarz-Grün eine regierungsfähige Kombination ist. Der Stresstest wird nun an den Schülern exekutiert. So ist der Stadtstaat mit dem gemessen am Reichtum der Stadt ärmsten Bildungsbudget der Nation dabei, seine Hauptschulen mit seinen Realschulen und seinen Gesamtschulen zu Gesamt-Gesamtschulen zusammenzuwerfen. In den neuen “Stadtteilschulen” wird vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur alles angeboten, was das Bildungswesen an Zertifikaten bereithält.

Zugleich aber werden die Gymnasien der Stadt, noch immer unter dem Stress der dilettantisch durchgesetzten G-8-Reform und desorientiert von der ebenso überhasteten Reform der Oberstufe zur “Profiloberstufe” nun von Bauarbeitern genervt. Die fünfte und sechste Klasse werden mit laut “Hamburger Abendblatt” behördenintern geschätzten 390 Millionen Euro abgemauert und künftig den Grundschulen zugeschlagen. “Primarschule” heißt das Konstrukt der so entstehenden sechsjährigen Grundschule, in der alle gemeinsam zur Schule gehen.

Übrig bleibt ein am Kopf und an den Füßen amputiertes hanseatisches Gymnasium, einst G9, dann G8, nun G6 – so ähnlich wie in Berlin, wo schon immer alle sechs Jahre zur Grundschule gehen. Fast alle. Denn Berlin bietet alternativ auch den Wechsel aufs Gymnasium nach der vierten Klasse an.

Der überraschende Erfolg der Elterninitiative, die sehr schnell 182 000 Unterschriften für ein Hamburger Volksbegehren gegen die Primarschule zusammenbrachte, führte nicht etwa zum Stopp auf der Großbaustelle. Umso größer ist vielmehr die Eile, das Projekt voranzubringen. Weil die Primarschule starten soll, bevor der Umbau fertig ist, sollen 45 Klassen fürs Schulsystem der Zukunft vorerst in Containern unterrichtet werden.

Der Volksentscheid am 18. Juli wird mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Primarschulen ausgehen. Dann stehen in Hamburg nicht nur das Schulumbau-Gewerbe und die Lehrerschaft vor einem Problem – sondern die schwarz-grüne Koalition vor dem Ende. Bürgermeister Beust soll seine Demission für die nächsten Wochen bereits vorbereitet haben.

Dabei hat die Frage, wie Schulen organisiert und Schüler sortiert werden, keine Bedeutung für die Qualität von Bildung. Bildungspolitisch gesehen ist jede Schulstrukturreform Geldverschwendung. In dieser Einsicht sind sich alle einig, die von Schulqualität etwas verstehen. Keine “belastbare Evidenz”, so fein drückt das der Bildungsforscher Jürgen Baumert aus, gebe es für den Nutzen einer Verlängerung der Grundschule.

Annette Schavan, als Kultusministerin in Stuttgart selbst heftige Reformerin, steht als Bundesbildungsministerin über solchen Spielen: “Es kommt nicht auf die Strukturen an, sondern auf die Inhalte.” Und selbst bei Kultusministern wächst der Überdruss. Das Thema der Schulgliederung, sagt Jan-Hendrik Olbertz, ehemals parteiloser Ressortchef in Sachsen-Anhalt, “hängt mir zum Hals raus. Strukturfragen sind Fragen von gestern.”

Dass dennoch so heftig um Projekte wie “Länger gemeinsam lernen”, den Umbau des gegliederten Schulsystems in Gemeinschaftsschulen gerungen wird, beruht auf einem bildungspolitischen Missverständnis. Wahrscheinlich ist die zwangsweise Zusammenführung heterogener Schülerschichten zwar ein Schritt gegen Ungerechtigkeit. In allen Bundesländern haben Kinder aus “bildungsfernen Schichten” geringere Chancen, auf die höhere Schule zu kommen, als Kinder, deren Eltern viele Bücher im Schrank haben.

Aber das bringt wenig. Untersuchungen von Forschern des Berliner Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung belegen, dass dieser Effekt minimal ist – gemessen an dem Einfluss, den die Bildungswelt daheim auf die Schulkarrieren der Kinder hat. “Eine bestimmte Schulform im Sekundarbereich hat nahezu keinen Einfluss auf die vorgefundene Qualität von Unterricht”, schrieben die Schulexperten des Hamburger Instituts für Bildungsmonitoring ihrer Senatorin in eine Studie. Vergebens.

Dass die meisten der 16 Kultusminister der Länder dennoch unverdrossen ihren so teuren wie aufsehenerregenden Schulreformen nachgehen, liegt daran, dass man die richtigen Reformen nicht sehen kann. Sie finden in den Köpfen statt. Der Fluch dieser “empirischen Wende” in der Bildungspolitik liegt darin, dass sie ihren Entdeckern keinen Lorbeer bringt, weil sie Zeit braucht.

“Es ist schön, etwas gestalten zu können”, freut sich die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP). Für so jemanden ist es reizlos, sich mit den Antworten von morgen, der Verbesserung der Schulqualität zu beschäftigen. Zehn Jahre, schätzen die Qualitätsexperten beim IQB ebenso wie Bildungsforscher, dauert es mindestens, bevor man etwas merkt von der Wende. Bevor die Tests nach oben gehen.

Die Ochsentour zur besseren Bildung liegt in der Verbesserung der Lehrer. “In keinem Bundesland”, weiß der Berliner Bildungsforscher Hans-Peter Füssel, lassen sich die neuen Bildungsstandards einfach “von oben” durchsetzen: “Das müssen die 800 000 Lehrer machen.”

Die können es aber nicht. Generationen deutscher Schulmeister sind darauf getrimmt, ihre Lehrpläne abzuarbeiten – wenn ein Schüler nicht mitkommt, bleibt er sitzen oder muss schlimmstenfalls die Schule verlassen. Es gilt auch an deutschen Schulen das Prinzip der Verantwortungslosigkeit. Kein Lehrer ist schuld, wenn seine Schüler nichts lernen.

Die neue Output-Philosophie der Schulqualität verlangt eine neue Lehrkultur. Jeder Lehrer ist danach verpflichtet, definierte Kompetenzen, einen vernünftigen Lernerfolg herzustellen. Der Kern der Reform des Lernens ist die individuelle Förderung: “Ein Stachel im Fleisch” des Bildungswesens sei das, meint der Direktor des Hamburger Instituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung Peter Daschner, eine Herausforderung: “Wir müssen uns etwas einfallen lassen, für jeden einzelnen Schüler.”

Daschner steht vor der Herkules-Aufgabe, die “neue Lernkultur” bei den 15 000 Hamburger Lehrern durchzusetzen. Durch 80 000 Schulungen im Jahr werden die Hamburger Pädagogen geschleust, mit leichtem Druck: In Hamburg gilt Fortbildungspflicht.

Das Ziel liegt in weiter Ferne. “Große Defizite” beim individuellen Fördern an den Gymnasien bescheinigt der Hamburger Jahresbericht der Schulinspektion von 2008 den Hamburger Lehrern. “Nur wenigen beobachteten Schulen gelingt es, schulweite Konzepte für Binnendifferenzierung zu entwickeln.” Ja, gerade unter den Hamburger Nobelgymnasien in besten Lagen gibt es behördenintern als “Failing Schools” eingestufte Problemanstalten: eine besondere Art von pädagogischer Wohlstandsverwahrlosung.

Immer zu dritt fallen nun die Inspektoren über die Hamburger Schulen her, setzen sich, immer 20 Minuten lang, in den Unterricht und legen Dossiers über Schulen, Klassen, Lehrer an: Wo werden die Schüler erreicht, welche Klassen fallen zurück, woran liegt das?

Die sanfte Tour in Deutschland kostet nicht nur Zeit, sie kostet auch Geld. Niemand kann zurzeit ausrechnen, was es kosten würde, genügend geeignete Lehrer für die individuelle Betreuung von Schülern auszubilden. Absprachen in der KMK über gemeinsam organisierte Lehrerbildung blieben im Ansatz stecken. Denn jedes Bundesland hütet die Ausbildung seiner Lehrer als Teil seiner Kernkompetenz.

So bleiben Qualitätsoffensiven wie in Hamburg Einzelfälle und ungeliebt bei vielen Politikern. Schleswig-Holstein hat die Schulinspektion, die 2003 unter der Großen Koalition eingeführt wurde, nach dem Farbenwechsel zu Schwarz-Gelb ganz schnell wieder abgeschafft, in anderen Ländern ist man kurz davor. “Die zuverlässigsten Partner können leicht wegbrechen”, ahnt der Bildungsprofessor Olaf Köller, der bis vor kurzem Chef des Berliner IQB war. Das Gefeilsche unter den Ländern um die Überprüfung der Schulqualität werde immer schlimmer: “Na klar, kein Kultusminister mag ständig schlechte Nachrichten hören.”

Nur etwa in der Hälfte der Bundesländer, so rechnen Beobachter, kommen die Bildungsstandards wirklich an den Schulen an. Viele Politiker haben keine Lust mehr auf Reformen, die vorerst nichts als Ärger bringen. Denn jeder Experte weiß: Die Ergebnisse der Neuordnung sind erst in der nächsten Generation sichtbar.

Etwas für gleich war gesucht im Kreis der Kultusminister. So verabredeten sie, die Gymnasiumszeit auf acht Schuljahre zu verkürzen. Die Mainzer Schulchefin Ahnen legte sich quer und beschränkte das Schnell-Modell auf Ganztagsschulen. “Ich mache keinen Hehl daraus”, klagte die Ministerin öffentlich, “dass ich zeitweise sehr unter Druck gestanden habe, weil wir den bundesweiten Weg nicht mitgegangen sind.”

Dass man in acht Jahren nur schlecht ein Qualitäts-Abitur machen kann, war im Kreis der KMK lange Zeit nahezu Konsens. Bayern und Baden-Württemberg vertraten die Ansicht, den neuen Ländern könne nur gestattet werden, das aus der DDR geerbte G-8-Modell weiterzuführen, wenn sichergestellt sei, dass in der verkürzten Schulzeit das westdeutsche Abi-Niveau erreicht werden könne. Sonst werde man den Ost-Abschluss nicht anerkennen. Die magische Zahl, einst von der KMK festgelegt, beträgt 265 Jahreswochenstunden Gymnasium bis zum Abi.

265 Stunden? Die ostdeutschen Lehrer, Stress und Leistungsdruck schon stets gewohnt, steckten das, ohne zu murren, in acht Schuljahre, was die Westdeutschen damals noch in neun Jahren absolvierten. Als dann auch West-Länder G8 einführten, schlugen die tapferen Ost-Schulmeister zurück. Selbstverständlich, so hielten sie Wünschen nach Unterrichtskürzungen der West-Kollegen entgegen, müssten auch im verkürzten Gymnasium die 265 Stunden abgeleistet werden. Dass das “nun plötzlich nicht mehr erfüllbar sein soll”, lästerte Sachsen-Anhalts Kultusminister Olbertz, “stößt im Osten sauer auf”.

Empörte Eltern, überforderte Kinder – auch in Bayern mussten mehrfach die überladenen Lehrpläne gekürzt werden. In Hessen musste die verantwortliche Karin Wolff ihren Hut nehmen. “Sicher haben wir in kurzer Zeit sehr viel verändern und damit aufholen wollen, vielleicht waren wir dabei zu schnell”, sagt sie heute.

Zu schnell zu viel: Für individuelle Förderung braucht es Zeit, länger, nicht kürzer müssen sich die Lehrer gerade um die Problemkinder kümmern. G8 entpuppte sich schnell als Zeitdiebstahl. Als Erstes wurden, zur Besänftigung von Eltern und Schülern, häufig die gerade erst eingeführten Zusatzstunden für individuelle Förderung gestrichen. “Die Umsetzung von G8 war falsch”, sagt die Hamburger Reformerin Christa Götsch, “aber das war vor meiner Zeit.”

Auch Christa Götsch kann nichts dafür. Aber wer denn dann? Eine Umfrage unter deutschen Kultusministern, wer eigentlich die Idee hatte und was er sich dabei gedacht hat, ist nicht sehr ergiebig.

“Die Schavan war’s”, ist die häufigste Antwort, die man hört. Tatsächlich verteidigt Annette Schavan, die ehemalige Stuttgarter Kultusministerin, auch in ihrer neuen Rolle als Bundesforschungsministerin noch immer die unsinnige Reform: “Ein Gymnasium für 50 Prozent eines Schülerjahrgangs muss anders aussehen, als wenn, wie früher, nur 5 Prozent diese Schulform besuchen.”

Weil die Bundesministerin in den Schulen der Länder nichts zu sagen hat, ist sie auf solche Statements angewiesen, die ewig wahr und völlig nutzlos sind. Dass die deutschen Schulen sich verändern müssen, wird niemand bestreiten. Was aber soll geschehen?

Wer hat ein Konzept zur Rettung der deutschen Schulpolitik? Die Kultusminister haben es jedenfalls nicht, und wenn sie es hätten, dürften sie es nicht sagen. Denn die Länder, von Finanznot ausgezehrt und immer öfter im Stress knapp kalkulierter Koalitionsregierungen, haben andere Sorgen. Bildungspolitiker haben an den Kabinettstischen wenig Ansehen; regelmäßig, so die heimliche Klage aus vielen Ländern, zerhaut der Ministerpräsident mit seiner Richtlinienkompetenz zarte Pflänzchen der in der KMK verabredeten Reformen. Denn viele Chefs wollen sich für die Bundespolitik profilieren, wo man mit guten Schulen wenig Eindruck macht.

“Ich wünsche mir manchmal”, sagt Thies, “eine Instanz, die stark genug ist, die Weichen richtig zu stellen.” Die KMK könnte das sein. Aber das Gremium sei behindert “unter dem Druck der Einstimmigkeit”.

Nicht nur die KMK, die ganze Bildungspolitik leidet unter einem “Legitimationsdefizit” (Thies) gegenüber der kritischen öffentlichen Meinung. Anders als eine Regierung ist die KMK von niemandem legitimiert, Entscheidungen zu treffen: “Sie kann nur Empfehlungen geben, die man befolgen kann”, sagt Thies, “oder eben auch nicht.”

Die Länder-Runde sucht sich jedes Jahr einen anderen Landesminister als ihren Präsidenten, aber dessen Befugnisse reichen auch nicht über die Richtlinien der Landespolitik hinaus, die der Ministerpräsident daheim verkündet hat. Der Generalsekretär wünscht sich “einen für mehrere Jahre gewählten Präsidenten”, der dem Gremium neue Entscheidungskraft geben könnte.

Der noch amtierende Düsseldorfer Wissenschaftsminister Pinkwart schlägt vor, “dem Bund Sitz und Stimme in der KMK zu geben”, um so die “Bildungspartnerschaft” zwischen Bund und Ländern zu stärken. Doch die Idee würde alles noch komplizierter machen. Statt 16 gibt es dann 17 Vetomächte.

Es geht vielleicht so, wie es die kleine föderale Schweiz 2006 vorgemacht hat. Die Eidgenossen haben in ihre Verfassung eine Klausel aufgenommen, die es der Bundesregierung in Bern erlaubt, die Entscheidungsgewalt in Bildungsfragen zu übernehmen, wenn sich die Kantone nicht einigen können. Eine solche “Ersatzvornahme” des Bundes könnte nach Thies’ Vorstellungen auch in Deutschland Verbesserungen bringen. Doch wie schlecht muss es den Ländern gehen, bis sie endlich das Elend des deutschen Föderalismus durch eine Verfassungsänderung lindern?

Es gibt in der Bildungsrepublik Deutschland kein demokratisches Verfahren für einen nationalen Konsens über das, was im Land der Dichter und Denker gelten soll. Dabei wird nichts dringender als dies gesucht. Eine neue Bildungsidee, die aus dem Gezerre zwischen Humboldt und Pisa herausführt. “Man muss Humboldt neu denken”, fordert ganz oben die Bundesforschungsministerin Schavan.

Wer ist man?

In der Bildungswüste Nordrhein-Westfalen klagt die grüne Spitzenkandidatin und Schulexpertin Sylvia Löhrmann über den “Treppenwitz, dass im Land der Dichter und Denker an der Spitze niemand für die Bildung verantwortlich ist”. Denn in den Ländern, pflichtet ihr der SPD-Schulexperte im Bayerischen Landtag Martin Güll bei, gibt es “keine Visionäre, nur Verwalter”.

Soll die nationale Aufgabe Bildung ein Reservat föderaler Vielfalt sein? Nur vorsichtig fragte Horst Köhler, wenige Wochen vor seinem Rücktritt, ob in der Bildungspolitik “nicht die derzeit geltenden Bedingungen des Föderalismus selbst auf den Prüfstand gehören”.

Da waren sie nun lange genug. Die Konsequenz der deutschen Schulmisere wäre eine Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund. Bildungspolitik ist zu wichtig, um sie weiterhin engagierten und wohlmeinenden Studienrätinnen zu überlassen. Berufspolitiker mit einem großen Apparat, mit der Rückendeckung der Kanzlerin und Zugriff auf die Bundesfinanzen müssen sich dranmachen – das Thema muss wahlentscheidend für die nächsten Bundestagswahlen werden.

Die Länder, die ihre Kernkompetenz in Gefahr sehen, haben sich mit Gegenargumenten gut ausgerüstet. Der frühere Kultusminister Sachsen-Anhalts und künftige Präsident der Humboldt-Universität Olbertz etwa warnt: “Ich kenne das noch aus der DDR: Macht die Zentrale einen Fehler, wird er überall und gründlich gemacht.”

Solche Argumente aber sind Irreführung. Dem Bund Kompetenzen für die Schulpolitik einzuräumen bedeutet lediglich, ihm Gesetzgebungsmacht zu geben: Die Grundfragen der deutschen Schulbildung können zentral als Ergebnis einer nationalen demokratischen Debatte verbindlich für alle Länder geregelt werden. Die Aufgabe der Länder-Kultusminister beschränkt sich dann auf die Durchführung der Bundesgesetze.

Der Verlust der Länder-Herrlichkeit wäre ein Verlust von Vielfalt. Doch wem außer der teuren Kultusbürokratie und den Verlagen, die Sammlungen der Länder-Schulgesetze herausgeben, nutzt diese Vielfalt? Ein Schüler, der in seinem Bundesland bleibt, hat nichts davon, dass es in anderen Bundesländern anders ist. Und wer das Land wechseln will, leidet meist unter solchem Föderalismus.

Vielfalt ist eine Chance für Politiker, die lernen wollen – von denen im Nachbarland. Doch darauf hat sich kaum je ein Kultusminister eingelassen. Sie ha-ben ja die KMK – ein Kartell der Dummheit.

An der Grenze zwischen Thüringen und Hessen bedeutet Vielfalt nichts als Ärger. All die Absagebriefe, die der Gerstunger Schulleiter an die Eltern drüben in Hessen schicken muss, all die Diskussionen, die dann wieder losgehen.

Wäre es da nicht sinnvoll, sich mal mit den Schulleitern von jenseits der Grenze zusammenzusetzen? Einfach so, auf ein Bier, und mal Erfahrungen über Schüler und Lehrer auszutauschen. “So weit”, sagt Taubert, “ist es noch nie gekommen.” Was soll man da auch besprechen, fragt sich der Schulmeister: “Wir haben doch Föderalismus.”

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71261419.html
05.07.10 Von Thomas Darnstädt

Zensus 2011 – Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung

Die Deutschen sollen gezählt werden. Bürgerrechtler fürchten um die Sicherheit sensibler Daten – und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

1987, das ist schon lange her – zumindest im internationalen Vergleich. Es gibt laut UN-Statistik nur wenige Länder, die ähnlich lange wie Deutschland keine Volkszählung mehr organisiert haben: der Kongo zum Beispiel, Eritrea oder auch Myanmar.

Demonstration für die Privatsphäre: Bürgerrechtler protestieren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die geplante Volkszählung 2011.

2011 soll es wieder so weit sein, 24 Jahre nach dem letzten Zensus. Doch nun regt sich erster Protest: Bürgerrechtler haben am heutigen Freitag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, zusammen mit einer Liste von 13.000 Unterschriften von Unterstützern. “Ein großes Problem stellt der Datenschutz und dabei insbesondere die Datensicherheit dar”, kritisiert die Bremer Rechtsanwältin Eva Dworschak, die die Beschwerdeschrift erstellt hat. Die Erfassung der persönlichen Daten ist ihrer Ansicht nach verfassungswidrig.

Bei einem Zensus wird unter anderem ermittelt, wie viele Menschen in einem Land leben, wie sie wohnen und wo sie arbeiten. So gehen Experten nach einer Testzählung 2001 davon aus, dass in Deutschland im Vergleich zur letzten Zählung nicht mehr 82,5 Millionen Menschen leben, sondern 1,3 Millionen weniger.

Die Zählung 2011 ist Teil einer EU-Initiative, im Zuge derer die europäische Bevölkerung statistisch erfasst werden soll. Deutschland hat sich verpflichtet, daran teilzunehmen.

Das ist aber nicht der einzige Grund, warum hiesige Politiker, Wissenschaftler und Statistiker es kaum erwarten können, die Zahlen in die Hände zu bekommen. Bis Mitte 2011 sollen die Daten erhoben und anschließend ausgewertet werden. Das Vorhaben kostet je nach Schätzung zwischen 450 und 700 Millionen Euro.

Politiker betrachten die Zahlen aus einem Zensus als wichtige Arbeitsgrundlage. So ist die Bevölkerungszahl die zentrale Größe beim Länderfinanzausgleich. Statistiken zu Wohnformen, Wohnorten und der Arbeitssituation der Bevölkerung sind Ausgangspunkt, die Infrastruktur des Landes zu planen. Wissenschaftler und Statistiker nutzen die Daten als Basis für Studienprojekte und weiterführende, detailliertere Statistiken.

Genau hier aber liegt das Problem für Datenschützer: Das Zensusgesetz, das die Volkszählung 2011 regelt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Vor allem mit drei Punkten aus dem Gesetz sind die Datenschützer nicht einverstanden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/zensus-buergerrechtler-klagen-gegen-volkszaehlung-1.976110
16.07.2010 Von Florian Fuchs

Verbieten Sie Firmenspenden! Für eine unabhängige Politik!

Aufruf: Verbot von Firmenspenden

Bitte unterzeichnen auch Sie folgenden Aufruf für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

Familie von Finck hat direkt und über eine Firma fast zwei Millionen Euro an CSU und FDP gespendet. Die Familie ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

Ein Zusammenhang mit der von FDP und CSU durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ist nicht beweisbar. Der schale Nachgeschmack bleibt. So wird die Demokratie beschädigt. Die Reichen und Mächtigen scheinen das Geschäft unter sich auszumachen. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes und nicht des Geldes!

Darum fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Firmenspenden an Parteien verboten und dass die Spendenhöhe für Privatpersonen begrenzt wird.

http://www.mehr-demokratie.de/
05.07.10

4:0 gegen Argentinien +++ Merkel im Fußball-Jubel-Rausch +++ Die Kanzlerin in Südafrika +++ Sie brachte unseren WM-Jungs Glück!

Viertelfinale, Deutschland gegen Argentinien und sie lag sooo falsch! Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tippte auf ein 2:1 für Deutschland – doch es kam gaaanz anders!

Riesiger Torjubel auf der Tribüne im Green Point Stadium in Kapstadt! Tor ein, Tor zwei, Tor drei und Tor vier!!! Und Merkel ganz aus dem Häuschen. Bei jedem Treffer sprang sie auf, jubelte, klatschte….

Nach dem Spiel sagte sie im ZDF: „Das ist einfach ein Traum! Eine tolle Sache.“ Auf die Frage, wann sie wiederkommt, sagte sie lächelnd: „Schau’n wir mal.“

Merkel ist bereits am Freitagabend nach Südafrika geflogen. Zuvor war sie für diesen Flug vom Bund der Steuerzahler kritisiert worden. Doch nach diesem Ergebnis zweifelt niemand mehr: Die Kanzlerin hat DeutSCHLAAAANNND Glück gebracht!

Vor dem Spiel ging es – natürlich – auch um das Runde! Zuerst gab es eine kurze Begegnung mit Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma, dann besuchte sie ein mit deutschen Mitteln gefördertes Gewaltpräventionsprojekt im Township Khayelitsha.

Merkel informierte sich auch über das von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) im Auftrag der Bundesregierung verwirklichte Projekt „Jugendförderung durch Fußball“ (Youth Development through Football, YDF).

Begleitet wird die Kanzlerin von den Abgeordneten Klaus Riegert (CDU), Ernst Hinsken (CSU), Jan van Aken (Linke) und Gisela Piltz (FDP). Dazu Sicherheitsbeamte und sieben enge Mitarbeiter des Kanzlerbüros.

Sie alle fieberten mit – und erlebten ein wahres Fußballwunder!

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/03/angela-merkel-im-fussball-fieber-land-sie-drueckt/unseren-wm-jungs-die-daumen.html
03.07.10

Freie Wähler fordern: Schluss mit den Nackenschlägen für die deutsche Demokratie und das deutsche Volk!

“In repräsentativen Umfragen würden sich die Deutschen eindeutig für Gauck aussprechen. Warum wird das Amt des Bundespräsidenten durch schwarz-gelb weiter für politische Schachspiele missbraucht”, so der 1. st. Bundesvorsitzende der Freie Wähler Gemeinschaft, Martin Linek.

“Wenn man das Vertrauen der Bürger in die Politik und Demokratie tatsächlich zurückgewinnen will, muss man ihnen auch Entscheidungsgewalt wie die Wahl des Bundespräsidenten, Volksentscheide und ähnliches an die Hand geben” äußerte Martin Linek auch gegenüber dem SWR Rundfunk unmittelbar nach Verkündung des beschämenden Ergebnisses des ersten Wahlgangs am 30.06.10.

“Ich hoffe sehr, dass diese indirekte Wahl des Bundespräsidenten die letzte ist und fordere erneut die Direktwahl durch das Deutsche Volk”, so der Partei-Vize Linek während des zweiten Urnengangs. “Es gibt keinen Grund, länger an diesem unwürdigen Verfahren festzuhalten”.

http://www.openpr.de/news/443716.html

http://www.myheimat.de/berlin/politik/freie-waehler-fordern-schluss-mit-den-nackenschlaegen-fuer-die-deutsche-demokratie-und-das-deutsche-volk-d635709.html

30.06.10 Martin Linek

Sensation bei der Bundespräsidentenwahl +++ Wulff auch im 2. Wahlgang gescheitert +++ Krimi im Reichstag +++ Jetzt 3. Wahlgang +++ Wulff gegen Gauck: Es zählt die einfache Mehrheit! +++ Denkzettel für Merkel

Schock für Wulff und Merkel: Auch im zweiten Wahlgang hat es nicht geklappt!

Was für ein Wahl-Krimi!

Christian Wulff (51, CDU) hat bei der Bundespräsidentenwahl auch im 2. Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt.

Wie bereits im ersten Wahlgang gab es im schwarz-gelben Lager zu viele Abweichler!

Jetzt geht es um die Wurst!

Der 3. Wahlgang läuft. Wulff vs. Joachim Gauck – wer mehr Stimmen bekommt, gewinnt die Wahl.

Union und FDP stellen insgesamt 644 von 1244 Wahlmänner- und -frauen in der Bundesversammlung.

Wulff bekam im 2. Wahlgang 615 Stimmen – also 29 weniger, als das schwarz-gelbe Lager zur Verfügung hat. Das reichte erneut nicht, um sich durchzusetzen: Wulff hätte 623 Stimmen gebraucht, um die erforderliche absolute Mehrheit zu erreichen.

GUTES ERGEBNIS FÜR GAUCK

Gegenkandidat Joachim Gauck (70), der von SPD und Grünen nominiert worden war, erhielt im 2. Wahlgang 490 Stimmen. Rot-Grün hat zusammen 462 Stimmen, das heißt: Gauck bekam 38 Stimmen mehr als das Lager vergeben kann!

Auf die Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen (74), entfielen 123 Stimmen, eine Stimme weniger als das linke Lager hat!

Jochimsen tritt im 3. Wahlgang nicht mehr an. Die möglicherweise alles entscheidende Frage:

Stimmen die Linken jetzt für Gauck?

Wenn ja, könnte es für Wulff extrem knapp werden.

DENKZETTEL FÜR MERKEL

Lange Gesichter bei Union und FDP.

Dass etliche Wahlmänner von Union oder FDP nicht für Wulff gestimmt haben, ist ein deutlicher Fingerzeig Richtung Angela Merkel (55, CDU) und Guido Westerwelle (48, FDP). Nach dem Dauer-Zoff der vergangenen Wochen herrscht im bürgerlichen Lager große Unzufriedenheit.

Wulffs Scheitern im 1. und 2. Wahlgang zeigt: Das schwarz-gelbe Lager ist schwer erschüttert.

NOCH EINE CHANCE

Merkel & Co. können ihren Kandidaten noch durchbringen. Sieg ist Sieg – auch wenn er mit Ach und Krach zustande kam.

Auch andere Präsidenten haben sich erst im dritten Wahlgang durchgesetzt – und dann großartigen Erfolg gehabt, zum Beispiel Roman Herzog.

Aber wehe, wenn Wulff komplett durchfällt und Gauck die Sensation schafft…

Merkel wäre dann schwer beschädigt. Möglicherweise müsste sie im Bundestag sogar die Vertrauensfrage stellen – mit ungewissem Ausgang. Manche Experten rechnen für diesen Fall schon mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition.

Der Krimi im Reichstag – eine wichtige Bewährungsprobe für die Regierung.

Es liegt was in der Luft…

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/30/christian-wulff-scheitert-im-zweiten-wahlgang/sensation-bei-bundespraesidentenwahl.html
30.06.10

Sensation bei der Bundespräsidentenwahl +++ Kein Sieger im ersten Wahlgang +++ Wulff braucht neuen Anlauf +++ Denkzettel für Merkel +++ Gutes Ergebnis für Gauck

Damit hatten Merkel, Wulff und Seehofer nicht gerechnet! Christian Wulff bekam im ersten Wahlgang nur 600 Stimmen, gebraucht hätte er mindestens 623.

Also doch eine Wackelwahl!

Christian Wulff (51, CDU) ist bei der Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Der Wunschkandidat von Union und FDP erhielt nicht die erforderliche absolute Mehrheit.

Es gab im schwarz-gelben Lager zu viele Abweichler!

Union und FDP stellen insgesamt 644 von 1244 Wahlmänner- und -frauen in der Bundesversammlung.

Wulff bekam 600 Stimmen – also 44 weniger als das Lager zur Verfügung hat. Das reichte nicht, um sich klar durchzusetzen: Wulff hätte 623 Stimmen gebraucht, um die erforderliche absolute Mehrheit zu erreichen. Insgesamt gab es 13 Enthaltungen und eine ungültige Stimme!

Um 15.15 Uhr beginnt der zweite Wahlgang. Auch hier braucht Wulff die absolute Mehrheit, erst in einem möglichen dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen.

GUTES ERGEBNIS FÜR GAUCK

Gegenkandidat Joachim Gauck (70), der von SPD und Grünen nominiert worden war, erhielt 499 Stimmen. Rot-Grün hat zusammen 462 Stimmen, das heißt: Gauck bekam 37 Stimmen mehr als das Lager vergeben kann! Auf die Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen (74), entfielen 126 Stimmen, zwei Stimmen mehr als das linke Lager hat!

SCHOCK FÜR SCHWARZ-GELB

Als das Ergebnis feststand, gab es im schwarz-gelben Lager lange Gesichter. Tosender Beifall dagegen bei der Opposition. SPD und Grüne wittern Morgenluft.

Schafft Gauck die Riesen-Überraschung?

Im dritten Wahlgang hat er eine Chance – aber er braucht die Stimmen der Linken. Die werden ihre Kandidatin, Luc Jochimsen, vermutlich zurückziehen.

Die große Frage ist: Stimmt das linke Lager geschlossen für Gauck? Dann könnte es für Wulff wirklich eng werden.

DENKZETTEL FÜR MERKEL

Dass etliche Wahlmänner von Union oder FDP nicht für Wulff gestimmt haben, ist ein deutlicher Fingerzeig Richtung Angela Merkel (55, CDU) und Guido Westerwelle (48, FDP). Nach dem Dauer-Zoff der vergangenen Wochen herrscht im bürgerlichen Lager große Unzufriedenheit.

Wulffs Scheitern im ersten Wahlgang zeigt: Das schwarz-gelbe Lager ist nicht mehr geschlossen. Aber Merkel & Co. können ihren Kandidaten noch durchbringen.

Auch andere Präsidenten haben sich erst im dritten Wahlgang durchgesetzt – und dann großartigen Erfolg gehabt, zum Beispiel Roman Herzog.

Aber wehe, wenn Wulff komplett durchfällt und Gauck die Sensation schafft…

Merkel wäre dann schwer beschädigt. Möglicherweise müsste sie im Bundestag sogar die Vertrauensfrage stellen – mit ungewissem Ausgang. Manche Experten rechnen für diesen Fall schon mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition.

Der Krimi im Reichstag – eine wichtige Bewährungsprobe für die Regierung.

Es liegt was in der Luft…

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/30/christian-wulff-scheitert-im-ersten-wahlgang/sensation-bei-bundespraesidentenwahl.html
30.06.10

Freie Wähler werden Gauck wählen

Vor der Wahl eines neuen Bundespräsidenten wächst in Berlin die Spannung.

Vor der Wahl eines neuen Bundespräsidenten wächst in Berlin die Spannung. Der Vorsitzende der bayerischen Landtags- Fraktion der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte im ZDF, die zehn Vertreter seiner Gruppe würden fast geschlossen für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck stimmen. Der Kandidat von Union und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, gilt als Favorit. Union und FDP verfügen in der Bundesversammlung über 644 Sitze – das sind 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Die ist in den ersten beiden Wahlgängen nötig, dann reicht die einfache Mehrheit.

http://www.stern.de/politik/deutschland/freie-waehler-werden-gauckwaehlen-1578381.html

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1007937

30.06.10 dpa Berlin

Joachim Gauck und die Präsidentenwahl: Der missbrauchte Kandidat

Joachim Gauck wird derzeit verehrt, als wäre er der Retter der Demokratie. Dabei missbrauchen SPD und Grüne einen durchaus umstrittenen Mann – aus machtpolitischem Kalkül.

Der Mann ist ein Phänomen, ein mediales, ein politisches und ein persönliches. Einen bei den Bürgern so populären Bewerber fürs Amt des Bundespräsidenten wie Joachim Gauck gab es noch nie. Schon macht das Wort vom “Gauck-Fieber” der Republik die Runde.

Aber man könnte auch sagen: Einen Kandidaten, der derart politisch und medial missbraucht wird und sich auch missbrauchen lässt, gab es noch nie.
Click here to find out more!

Der politische Missbrauch liegt auf der Hand. Sozialdemokraten und Grünen geht es nicht mal am Rande um die Frage, wer Erster Mann im Staate wird. Sie wollen über diese Personalentscheidung die schwarz-gelbe Regierung schwächen, vielleicht sogar stürzen.
Kein soziales oder ökologisches Profil

Wegen eines ausgeprägten sozialpolitischen oder ökologischen Profils ist Gauck gewiss nicht von Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin zum Kandidaten gekürt worden. Denn zur krassen sozialen Schieflage des so genannten Sparpakets der Regierung ist bislang kein eindeutiger Kommentar von ihm bekannt. Der Kandidat der SPD und Grünen schweigt sich eisern darüber aus, wie er sich den Sozialstaat von morgen vorstellt. In den Lobgesängen des rot-grünen Lagers ist dazu kein kritisches Halbtönchen zu hören. Dort hält man sich lieber die Ohren zu, wenn er mit Pathos verkündet, er wolle “nicht gnädig sein” zu jenen, die am Rande der Gesellschaft und des Wohlstands leben müssen. Nur die Linkspartei steht an diesem wichtigen Punkt zu ihrem Programm und nicht zu Gauck – wenngleich vielleicht nur bis zum dritten Wahlgang, so es dazu kommen sollte.

Der mediale Missbrauch Gaucks besteht darin, dass der offenkundige taktische Missbrauch seiner Person durch Parteien gar nicht oder allenfalls am Rande thematisiert wird. Viele Medien präsentieren ihn mit einer Art präsidialem Heiligenschein. Der bessere Präsident sei er, ist pauschal zu lesen. In einer angeblich viel höheren Etage deutscher Persönlichkeiten siedelnd als der Gegenkandidaten Christian Wulff.

Der eine ein vermeintlich blässlicher Berufspolitiker, der sich von Angela Merkel ins Präsidialamt abschieben lasse – womit sie noch einen Konkurrenten politisch kalt gestellt habe. Der andere ein gesamtdeutscher Versöhner, der mit seiner Arbeit als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen den Weg zur inneren Einheit erst frei geräumt habe. Allein: Ganz so ist es nicht.
Gauck als Person umstritten

Wer sich an den Beginn der gesamtdeutschen Arbeit Gaucks erinnert, kann nicht übersehen, dass er dieses schwierige Amt überaus selbstgerecht gegen jene DDR-Bürger ausgeübt hat, die sich dem System freiwillig oder aus opportunistischen Gründen nicht verweigert hatten. Er genoss als protestantischer Pfarrer sehr wohl Privilegien des Regimes. Seine Kinder durften ausreisen, die Stasi stufte ihn in seinen letzten Amtsjahren als dem System halbwegs angepasst ein, wie Akten belegen. Er werde “unser Nest nicht beschmutzen” soll er der Stasi gesagt haben, wie deren Unterlagen berichten. Es ist unfair, wie die Medien auf der Suche nach Schwachstellen das letzte Winkelchen im Leben von Wulff ausleuchten, seine schwierige Jugend kaum erwähnen, bei Gauck dagegen allein das menschlich Gewinnende beschreiben.

Wären SPD und Grüne tatsächlich an einem Kronzeugen des schwierigen Weges zur Einheit interessiert gewesen, sie hätten mit Friedrich Schorlemmer einen überzeugenderen Kandidaten aufbieten können. Der hat Jahrzehnte gekämpft, gelitten, gebüßt für seinen aktiven Widerstand gegen die DDR- Diktatur. Gauck hingegen, doch wesentlich kommoder als viele seiner DDR-Mitbürger durchs System gekommen, sollte sich auch heute nicht als Demokratielehrer inszenieren. Dass er die Nazi-Diktatur auf einer Ebene sieht wie die DDR-Diktatur, ist ein unentschuldbarer Vergleich. Denn er realtiviert den Mord an sechs Millionen Juden.

http://www.stern.de/politik/deutschland/joachim-gauck-und-die-praesidentenwahl-der-missbrauchte-kandidat-1577840.html
29.06.10 Kommentar von Hans Peter Schütz

Noch 2 Tage bis zur Präsidenten-Entscheidung Wie oft ist der Favorit durchgefallen?

Noch nie!

Die Spannung steigt, noch zwei Tage bis zur Bundesversammlung. Die Wahl von Joachim Gauck (70) oder Christian Wulff (51) am Mittwoch wird ein Kampf der beiden großen politischen Lager – wie bei allen früheren Wahlen auch.

Der Blick zurück bis zur ersten Bundesversammlung 1949 zeigt: Am Ende hat sich stets der Kandidat jener Parteien durchgesetzt, die die meisten Wahlmänner und -frauen im Saal hatten.

Noch nie ist eine solche Mehrheit in der Bundesversammlung durch „Abweichler“ gekippt worden. Grund: Es ging immer auch um die Macht.
In neun der 13 Präsidentenwahlen gewann der Kandidat der jeweiligen Regierungs-Koalition.

Beispiel Richard v. Weizsäcker: Als 1974 SPD/FDP die Mehrheit haben, unterliegt er als CDU-Kandidat Walter Scheel (FDP). Zehn Jahre später hat die Union die Mehrheit und er wird gewählt. Bei seiner Wiederwahl 1989 sogar ohne Gegenkandidat.

Hintergrund: Die Bundesversammlung besteht zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten, daher hat die regierende Bundestagsmehrheit relativ mehr Gewicht als die verschiedenen Mehrheiten der Landtage.

Die seltenen Ausnahmefälle wurden von den Parteien als Zeichen eines bevorstehenden Regierungswechsels inszeniert – zu Recht.

Beispiel 1969: Union und SPD bilden zwar noch die große Koalition, einigen sich aber nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten. Im dritten Wahlgang siegt der SPD-Kandidat Gustav Heinemann dank vieler FDP-Stimmen. Klares Machtsignal für ein SPD/FDP-Bündnis, das nach der Bundestagswahl (28.9.) dann auch die Bundesregierung bildet.

Beispiel 2004: SPD-Kanzler Gerhard Schröder und sein Vize Joschka Fischer (Grüne) regieren, doch Union und FDP verfügen dank ihrer Wahlsiege in den Bundesländern über eine Mehrheit in der Bundesversammlung.

Ihr Kandidat Horst Köhler (nominiert von Angela Merkel und Guido Westerwelle) setzt sich im ersten Wahlgang gegen Gesine Schwan durch, die Kandidatin der rot-grünen Bundesregierung.

Eine ausdrücklich so bezeichnete schwarz-gelbe „Machtdemonstration“ – der 2005 immerhin die Niederlage von Rot-Grün folgte.

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/28/bundespraesidenten-wahl/wahl-joachim-gauck-oder-christian-wulff.html
27.06.10 N. BLOME und P. RONZHEIMER

Freie Wähler weiterhin für Gauck

Die Freien Wähler bleiben bei ihrer Präferenz für den rot-grünen Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck. Auch nach dem Treffen mit dem schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff (CDU) werde eine deutliche Mehrheit der Wahlleute Gauck wählen, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Samstag in Nürnberg nach dem Gespräch mit Wulff. «Mein Eindruck ist, dass er in dem Gespräch nicht viel umgebogen hat», sagte Aiwanger, der auch Fraktionschef der Partei im bayerischen Landtag ist.

Er habe bei Wulff die Sorge, dass er sich «nicht aus dem Kielwasser von Schwarz-Gelb freischwimmen» könne. «Bei politischen Fehlentscheidungen einzugreifen, traue ich Gauck mehr zu.» Gauck sei ein politisch unabhängigerer Kandidat. Für Wulff sei das Amt eher «Zwischenstation», sagte Aiwanger.

Das Gespräch sei «nett» und ein interessanter Gedankenaustausch gewesen, habe aber «niemanden vom Hocker gerissen». Wulff fehlten ‘Ecken und Kanten und der Missionseifer», sagte Aiwanger.

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hatte am Samstag zudem die Wahlleute der bayerischen CSU und der FDP getroffen. Die CSU hatte sich auf ihrem kleinen Parteitag in Nürnberg klar hinter Wulff (CDU) gestellt. Wulff sagte, bei der FDP sei er sich «auch sehr sicher».

Die bayerische Landtagsfraktion der Freien Wähler hatte sich bereits am Mittwoch in München mit Gauck getroffen, der dort auf auf große Zustimmung traf. Laut Aiwanger gibt es bei der Wahl aber keinen Fraktionszwang. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler stellt zehn Delegierte bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni.

27.06.10 ddp/kvg/kos

Kommentar

28.06.2010 – Manfred Walter

Und wenn man an die vorige Bundespräsidenten Wahl zurück denkt, war dort sehr wohl ein Fraktionszwang. Frau Dr. Pauli musste damals auf ihren Platz verzichten, da sie lieber für Frau Schwan stimmen wollte. Außerdem würde auch ein Hubert Aiwanger liebend gern diesen Posten für sich in Anspruch nehmen um weiter zu kommen- soviel Politikleichen wir er hinterlässt, habe ich bis heute noch bei keinem anderen gesehen! Außerdem haut doch den Hubert Aiwanager nur seine eigenen Reden vom Hocker- alle anderen können eh nichts.
Und jeder weis, dass ein Gauck nicht im geringsten Parteineutral ist.

http://www.ad-hoc-news.de/freie-waehler-weiterhin-fuer-gauck—/de/News/21431582#articlecomment

Freie Wähler unterstützen Gauck – die CSU Wulff

Ein „stabiler Anker“ oder einen „geerdeten Menschen“ als Bundespräsident? Während der Bundespräsidentschaftskandidat von SPD und Grünen im Landtag um Unterstützung bei der Wahl geworben hat, fand eine Fraktionssitzung der CSU statt. Auf der Fraktionssitzung betonte CSU-Generalsekretär Dobrindt die Unterstützung von Wulff bei der Wahl. Gauck hingegen kann sich der Unterstützung der FW sicher sein.

Der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat am Mittwoch im bayerischen Landtag um Unterstützung bei der Wahl geworben. Vor allem die Freien Wähler (FW) zeigten Sympathie für den Bürgerrechtler und kündigten nach dem Treffen an, dass dieser mindestens mit der Mehrheit der Stimmen der Partei rechnen könne.

Gauck kam auf Einladung von SPD und Grünen, die jedoch auch alle anderen Fraktionen zu dem Gespräch eingeladen hatten. Davon Gebrauch machten allerdings nur einige Parlamentarier und Wahlmänner der FW. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, stattete der Veranstaltung nur einen kurzen Besuch ab.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FW, Hubert Aiwanger, bekräftigte nach dem Treffen, dass er für Gauck stimmen werde. Zwar werde die Partei ihren zehn Wahlmännern keine Empfehlung für die Wahl geben, doch sei in der Fraktion zu spüren, dass man zu Gauck tendiere. Am kommenden Samstag will die Partei auch den Kandidaten von Union und FDP, den niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff, treffen. Die Landtagsfraktion der FW stellt bei der Wahl insgesamt zehn Delegierte, sieben davon kommen aus der Landtagsfraktion, drei aus dem kommunalen Bereich.

Aiwanger und Gauck lobten sich nach dem Treffen gegenseitig als „geerdete Menschen“. Es sei für ihn sehr schön gewesen sei, den Realismus bei den FW zu spüren, sagte Gauck. Wie er verstehe auch die Partei Freiheit als Verantwortung. Er habe im Übrigen nicht vor, über Wulff „auch nur ein einziges negatives Wort zu verlieren“, fügte der Bürgerrechtler hinzu.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte auf einer parallel stattfindenden Fraktionssitzung, dass die CSU ein „stabiler Anker“ sei und bei ihrer Entscheidung für Wulff bleibe. Er habe Respekt vor beiden Kandidaten, jedoch sei Wulff seiner Ansicht nach in der gegenwärtigen Lage eindeutig der Bessere. Das Fernbleiben der CSU-Politiker vom Treffen mit Gauck begründete Dobrindt damit, dass es „falsch wäre, einen anderen Eindruck zu machen“. Die CSU erwartet Wulff auf einem Kleinen Parteitag am kommenden Samstag in Nürnberg.

Gauck betonte, dass er keineswegs gekränkt sei, dass die Abgeordneten der CSU dem Gespräch ferngeblieben seien: „Die kennen meine Vorstellungen schon lange“, sagte er.

FDP-Landtagsfraktionschef Hacker sagte, dass es in der bayerischen FDP und in der Landtagsfraktion „keinen Druck von oben“ gebe, dass man jemand wählen oder nicht wählen müsse. Die FDP habe sich für Wulff entschieden, weil der Ministerpräsident „nicht über der Politik stehe“. Gegenwärtig benötige man im Amt des Bundespräsidenten jemanden, der direkt aus dem politischen Betrieb komme, fügte Hacker hinzu. Umfragen, wonach eine Mehrheit der Bundesbürger für Gauck als Bundespräsidenten ist, beeindruckten die FDP nicht: „Entscheidungen in der Politik werden nicht immer nach Umfragen getroffen“, sagte der FDP-Politiker.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher betonte, dass es bei der Wahl am 30. Juni nicht um den Sieg oder die Niederlage von Parteien ginge. Die Kandidatur Gaucks habe das Land sehr bewegt. Bei vielen Menschen sei dadurch das Interesse an der Politik gestiegen.

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/spd-gruene-freie-waehler-unterstuetzen-gauck-die-csu-wulff_aid_522703.html
23.06.2010 gxs/apn

Präsidentenwahl immer spannender – Fans rufen jetzt zu Pro-Gauck-Demo auf

Gauck holt auf +++ Bürgerliches Lager verliert Wahlmänner +++ Überraschung in Sachsen +++ Internet-Wahlkampf entbrannt

Das Rennen um die Bundespräsidentschaft treibt immer kuriosere Blüten!

Zum heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des DDR-Volksaufstands am 17. Juni 1953 hat die Internet-Fanbewegung von Joachim Gauck (70) zu bundesweiten Pro-Gauck-Demonstrationen aufgerufen!

Angeblich sind Demonstrationen in mindestens zwölf Städten geplant…

Das passt ins Bild, denn ob bei Facebook, Twitter oder auf anderen Plattformen – die Internet-Gemeinde macht Gauck schon vorab zum Bundespräsidenten.

Die Facebook-Gruppe „Joachim Gauck als Bundespräsident“ bringt es mittlerweile auf mehr als 31 500 Mitglieder. Und dabei ist sie gerade mal knapp zwei Wochen online.

GAUCK HOLT AUF

Joachim Gauck geht inzwischen auf Werbetour, das bürgerliche Lager zittert und verliert weitere Wahlmänner. Es wird immer spannender!

Strahlender Sonnenschein, blauer Himmel, sommerliche Temperaturen, das Brandenburger Tor im Rücken: Der rot-grüne Kandidat für die Präsidentschaftswahl am 30. Juni putzt Klinken, Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus – Vorstellungsrunde in der SPD- und Grünen-Fraktion. Vorher sah man Gauck gemütlich durch die Hauptstadt schlendern, Hand in Hand mit seiner Lebensgefährtin, der Journalistin Daniela Schadt (50, „Nürnberger Zeitung“).

Das System Gauck hat Erfolg. Seine Chancen steigen und steigen, die Mehrheit des schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff (50) schrumpft.

RIESEN-ÜBERRASCHUNG IN SACHSEN UND BREMEN

Am Mittwoch kam es bei der Wahl für die Landesvertreter zur Bundesversammlung in Dresden zu einer Riesen-Überraschung!

Joachim Gauck kann mit zwei zusätzlichen Stimmen aus Sachsen rechnen. Die CDU-Liste erhielt vier Stimmen weniger als Unionspolitiker im Landtag anwesend waren. Dafür bekam die gemeinsame Liste von Grünen und SPD drei Stimmen mehr als beide Fraktionen Sitze haben.

Und die Liberalen stellten ihren Vertretern in der Bundesversammlung eine Entscheidung für Wulff oder Gauck frei. Im Klartext: Keine Wahlempfehlung für Wulff! SPD-Fraktionschef Martin Dulig geht davon aus, dass die FDP-Stimmen an Gauck gehen. „Die Wahl des Bundespräsidenten bleibt bis zum Ende spannend“, jubelte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau.

Sachsen – nicht das einzige Wackel-Land! Immer wieder kündigen Liberale auch in anderen Bundesländern an, für Gauck zu stimmen. Zum Beispiel in Bremen. Auch dort geht der CDU ein Wahlvertreter verloren, weil SPD, Grüne und FDP kooperieren.

Dank dieses Zusammenspiels stellt die CDU in Bremen nur noch einen statt zwei der fünf Bremer Wahlmänner. Zudem hat FDP-Landeschef Oliver Möllenstädt bereits angekündigt, für Gauck zu stimmen.

MEHRHEIT SCHWINDET

Die Mehrheit schwindet – doch für die ersten beiden Wahlgänge muss sich Wulff keine Sorgen machen: Bis jetzt haben Union und FDP noch einen Vorsprung von 18 (bisher 21) Stimmen. Gauck hätte auch nur dann eine Chance, wenn die Linke ihn mitwählt. Deren Kandidatin Luc Jochimsen schloss das in einem Interview aber aus. „Gauck und Wulff sind für die Linke nicht wählbar.“ Der DDR-Bürgerrechtler Gauck halte die Linke für überflüssig. Jochimsen: „Gauck ist nicht versöhnlich.“

Doch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi schließt eine Wahl Gaucks im dritten Wahlgang nicht kategorisch aus! Sollte Wulff in den ersten beiden Wahlgängen scheitern, „dann brauchen wir auch eine Auszeit“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Scheitert Wulff in den ersten beiden Wahlgängen (hier braucht er jeweils die absolute Mehrheit) wird die Wahl zum Krimi!

HINTERGRUND

In der Bundesversammlung (1244 Mitglieder) braucht ein Kandidat im ersten und zweiten Wahlgang mehr als 50 Prozent Zustimmung (623 Stimmen), um Präsident zu werden.

Im dritten Wahlversuch gilt: Gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommt. Das rot-grüne Lager verfügt über mindestens 459 Stimmen. Entscheiden sich die Linken doch, Gauck zu wählen, wird es spannend.

Wenn es zu einem dritten Wahlgang kommt, die Linken für Gauck stimmen, müssten sich aus dem bürgerlichen Lager rund 20 Wahlmänner oder -Frauen umentscheiden. Zudem fallen in einem dritten Wahlgang die 14 Stimmen der Unabhängigen (Freie Wähler etc.) auch noch einmal ins Gewicht.

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/16/wahl-bundespraesident-joachim-gauck/chancen-steigen-gegenueber-christian-wulff.html
16. Juni 2010

CDU/CSU fordert 3-Strikes (oder ist Knast gemeint?)

Auf den Abgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (CDU) ist Verlaß: In jeder Debatte rund um das Urheberrecht springt er als Hardliner seiner Fraktion rein und schließt sich den Forderungen seiner Lobbys aus der Rechteindustrie an. Im aktuellen Fall kommentierte er die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert nebenbei, hartnäckige Kopierer “notfalls aus dem Verkehr zu ziehen”:

“Wir bestärken die Ministerin in ihrem Vorhaben, die Provider bei Urheberrechtsverletzungen im Internet durch ein Warnhinweismodell in die Verantwortung zu nehmen. Die Provider sind jetzt aufgefordert ein selbst-reguliertes Verfahren zu entwickeln, um beharrliche Rechteverletzer zur Ordnung zu rufen und notfalls aus dem Verkehr zu ziehen. Denn kein ehrbarer Kaufmann und kein verantwortungsvoll handelndes Unternehmen darf es auf Dauer hinnehmen, wenn sein Kunde das Vertragsverhältnis dazu nutzt, andere zu bestehlen.”

Nun kann man sich aussuchen, was die Redewendung “notfalls aus dem Verkehr zu ziehen” in diesem Fall bedeutet. Zur Wahl stehen meiner Meinung nach der Entzug des Internets oder Knast. Beides eine absurde Vorstellung.

http://www.netzpolitik.org/2010/cducsu-fordert-3-strikes-oder-knast/
16. Juni 2010 von markus

Internet-Gemeinde kämpft für Gauck

Im Internet ist er eher selten unterwegs, Facebook und Twitter sind nicht so seins und selbst sein Handy lässt er gern mal liegen – trotzdem: Die Online-Gemeinde liebt Joachim Gauck (70) und macht ihn schon vorab zum Bundespräsidenten.

„Wissen Sie, ich komme von weit her“, hatte der Kandidat von SPD und Grünen bei seiner Vorstellung gesagt. Damit meinte er nicht seine Heimat Rostock, sondern seine 70 Jahre. Doch die sind seinen Online-Fans nicht zu alt!

Die Facebook-Gruppe „Joachim Gauck als Bundespräsident“ bringt es auf mehr als 28 000 Mitglieder. Und dabei ist sie gerade mal eine Woche online.

Der Initiator der Facebook-Seite – ausgerechnet ein FDP-Mitglied!

„Er ist überparteilich, und die Leute wollen eine Richtungsvorgabe in diesen unsicheren Zeiten“, sagt Gauck-Fan Christoph Giesa. Als Intellektueller stehe Gauck „generationsübergreifend“ für Freiheit und Verantwortung.

Auch „mehrere Hundert“ FDP-Mitglieder seien darunter. „Jedem Liberalen wird es extrem schwer fallen, in so einer Konstellation für Wulff zu stimmen“, sagt er mit Blick auf die Wahl der Bundesversammlung am 30. Juni und den Kandidaten der Koalition, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU).

Erst seit wenigen Tagen hat der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck eine eigene Homepage. Da waren selbst seine Fans schneller. Auf der Seite Demos-fuer-Gauck.de vernetzen sich seine Sympathisanten, organisieren Demonstrationen für IHREN Favoriten.

„Viele überlegen, wie unser Anliegen außerhalb des Netzes, im ‘richtigen’ Leben auch sichtbar werden kann“, heißt es auch auf go-for-gauck.de.

Der Kandidat selbst zeigt sich überrascht. „Das ist ja unglaublich, das ist ja fantastisch“, bekennt er in einem YouTube-Video. „Ich bin 70 und nicht oft im Internet unterwegs. Aber jeden Tag bekomme ich Anrufe von meinen Kindern und Enkelkindern, und die erzählen mir, was da abgeht.“

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/13/bundespraesidenten-wahl-joachim-gauck/internet-gemeinde-kaempft-fuer-kandidaten.html
13.06.2010

5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, war vom 01.01.2008-02.03.2010 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wurde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Entgeltliche Anonymisierungsdienste waren verboten.

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Alle Daten sind gelöscht worden. CDU und CSU wollen jedoch, dass so bald wie möglich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten wieder Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden wieder möglich. Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten, Internetkennungen und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung wieder beseitigen.
Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

- Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein. – Die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt. – Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden. – Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. – Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher. – Die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Stand der Dinge

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Alle Daten sind gelöscht worden. Eine EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland jedoch zur Wiedereinführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Wir setzen uns gegen eine solche Wiedereinführung und für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/1/lang,de/
15.06.2010

Staatsanleihen: Wo die Furcht vor Staatspleiten grassiert

Die Angst vor einer europaweiten Schuldenkrise greift um sich. Die Investoren trauen neben Griechenland inzwischen auch vielen anderen Euro-Staaten nicht mehr über den Weg. Doch es gibt Staaten, deren Anleihen so gefragt sind, dass Anleger sich auch mit niedrigen Renditen zufriedengeben. Ein Ranking der europäischen Staatsanleihen.

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Griechenland: 8,14 Prozent

Investments in Griechenland gelten bei Investoren als eine riskante Wette. Wer sich auf zehnjährige Staatsanleihen einlässt, erzielt aktuell eine Rendite von 8,14 Prozent. Viele Anleger haben Angst, dass das hochverschuldete Land schon bald den Zahlungsausfall erklären könnte. Die Ratingagenturen stufen das Land als äußerst schwach ein. Immerhin konnten die Hilfszusagen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds die Wogen zuletzt etwas glätten. Im vergangenen Monat sank die Rendite um mehr als vier Prozentpunkte.

Renditentwicklung (in Basispunkten):
1 Monat: -428
3 Monate: +188
6 Monate: +255
12 Monate: +263
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): A3, BB+, BBB-

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Ungarn: 6,42 Prozent Rendite

Ungarn hat an den Märkten zuletzt für Aufruhr gesorgt. Der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Lajos Koza, war mit den Worten zitiert worden, Ungarn habe nur eine geringe Chance, das Schicksal Griechenlands zu vermeiden. Die Märkte sehen das offenbar ähnlich: Nach Griechenland ist Ungarn das Land mit den höchsten Renditen.

Renditeentwicklung (in Basispunkten):
1 Monat: -114
3 Monate: -88
6 Monate: -117
12 Monate: -389
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Baa1, BBB-, BBB

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Polen: 5,83 Prozent

Die Schuldenquote in Polen stieg im vergangenen Jahr deutlich auf über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Vergleich zu anderen Staaten ist das aber sehr gut. Sogar in Deutschland ist die Schuldenquote mit 73 Prozent höher. Auch beim Wirtschaftswachstum steht Polen vergleichsweise gut da. Trotzdem sind die Anleger vorsichtig und verlangen ordentliche Renditen.

Renditeentwicklung (in Basispunkten):
1 Monat: -1
3 Monate: -7
6 Monate: -38
12 Monate: -41
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): A2, A-, A-

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Portugal: 5,19 Prozent

Auch wenn das portugiesische Parlament ein umfassendes Sparpaket verabschiedet hat – Portugal zählt nach wie vor zu den Wackelkandidaten unter den europäischen Ländern, die nach ihren Anfangsbuchstaben “PIGS” (Englisch: Schweine) getauft wurden: Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Portugal zahlt nach Griechenland die höchsten Renditen für zehnjährige Staatsanleihen im Euro-Raum.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: -105
3 Monate: +116
6 Monate: +131
12 Monate: +64
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aa2, A-, AA-

—

Irland: 5,17 Prozent

Die Finanzkrise hat Irland besonders hart getroffen. 2009 schrumpfte die Wirtschaft um 7,1 Prozent und damit stärker als in allen anderen Staaten der Euro-Zone. Das Budgetdefizit der Iren zählt mit 11,7 Prozent zu den höchsten in der EU. Mit einem radikalen Sparprogramm will die Regierung das Vertrauen der Anleger wiedergewinnen. Noch muss Irland aber hohe Renditen zahlen.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: -68
3 Monate: +69
6 Monate: +14
12 Monate: -51
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aa1, AA, AA-

—

Spanien: 4,60 Prozent

Die Ratingagenturen S&P und Fitch senken den Daumen für Spanien: Sie stuften die Bonität des Landes herab, ausgerechnet weil die spanische Regierung mit harten Sparbemühungen versucht, dem Schicksal Griechenlands zu enteilen. Das gefährde das Wirtschaftswachstum. Auch die Märkte sind skeptisch: Der Risikoaufschlag von spanischen Papieren gegenüber den als sicher geltenden deutschen Bundesanleihen kletterte zuletzt auf über 2,1 Prozentpunkte – so hoch war er noch nie seit Einführung des Euros im Jahr 1999.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: +17
3 Monate: +77
6 Monate: +79
12 Monate: +25
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aaa, AA, AA+

—

Tschechien: 4,31 Prozent

Tschechien hat in der Wirtschaftskrise mit weniger Problemen zu kämpfen als viele west- und osteuropäische Länder, die Verschuldung gilt unter Experten noch als vertretbar. Anleger verlangen daher eine deutliche niedrige Rendite als bei Schuldenstaaten wie Griechenland.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: +49
3 Monate: +28
6 Monate: +31
12 Monate: -78
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): A1, A, A+

—

Italien: 4,28 Prozent

Die italienische Regierung um Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist bislang ohne große Konjunkturprogramme oder Rettungspakete durch die Krise gekommen. Das liegt aber auch daran, dass Italien mit einer Staatsverschuldung von 115,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohnehin kaum noch Spielraum für zusätzliche Ausgaben hat.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: +3
3 Monate: +36
6 Monate: +28
12 Monate: -39
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aa2, A+, AA-

—

Belgien: 3,59 Prozent

Im belgischen Königspalast herrscht noch Gelassenheit: Die Staatsschulden des Landes sind zwar auf dem besten Wege, wieder die Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu übersteigen. Schuld sind die teuren Rettungsaktionen für die Finanzbranche. Dennoch bleiben die Ratingagenturen gelassen, denn Belgien arbeitet anders als etwa Griechenland seit Jahren konsequent an einem Abbau des historisch aufgetürmten Schuldenbergs.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: +8
3 Monate: -5
6 Monate: +1
12 Monate: -60
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aa1, AA+, AA+

—

Großbritannien: 3,50 Prozent

Die Haushaltslage in Großbritannien gilt als kritisch. Die Ratingagentur Fitch bemängelte jetzt, dass der Verschuldungsgrad des Staats seit 2008 schneller gestiegen sei als in allen anderen Ländern mit der Top-Bonitätsnote “AAA”. Das Land stehe vor “enormen Herausforderungen”, nötig sei eine überzeugende mittelfristige Konsolidierungsstrategie. Die Märkte sind nicht ganz so skeptisch: Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen fiel zuletzt.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: -33
3 Monate: -54
6 Monate: -16
12 Monate: -35
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aaa, AAA, AAA

—

Österreich: 3,35 Prozent

Österreich (im Bild der Plenarsaal des Wiener Parlaments) wird in Sippenhaft genommen: Wegen seiner starken wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem angeschlagenen Nachbarland Ungarn ist Österreich in der Gunst der Anleger zuletzt gefallen, die Rendite steigt. Viele Experten halten den hohen Renditeabstand zu Deutschland für übertrieben.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: +6
3 Monate: -18
6 Monate: -12
12 Monate: -105
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aaa, AAA, AAA

—

Frankreich: 3,08 Prozent

Frankreich wird von den Märkten kritischer beäugt als Deutschland. Der Renditeaufschlag für zehnjährige Staatsanleihen hat sich in diesem Monat auf über 0,5 Prozent verdoppelt. Zum Teil ist die Regierung um Nicolas Sarkozy selbst Schuld. Der französische Haushaltsminister Francois Baroin hatte Ende Mai den Erhalt des ?AAA?-Ratings für sein Land als “schwieriges Ziel” bezeichnet.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: -6
3 Monate: -35
6 Monate: -34
12 Monate: -88
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aaa, AAA, AAA

—

Norwegen: 3,05 Prozent

Norwegen erhält von den drei führenden Ratingagenturen die Bestnote AAA. Kein Wunder: Das Königreich macht keine neuen Defizite, sondern erwirtschaftet sogar Haushaltsüberschüsse. Das schafft Vertrauen bei den Anlegern. Sie geben sich daher im europäischen Vergleich mit unterdurchschnittlichen Renditen zufrieden.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: -9
3 Monate: -71
6 Monate: -84
12 Monate: -122
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aaa, AAA, AAA

—

Niederlande: 2,92 Prozent

Die Niederländer gehören traditionell zu den stabilitätsorientierten Ländern in Europa. Die Staatsverschuldung ist mit rund 60 Prozent eine der niedrigsten in der europäischen Währungsunion. Von den Ratingagenturen gibt es dafür Bestnoten – und die Renditen liegen im europäischen Vergleich im Keller.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: -13
3 Monate: -49
6 Monate: -49
12 Monate: -110
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aaa, AAA, AAA

—

Finnland: 2,89 Prozent

Finnlands Premierminister Matti Vanhanen kann im Vergleich zu anderen europäischen Regierungschefs gelassen arbeiten. Sein Land trägt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eine viele geringe Schuldenlast als die meisten anderen europäischen Staaten. Die EU-Kommission erwartet, dass Finnland als einziges Euro-Land es schaffen wird, 2011 die Defizitquote unter die zulässigen Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dennoch werfen zehnjährige Staatsanleihen eine etwas höhere Rendite ab als deutsche Papiere.

Renditeentwicklung (in Basispunkten):
1 Monat: -19
3 Monate: -36
6 Monate: -51
12 Monate: -117
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aaa, AAA, AAA

—

Dänemark: 2,61 Prozent

Dänemarks Königspaar genießt in der Bevölkerung ebenso viel Vertrauen wie das skandinavische Land bei den Anlegern. Die Verschuldung des Landes ist nur halb so hoch wie im EU-Durchschnitt, und der Anleiheemissionsplan des Landes ist für dieses Jahr bereits zu 90 Prozent erfüllt. In den vergangenen 12 Monaten fiel die Rendite für zehnjährige Papiere um rund 1,4 Prozent – so stark wie in keinem anderen Land in diesem Vergleich.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: -35
3 Monate: -79
6 Monate: -86
12 Monate: -139
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aaa, AAA, AAA

—

Deutschland: 2,54 Prozent

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon leichtere Zeiten erlebt. Um das Image Deutschlands am Finanzmarkt muss sie sich aber keine Sorgen machen. Der Ansturm der Anleger auf deutsche Staatsanleihen reißt nicht ab. Sie gelten als sicherer Hafen in der Finanzkrise. Die Kurse steigen und die Renditen fallen immer weiter. Inzwischen ist die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen auf den tiefsten Stand seit mindestens 21 Jahren gefallen.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: -25
3 Monate: -59
6 Monate: -59
12 Monate: -109
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aaa, AAA, AAA

—

Schweden: 2,46 Prozent

Schweden gilt in Europa als ein haushaltspolitischer Musterschüler. Die EU-Statistiker erwarten, dass das skandinavische Land 2011 beim Etatdefizit unter dem Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben wird – anders als Deutschland mit voraussichtlich 4,7 Prozent. Die solide Finanzpolitik erklärt, warum schwedische Staatsanleihen noch weniger Rendite abwerfen als deutsche Papiere.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: -21
3 Monate: -71
6 Monate: -72
12 Monate: -125
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aaa, AAA, AAA

—

Schweiz: 1,43 Prozent

Lange Zeit galt die Schweiz als Paradies für Steuerflüchtlinge, nun zieht das Land vor allem Anleger an, die auf der Suche nach Sicherheit und Stabilität sind. Die zehnjährigen Schweizer Staatsanleihen erzielen eine niedrigere Rendite als die Papiere jedes anderen europäischen Landes. Die Investoren müssen sich mit mickrigen 1,43 Prozent zufrieden geben – das sind noch einmal 1,1 Prozent weniger als bei Bundesanleihen.

Entwicklung der Rendite (in Basispunkten):
1 Monat: -20
3 Monate: -41
6 Monate: -42
12 Monate: -101
Ratings (Moody´s, S&P, Fitch): Aaa, AAA, AAA

http://www.handelsblatt.com/finanzen/anleihen/staatsanleihen-wo-die-furcht-vor-staatspleiten-grassiert;2597810
10.06.2010 06:10 Uhr

Sparpaket ist Etikettenschwindel

Einsparpotenziale werden nicht ausgeschöpft

Nach den bisher bekannt gewordenen Details ist das Sparpaket der Bundesregierung ein Etikettenschwindel. „Statt mutig zu sparen, plant Schwarz-Gelb, auch mit neuen Abgaben die Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Konsolidierung über die Einnahmeseite ist jedoch zum Scheitern verurteilt“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Ergebnisse der Sparklausur.

So will die Bundesregierung im kommenden Jahr 5,3 Mrd. € über neue Abgaben und Steuererhöhungen einnehmen. Lediglich 5,9 Mrd. € sollen über echte Ausgabensenkungen eingespart werden.

Zwar sind diese Einsparungsvorschläge grundsätzlich zu begrüßen. In vielen Fällen handelt es sich um Bereiche, in denen der Bund der Steuerzahler (BdSt) seit langem Kürzungen gefordert hat. Allerdings geht die Kürzung z. B. beim Elterngeld nicht weit genug. Der BdSt fordert weiterhin die Rückkehr zum Erziehungsgeld. Das würde jährlich 2 Mrd. € statt der von Schwarz-Gelb vorgesehenen Kürzung von 0,6 Mrd. € sparen.

Auch die geplanten Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den Verwaltungsausgaben des Bundes sind ein positives Signal. In ihrer Pauschalität bergen sie allerdings die Gefahr, zu Luftschlössern zu verkommen, da nicht sicher ist, ob sie überhaupt umgesetzt werden können.

Gänzlich unambitioniert geht Schwarz-Gelb mit den Subventionen um. Die Ökosteuer wird ausgeweitet, aber keine einzige Finanzhilfe angetastet. Die Steuerzahler haben als Ergebnis einer aufwändigen Klausur konkretere Einsparungen erwartet.

Däke fordert die Bundesregierung daher auf, gleich die nächste Sparklausur einzuberufen, um endlich die Ausgaben des Bundes spürbar zu begrenzen. Die Einsparliste des BdSt für den Bundeshaushalt umfasst 27 Mrd. € pro Jahr. Sie ist online verfügbar und bietet weitere Ansatzpunkte.

http://www.steuerzahler.de/BdSt-Sparpaket-ist-Etikettenschwindel/31398c37778i1p1366/index.html
08.06.10

Staatshilfen: Die 111 unsinnigsten Subventionen

Der deutsche Staat subventioniert vom Freibier bis zur Zahnprothese (fast) alles. In zäher Lobbyarbeit haben sich ganze Branchen milliardenschwere Vorteile erstritten. Die 111 unsinnigsten Subventionen verschlingen jährlich 35,29 Milliarden Euro.

Flugzeugbau 41 Mio. Euro
Finanzierungshilfen für den Absatz ziviler Flugzeuge (zu Deutsch: damit unverkäufliche Flieger nicht am Boden bleiben)

Schiffbau I- 1 Mio. Euro
Zinszuschüsse für Aufträge an deutsche Werften (zu Deutsch: Abwehrmaßnahme gegen koreanische Billigkonkurrenz)

Schiffbau II – 0,5 Mio. Euro
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft (zu Deutsch: noch ein Fördertopf gegen Billigkonkurrenz)

Schiffbau III – 2 Mio. Euro
Anpassung an internationale Marktbedingungen durch Zinszuschüsse (zu Deutsch: Staatshilfe für erfolglose Firmen)

Schiffbau IV – 11 Mio. Euro
Innovationsbeihilfen zugunsten der deutschen Werftindustrie (zu Deutsch: Wer forscht, bekommt Staatsgeld)

Sparerfreibetrag – 1.040 Mio. Euro
Sparerfreibetrag bei Einkünften aus Kapitalvermögen (zu Deutsch: Wer Vermögen anlegt, wird bevorzugt)

Mitarbeiterbeteiligung – 242 Mio. Euro
Lohnsteuerbefreiung für Vermögensbeteiligung von Mitarbeitern (zu Deutsch: Arbeiter sollen Aktionäre werden)

Meerestechnik – 6 Mio. Euro
Erhöhung der Produktivität von Werften und Zulieferern (zu Deutsch: Vater Staat rationalisiert mit)

High-Tech-Fonds – 6 Mio. Euro
Erhöhung der Produktivität von Werften und Zulieferern (zu Deutsch: Vater Staat rationalisiert mit)

Kapitalhilfe – 57 Mio. Euro
Stärkung der Kapitalbasis von kleinen Unternehmen für FuE-Pläne (zu Deutsch: Finanzspritze für kapitalschwache Firmen)

Patente – 2 Mio. Euro
Unterstützung kleiner Firmen und Gründer bei der Sicherung ihrer FuE-Ergebnisse (zu Deutsch: Hilfe gegen Patentklau)

Materialeffizienz – 18 Mio. Euro
Unterstützung mittlerer Unternehmen zur Verringerung des Materialeinsatzes (zu Deutsch: Weniger ist mehr)

Risikoschirm – 15 Mio. Euro
Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologiefirmen (zu Deutsch: Wenn das Risiko zu groß ist, springt der Staat ein)

Wissenstransfer – 242 Mio. Euro
Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft (zu Deutsch: Professoren sollen raus aus dem Elfenbeinturm)

Mittelstand – 18 Mio. Euro
Hilfe zur Einführung moderner Kommunikationstechnik (zu Deutsch: Blackberry und I-Phone auf Staatskosten)

Speditionen – 452 Mio. Euro
Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes von der Lkw-Maut (zu Deutsch: Lkw-Maut, aber nicht für alle)

Kombiverkehr – 154 Mio. Euro
Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs (zu Deutsch: Lobbyprämie der Container-Industrie)

Binnenschifffahrt – 120 Mio. Euro
Mineralölsteuerbefreiung für Binnenschifffahrt (zu Deutsch: Was den Fliegern recht ist, ist den Schiffsindustrie billig)

Binnenschifffahrt I – 3 Mio. Euro
Verbesserung der Ausbildungssituation in der Binnenschifffahrt (zu Deutsch: Staatliche Nachhilfe für Kapitäne)

Binnenschifffahrt II – 3 Mio. Euro
Modernisierung der Binnenschifffahrt durch finanzielle Anreize (zu Deutsch: Neue Kanäle braucht das Land)

Seeschifffahrt – 57 Mio. Euro
Sicherung des maritimen Know-how in der Seeschifffahrt (zu Deutsch: Ausbildungsbeihilfe für Matrosen)

Zirkuswagen – 1 Mio. Euro
Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen und für Wohn- und Packwagen (zu Deutsch: freie Fahrt für Zirkuswagen)

Zahnärzte – 415 Mio. Euro
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zahntechniker (zu Deutsch: Zahnprothesen für alle als Staatsziel)

Mövenpick-Steuer – 805 Mio. Euro
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen (zu Deutsch: Dankeschön der FDP für eine Parteispende)

Betriebsverkauf – 30 Mio. Euro
Freibetrag für Einkommen- und Körperschaftsteuer (zu Deutsch: Wer die Firma verkauft, wird belohnt)

Sonderzuschläge – 2.060 Mio. Euro
Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit (zu Deutsch: Förderung von Sonntagsdiensten)

Agrardieselgesetz – 305 Mio. Euro
Begünstigung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (zu Deutsch: Billigsprit für Trecker)

Branntweinsteuer 6 Mio. Euro
Ermäßigung für Brennereien bis vier Hektoliter (zu Deutsch: Geschenk für Schnapsbrenner)

Forstwirtschaft I – 75 Mio. Euro
Freibetrag für alle Land- und Forstwirte mit Einkünften unter 30 700 Euro (zu Deutsch: Hilfe für verarmten Landadel)

Eigenheimzulage – 2.504 Mio. Euro
Förderung des selbst genutzten Wohneigentums (zu Deutsch: Wer kein Geld hat, soll trotzdem bauen)

Denkmalschutz – 16 Mio. Euro
Begünstigung für selbst genutzte Baudenkmäler (zu Deutsch: Wer sich ein Denkmal leisten kann, bekommt was dazu)

Kulturerbe – 70 Mio. Euro
Steuerabsetzungen bei kulturhistorisch wertvollen Gebäuden (zu Deutsch: Bonus für Immobilienbesitzer mit Stil)

Stadtentwicklung – 50 Mio. Euro
Erhöhte Steuerabsetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten (zu Deutsch: Im Problemkiez gibt?s Steuergeschenke)

Belegschaftsrabatte – 50 Mio. Euro
Freibetrag für Belegschaftsrabatte von 1080 Euro (zu Deutsch: Werkswagen werden vom Staat gefördert)

Haushaltshilfe I – 1.025 Mio. Euro
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme einer haushaltsnahen Dienstleistung (zu Deutsch: Putze auf Staatskosten)

Haushaltshilfe II – 30 Mio. Euro
Ermäßigung für sozialversicherungspfl. Beschäftigung im Privathaushalt (zu Deutsch: Steuerbonus für Ex-Schwarzarbeiter)

Sicherung – 730 Mio. Euro
Pauschalierung der Lohnsteuer bei Zukunftssicherungen (zu Deutsch: Subvention für Finanzprodukte)

Verpflegung – 50 Mio. Euro
Pauschalierung der Lohnsteuer für Verpflegungsmehraufwendungen (zu Deutsch: Bonus für Spesenritter)

Parteispenden – 90 Mio. Euro
Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien (zu Deutsch: Wer an CDU & Co. spendet, spart Steuern)

Schuldgeld – 55 Mio. Euro
Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an private Schulen (zu Deutsch: Hilfe für Privilegierte)

Kirchensteuer – 2.790 Mio. Euro
Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben (zu Deutsch: Der deutsche Kirchenstaat)

Sonderausgaben – 1.290 Mio. Euro
Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen (zu Deutsch: Wer vorsorgt, wird mitversorgt)

100.000 Dächer – 21 Mio. Euro
Förderung der Photovoltaikanlagentechnologie (zu Deutsch: teures SPD-Versprechen – Das 100 000-Dächer-Programm)

Öko-Export – 17 Mio. Euro
Unterstützung des Technologieexports erneuerbarer Energien (zu Deutsch: deutsche Windmühlen für die Welt)

Neue Produkte – 468 Mio. Euro
Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien (zu Deutsch: Ökosponsoring für jedermann)

Berater – 32 Mio. Euro
Förderung der rationellen Energieverwendung durch Beratung (zu Deutsch: staatliche Nachhilfe fürs Energiesparen)

Bausparen – 608 Mio. Euro
Förderung des Bausparens durch Leistung einer Wohnungsbauprämie (zu Deutsch: Sonderprämie für Häuslebauer)

Leerstand Ost – 80 Mio. Euro
Entlastung von Wohnungsunternehmen nach Altschuldenhilfegesetz (zu Deutsch: Ausgleich für Leerstand im Osten)

Umzug Bonn-Berlin – 2 Mio. Euro
Wohnungsfürsorge aus Anlass des Regierungsumzugs nach Berlin (zu Deutsch: Der ewige Umzug)

Beamtenwohnungen – 4 Mio. Euro
Förderung des Baus von Wohnungen für Bundesbedienstete (zu Deutsch: Der Staat sorgt für seine Lieben)

Energieeffizienz – 524 Mio. Euro
Finanzierung von Investitionen zur weiteren CO2-Minderung im Gebäudebestand (zu Deutsch: Rabatt für Ökologen)

CO2-Minderung – 20 Mio. Euro
Zinsgünstige Finanzierung von Investitionen zur CO2-Minderung (zu Deutsch: Vater Staat dämmt mit)

Altenwohnungen – 4 Mio. Euro
Erhöhung des Anteils altersgerecht ausgestatteter Wohngebäude (zu Deutsch: Steuervorteil für Rentner-Residenzen)

Altbau – 14 Mio. Euro
Zinsgünstige Finanzierung der Modernisierung des Altbaubestandes (zu Deutsch: Steuergeld für Stuckdecken)

Wohnungsbau Ost – 32 Mio. Euro
Verbesserung der Wohnraumsituation in den neuen Ländern (zu Deutsch: Aufbau Ost ? 20 Jahre nach Mauerfall)

Stadtplanung – 229 Mio. Euro
Nachhaltige Stadtentwicklung (zu Deutsch: Zusatzeinnahme für notleidende Planer und Architekten)

KFZ-Anhänger I – 35 Mio. Euro
Nichterhebung der Kfz-Steuer für Kraftfahrzeuganhänger (zu Deutsch: Bonuszahlung für Brummis mit Anhänger)

KFZ-Anhänger II – 45 Mio. Euro
Absenkung des gewichtsbezogenen Anhängerzuschlags (zu Deutsch: Extra-Bonus für Schwerstransporter)

KFZ-Anhänger III – 50 Mio. Euro
Absenkung der Höchststeuer für Kraftfahrzeuganhänger (zu Deutsch: Ein weiterer Bonus für die Spediteure)

Seeleute – 18 Mio. Euro
Teilweise Nichtabführung der Lohnsteuer (zu Deutsch: Sturmerprobte Seemänner müssen keine Steuern zahlen)

Inlandsflug – 680 Mio. Euro
Mineralölsteuerbegünstigung für inländischen Flugverkehr (zu Deutsch: freier Himmel für Privatflieger)

Alternative Antriebe – 160 Mio. Euro
Ermäßigte Mineralölsteuer für Flüssiggas und Erdgas (zu Deutsch: Tanken auf Staatskosten)

Nutzfahrzeuge – 70 Mio. Euro
Absenkung der Höchststeuer für Nutzfahrzeuge (zu Deutsch: Erfolgsprämie für die deutsche Brummi-Lobby

Rußfilter – 36 Mio. Euro
Zuschüsse zum Kauf von Partikelfiltern für Kraftfahrzeuge (zu Deutsch: Sondersubvention für Oldtimer)

Filmindustrie – 60 Mio. Euro
Anreizprogramm zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland (zu Deutsch: Steuergeld für B-und C-Prominenz)

Messen – 3 Mio. Euro
Förderung der Teilnahme von jungen Firmen an internationalen Leitmessen (zu Deutsch: Reisen bildet – und kostet)

Produktivität – 1 Mio. Euro
Förderung der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftl. Verwaltung (zu Deutsch: Extra-Subvention für Bürokraten)

Rationalisierung – 6 Mio. Euro
Förderung des Rationalisierungskuratoriums der Wirtschaft (RKW) (zu Deutsch: Der Staat unterstützt Jobabbau)

Eigenkapital – 132 Mio. Euro
Zinszuschüsse als Teil der Eigenkapitalhilfe (zu Deutsch: Der Staat hilft, wenn Firmengründer nicht genug Geld haben)

KMU-Hilfen – 109 Mio. Euro
Förderung kleiner Unternehmen und freier Berufe (zu Deutsch: Staat macht David gegen Goliath stark)

Immobilien – 210 Mio. Euro
Verschonungsabschlag von zehn Prozent für vermietete Wohnimmobilien (zu Deutsch: Steuerbonus für Hausherren)

Strukturhilfe – 501 Mio. Euro
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (zu Deutsch: Staatsknete für Deiche und Siele)

Milchbauern – 300 Mio. Euro
Überbrückung von Liquiditätsengpässen, Erhaltung von Betrieben (zu Deutsch: Staat stoppt Strukturwandel)

Rohstoffe – 12 Mio. Euro
Zuschüsse zur Markteinführung nachwachsender Rohstoffe (zu Deutsch: Wo Bio draufsteht sind Subvention drin)

Schnaps – 80 Mio. Euro
Zuschuss an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (zu Deutsch: Pflege einer überkommenen Tradition)

Fischerei I – 0,03 Mio. Euro
Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen in der Fischerei (zu Deutsch: billiger Kredite für neue Netze)

Fischerei II – 0,3 Mio. Euro
Darlehen für die Kutterfischerei (zu Deutsch: Wenn Tourismus und Krabbenfang nicht reichen, springt der Staat ein)

Fischerei III – 0,8 Mio. Euro
Zuschüsse für Modernisierungen der Kutterfischerei sowie Hochseefischerei (zu Deutsch: Subventionen für neue Kutter)

Fischerei IV – 2 Mio. Euro
Maßnahmen zur Anpassung der Kapazitäten in der Seefischerei (zu Deutsch: Es lohnt sich, an Land zu bleiben)

Ökolandbau – 3 Mio. Euro
Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus (zu Deutsch: Biobauern sind dem Fiskus lieb und teuer)

Betriebsschließung – 1 Mio. Euro
Zuschüsse für Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (zu Deutsch: Wer aufgibt, wird belohnt II)

Rente – 44 Mio. Euro
Zuschüsse für Renten an Kleinlandwirte bei Landabgabe (zu Deutsch: Wer aufgibt, wird belohnt)

Versicherung – 200 Mio. Euro
Zuschüsse an Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (zu Deutsch: mehr Schutz für Bauern)

Bergarbeiter – 107 Mio. Euro
Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohle- bergbaus (zu Deutsch: Staatskohle für Grubenarbeiter)

Kohleförderung – 1.554 Mio. Euro
Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle (zu Deutsch: Absatzhilfe für die unverkäufliche deutsche Steinkohle)

Stromsteuer – 300 Mio. Euro
Ermäßigte Stromsteuer für bestimmte Prozesse und Verfahren (zu Deutsch: billiger produzieren)

Strom für Förster – 2.100 Mio. Euro
Ermäßigte Stromsteuer im produz. Gewerbe und in der Land- und Forstwirtschaft (zu Deutsch: billiger Strom für Förster)

Spitzenausgleich I – 160 Mio. Euro
Ermäßigte Mineralölsteuer für Firmen des produz. Gewerbes in Sonderfällen (zu Deutsch: Nicht alle sind gleich)

Spitzenausgleich II – 1800 Mio. Euro
Stromsteuerbegünstigung für Firmen des produz. Gewerbes in Sonderfällen (zu Deutsch: Wer viel braucht, zahlt weniger)

Kraft-Wärme-Kopplung – 2.000 Mio. Euro
Begünstigung für gekoppelte Stromerzeugung von Kraft und Wärme (zu Deutsch: Fernwärme auf Staatskosten)

Mineralölsteuer I – 320 Mio. Euro
Begünstigung für Betriebe des produz. Gewerbes und der Landwirtschaft (zu Deutsch: billiger Kartoffeltransport)

Mineralölsteuer II – 600 Mio. Euro
Energiesteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (zu Deutsch: Vorteil für Verschwender)

Herstellerprivileg – 270 Mio. Euro
Steuerbegünstigung der Energieerzeugnisse zur Aufrechterhaltung des Betriebes (zu Deutsch: Selbst ist der Mann)

Pionierförderung – 2 Mio. Euro
Ermäßigte Mineralölsteuer für Pilotprojekte auf dem Energiesektor (zu Deutsch: Subvention für Testanlagen aller Art)

Biosprit – 80 Mio. Euro
Weniger Mineralölsteuer für Biokraft- und Bioheizstoff (zu Deutsch: grüner Steuerbonus)

Biersteuer I – 24 Mio. Euro
Staffelung der Biersteuersätze nach der Höhe des Bierausstoßes (zu Deutsch: billiges Bier vom Hausbrauer)

Biersteuer II – 1 Mio. Euro
Befreiung für Haustrunk, den der Hersteller an Arbeitnehmer als Deputat abgibt (zu Dt: Freibier für wenige)

Tabaksteuer – 7 Mio. Euro
Befreiung für Tabakwaren, die der Hersteller an Arbeitnehmer abgibt (zu Deutsch: Rauchen ist tödlich, aber steuerfrei)

Unternehmenskauf – 7 Mio. Euro
Tarifbegrenzung der Erbschaftsteuer beim Erwerb von Betriebsvermögen (zu Deutsch: der lachende Erbe II)

Erbschaftsteuer – 210 Mio. Euro
Vergünstigung für Erwerber von Betrieben oder Teilen an Kapitalges. bei Erbe oder Schenkung (zu Deutsch: doppelt Glück gehabt)

Versicherungsvertreter – 5 Mio. Euro
Befreiung der Bausparkassen- und Versicherungsvertreter von der Umsatzsteuer (zu Deutsch: Preisvorteil für Vertreter)

Handwerker – 3.035 Mio. Euro
Steuerermäßigung für Renovierungsmaßnahmen und Erhaltung (zu Deutsch: Handwerk hat goldenen Steuerboden)

Körperschaften – 9 Mio. Euro
Freibetrag bis zu 3 835 Euro für bestimmte Körperschaften (zu Deutsch: Alle sind gleich – und einige gleicher)

Sanierungsklausel – 870 Mio. Euro
Einführung einer Sanierungs- und Konzernklausel (zu Deutsch: Wer Jobs streicht, wird vom Staat belohnt)

Zinsschranke – 150 Mio. Euro
Einführung einer Freigrenze bei Einkommen- und Körperschaftsteuer (zu Deutsch: Reparatur einer unsinnigen Regel)

Landbesitz – 275 Mio. Euro
Teilweise Steuerfreiheit bei Verkauf von inländischem Grund und Boden (zu Deutsch: Wer schon hat, bekommt dazu)

Bewegliche Güter – 652 Mio. Euro
Ansparabschreibung bei Einkommen- und Körperschaftsteuer (zu Deutsch: Wer Geld an die Seite legt, kriegt was dazu)

Strukturhilfe – 472 Mio. Euro
Unterstützung der Investitionstätigkeit in strukturschwachen Gebieten (zu Deutsch: Investitionslenkung im Bayerischen Wald)

Orthopädische Hilfen – 395 Mio. Euro
Ermäßigter Steuersatz für Körperersatzteile (zu Deutsch: Vater Staat subventioniert Hüftgelenke für jedermann)

Betriebsverkauf I – 41 Mio. Euro
Finanzierungshilfen für den Absatz ziviler Flugzeuge (zu Deutsch: damit unverkäufliche Flieger nicht am Boden bleiben)

Betriebsverkauf II – 41 Mio. Euro
Finanzierungshilfen für den Absatz ziviler Flugzeuge (zu Deutsch: damit unverkäufliche Flieger nicht am Boden bleiben)

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatshilfen-die-111-unsinnigsten-subventionen;2587784#bgStart
04.06.2010 06:12 Uhr

„Achten Sie auf Wulff!“

Wird es doch nicht von der Leyen? – Wen würden Sie wählen? Stimmen Sie ab!

Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen zwei aussichtsreichen Kandidaten: Christian Wulff und Ursula von der Leyen. Doch von der Leyen soll mittlerweile aus dem Rennen sein.

Gab’s da etwa was zu feiern?

Gestern früh im Kabinett: Alles drängelt sich um Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (51, CDU), vielsagende Blicke, Schulterklopfen, stolze Freude. Das sieht fast aus wie eine Gratulationsrunde …

Kein Wunder: Im Kandidatenrennen um die Nachfolge Horst Köhlers liegt von der Leyen in Front. Auch die Kanzlerin soll sie schon gefragt haben.

Doch die Konkurrenz ist noch nicht endgültig geschlagen. Im Berliner Parlamentsviertel wird gestern geflüstert, geraunt, gerätselt wie lange nicht. „Die Sache ist noch nicht gelaufen“, sagen Insider aus CDU, CSU und FDP.

Schon kurz nach 8 Uhr am Morgen poltern die ersten schwarzen Dienstlimousinen durchs Tor des Kanzleramts. Offiziell geht es den Tag in Kabinett und diversen Spitzenrunden um den Sparhaushalt 2011.

Parallel wird aus dem Kanzleramt unablässig telefoniert: mit der CSU in München, mit den mächtigen CDU-Landesverbänden, mit den Fraktionschefs von FDP und Union. Auf dem Handy der Kanzlerin geht SMS nach SMS ein. Die Entscheidung für Köhlers Nachfolge soll geschlossen fallen.

CSU und FDP spielen mit: Die beiden Parteiführungen signalisieren der Kanzlerin: freie Hand. Keine prinzipiellen Einwände gegen von der Leyen, Finanzminister Schäuble, Bundestagspräsident Lammert.

Die Medien werden den ganz Tag über aus allen Lagern mit Tipps und Finten gefüttert – wie üblich. Schäuble habe beste Chancen, wenn er wolle, heißt es.

Am frühen Nachmittag dann Anruf eines Parteistrategen bei BILD: „Merkel schwankt wieder. Achten Sie auch auf Wulff.“

Der niedersächsischen Ministerpräsident hat das Format. Nicht nur bei der CDU ist zu hören, dass der allseits populäre Wulff gute Chancen hätte.

Logik: Merkel verzichtet womöglich doch darauf, einen amtierenden Minister (von der Leyen oder Schäuble) vorzuschlagen, um das schwarz-gelbe Kabinett nicht zu schwächen.

Am frühen Abend rückt von der Leyen aber wieder an die Spitze der Gerüchte-Börse. Frau, beliebt, erfahren – und Merkel-nah. Das zu schlagen wird nicht leicht.

Eine Frau soll es am 30. Juni in der Bundesversammlung trotzdem versuchen: Die Freie Union (10 der 1244 Stimmen) stellt die unverbesserliche Gabriele Pauli auf …

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/03/ursula-von-der-leyen/neuer-bundespraesident-christian-wulff-merkel-wackelt-noch.html
02.06.10 N. BLOME, R. KLEINE, A. THEWALT

Eigener Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten

Die Freien Wähler wollen einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten schicken. Einst waren sie Zünglein an der Waage.

Die Freien Wähler (FW) werden bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten vermutlich einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. FW-Landeschef Hubert Aiwanger sagte der Süddeutschen Zeitung am Montag, diese Option sei “sehr denkbar, um ein Zeichen zu setzen mit einem Politiker unseres Profils”.Nach dem überraschenden Rücktritt des Amtsinhabers Horst Köhler habe er diese Idee bereits mit einigen FW-Politikern besprochen und dabei “offene Türen eingerannt”.

Namen potenzieller Kandidaten nannte Aiwanger nicht, er habe aber einige bereits in Gedanken durchgespielt. “Wir werden jemanden schicken, der sich sehen lassen kann”, versprach er. So müssten die zehn FW-Mitglieder der Bundesversammlung zumindest im ersten Wahlgang nicht einfach nur “das geringere Übel” wählen.

Die Delegierten der Bundesversammlung werden zur Hälfte von den Länderparlamenten entsandt, aus Bayern waren es bei Köhlers Wiederwahl vor einem Jahr zehn Freie Wähler. Sie spielten damals die Rolle des Züngleins an der Waage, da Union und FDP keine Mehrheit hatten, und wählten nach eigenem Bekunden Köhler.

Zwar hatten die Freien bereits früh erkennen lassen, dass sie den Amtsinhaber präferierten; dass sie sich aber auch mit dessen SPD-Gegenkandidatin Gesine Schwan trafen, erregte heftigen Protest der CSU, die die FW bezichtigte, das bürgerliche Lager verlassen zu wollen und damit einen Wortbruch zu begehen. Diesmal jedoch ist die Situation eine andere: Nach ersten Berechnungen dürften Union und FDP eine eigene Mehrheit in der Bundesversammlung haben.

Aiwanger sagte, er bereue nicht, Köhler vor einem Jahr gewählt zu haben. Von einem neuen Präsidenten fordert er aber, er müsse “noch mehr ein Präsident der kleinen Leute werden und noch mehr eigene Akzente setzen wollen”. Zuvorderst nannte Aiwanger die Lage der Kommunalfinanzen, die auch ein Bundespräsident zum Thema machen müsse. Und “weniger Neoliberalismus” forderte er.

Zwar habe er, als eine Abordnung der Freien Wähler Mitte April Köhler in Berlin besuchte, gespürt, dass der Präsident dies genauso sehe – bei dem Gespräch sei von Köhler sehr viel Kapitalismuskritik zu hören gewesen. Doch insgesamt sei es dem Präsidenten nicht gelungen, dies auch zum Thema zu machen. “Sein dringender Appell, dem Spekulationskapitalismus energischer die Stirn zu bieten und sich für die Belange der kleinen Leute einzusetzen, ist von Schwarz-Gelb kaum gehört worden.”

Bei dem Besuch in Berlin habe er auch gespürt, dass Köhler unzufrieden mit der politischen Lage gewesen sei, berichtete Aiwanger, der den Rücktritt deshalb als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Regierung bezeichnete, die Köhler einst ins Amt gebracht hatte. “Köhler sieht die deutsche Politik insgesamt in einer Sackgasse” – vielleicht sei sein Rücktritt die einzige Möglichkeit, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Während die CSU Köhlers Rücktritt bedauerte, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold, wer sich bei politischen Themen “aus dem Fenster lehnt”, müsse auch mit Kritik rechnen. Davor sei selbst ein Bundespräsident nicht gefeit. “Beim ersten stärkeren Gegenwind mit Rücktritt zu reagieren, wird dem politisch höchsten Amt des Landes nicht gerecht”, erklärte Pronold.

Die Landtags-Grünen kritisierten, Köhler habe seine Äußerungen im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht eingestanden. Mit seinem missverständlichen Versuch, den Kriegseinsatz dort mit wirtschaftlichen Interessen zu begründen, habe er eine Welle berechtigten Protests hervorgerufen. “Statt seinen Irrtum einzugestehen, spricht er nun von fehlendem Respekt gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten.” Dadurch und durch seinen überraschenden Rückzug beschädige er genau dieses Amt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/freie-waehler-eigener-kandidat-zur-wahl-des-bundespraesidenten-1.952561
31.05.10 Kassian Stroh

Pauli gibt Bundesvorsitz der Freien Union auf

Das ging schnell: Knapp ein Jahr nach der Gründung der Freien Union hat die Bundesvorsitzende Gabriele Pauli überraschend ihren Rücktritt erklärt. Sie ziehe sich aus der Spitzenposition im Vertrauen darauf zurück, “dass andere jetzt an die Stelle treten können”, sagte sie.

Als CSU-Rebellin und “schöne Landrätin” wurde Gabriele Pauli in ganz Deutschland bekannt. Doch ihre politische Karriere kam danach nie wieder richtig in Fahrt: Nach einem Zwischenspiel bei den Freien Wählern gründete sie vor einem Jahr ihre eigene Partei, die Freie Union, von deren Vorsitz die 52-Jährige am Donnerstag zurückgetreten ist.

Mit nur 32 Jahren hatte Pauli für die CSU als jüngste Landrätin Deutschlands die SPD-Hochburg Fürth mit Wahlergebnissen über 65 Prozent erobert. Die CSU holte die zweifach geschiedene, alleinerziehende Mutter in den Parteivorstand. Schlagzeilen machte sie erstmals 2007, als sie in einem Internetforum die Ablösung von Parteichef Edmund Stoiber forderte. Ihr Vorwurf, Stoibers Büroleiter habe ihr Privatleben bespitzelt, gab den Anstoß für den Sturz des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten.

Heldin für die einen, Hexe für die anderen, manövrierte sich Pauli mit spektakulären Auftritten und ständiger Kritik an der eigenen Partei aber rasch ins politische Abseits. Sie setzte sich mal mit Latexhandschuhen, mal mit Bayernfahne auf nackter Haut in Szene und provozierte mit dem Vorschlag, die Ehe auf sieben Jahre zu befristen. Ihre Bewerbung für den CSU-Vorsitz gegen Erwin Huber und Horst Seehofer fiel erwartungsgemäß durch, und sie verließ die Partei.

Mit Geldforderungen für Interviews und Streit über eine vorzeitige Pension als ehemalige Landrätin, schien Pauli politisch bereits endgültig in der Versenkung zu verschwinden. Aber dann überraschte sie mit einer Landtagskandidatur für die Freien Wähler, schaffte in Mittelfranken ein grandioses Ergebnis und wurde als Abgeordnete Vorsitzende des Innenausschusses im Münchner Landtag.
Von der Fraktion ausgeschlossen

Die Freien Wähler kürten sie zur bundesweiten Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2009. Damals verkündete Pauli, vor Selbstbewusstsein strotzend: “Was heute von diesem Tag ausgeht, wird die Republik verändern.” Doch verpasste sie den Einzug ins Europaparlament und überwarf sich kurz danach mit den Freien Wählern in Bayern. Die Landtagsfraktion schloss sie im Juni 2009 aus, weil sie darauf bestand, eine eigene Partei zu gründen und bei der Bundestagswahl anzutreten.

Im Juni 2009 hob sie die Freie Union aus der Taufe und ließ sich zur Parteichefin wählen. Wegen eines Formfehlers konnte die FU bei der Bundestagswahl nicht mit Landeslisten, sondern nur mit Einzelkandidaten antreten. Nach nur einem Jahr an der Spitze der FU ist für Pauli auch dort wieder Schluss. “Ich stelle fest, dass eine Übereinstimmung in den Inhalten bei einem Teil unserer Mitglieder nicht gegeben ist”, begründete sie ihren Schritt. Sie vertraue darauf, “dass andere jetzt an die Stelle treten können, unsere Ideen zu vervollständigen und weiter zu verbreiten”.

http://www.stern.de/politik/deutschland/ruecktritt-pauli-gibt-bundesvorsitz-der-freien-union-auf-1569679.html
28.05.10 Roland Losch, APN/DPA

Aufgeblähter Beamtenapparat: Das sind die 50 überflüssigsten Behörden Deutschlands

BILD.de zeigt, wo Schwarz-Gelb richtig sparen könnte

Sie sitzen in ihren Amtsstuben und keiner weiß warum…

„Behördenflut in Deutschland” – unter diesem Titel listet der Bürokratie-Experte Prof. Justus Haucap Deutschlands (Anm. der Redaktion: Vorsitzender der monopolkommission, http://www.monopolkommission.de ) sinnloseste und teuerste Behörden auf. Das Ergebnis ist ernüchternd.

„Abschaffen! Privatisieren! Verschlanken, um Steuern zu sparen, Schulden abzubauen!” fordert Haucap in seinem neuen Buch* zum aufgeblähten Beamtenapparat in Deutschland.

BILD.DE NENNT DIE SCHLIMMSTEN BEISPIELE:

• Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (200 Mitarbeiter. Etat: 126 Mio. Euro). Schützt ein Monopol, das 1976 abgeschafft wurde. Fazit: „Überflüssig, gehört abgeschafft!”

• Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (1230 Mitarbeiter. Etat: 209 Mio. Euro) Plant staatlich, was Private besser und billiger können. Fazit: „Verschlanken! (auf Denkmalpflege, Raumordnung)”

• Bergamt Stralsund (18 Mitarbeiter. Etat: unklar) Erst 1990 gegründet, prüft im (weitgehend bergfreien) Land Mecklenburg-Vorpommern u.a. Kies- und Kali-Abbau. Fazit: „Besser zusammenlegen mit anderen Landesbergämtern!”

• Antidiskriminierungsstelle des Bundes (rd. 20 Mitarbeiter plus Beirat. Etat: 2,8 Mio. Euro) Kostet die Wirtschaft (Bürokratie, Prozesse) bis zu 1,73 Mrd. Euro. Fazit: „Überflüssig!”

• Deutscher Wetterdienst (2400 Planstellen. Etat aus Steuern: rd. 200 Mio. Euro). Sagt Medien und Wirtschaft auf Steuerzahlers Kosten, wie das Wetter wird. Macht private Konkurrenz kaputt. Fazit: „Privatisieren!”

• Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (200 Mitarbeiter. Personal-Etat: 16,7 Mio. Euro) Plant und verwaltet 9,6 Mrd. Euro Steuern für 1350 km Bundesfernstraßen (Ost-West) – was Private besser, schneller, billiger könnten. Fazit: „Privatisieren!”

• ZVS – Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (120 Mitarbeiter. Etat: 10 Mio. Euro) Behörden-Mammut, das Uni-Plätze zentral zuteilt, statt Universitäten die Auswahl zu überlassen. Folge: Chaos, Massen-Prozesse! Fazit: „Abschaffen!”

• Verwertungsunternehmen des Bundes (VEBEG) (70 Mitarbeiter, Jahreserlös: rd. 90 Mio. Euro) Trödel auf Staatskosten: Versteigert ausrangiertes Bundeseigentum (u.a. Panzer, Kriegsschiff Dienstwagen) Fazit: „Verkaufen! Denn das können Private besser!”

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)
Funktion: Beschwerdestelle für Diskriminierung entsprechend der EU-Vorgaben in den Bereichen Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht
Kosten: jährlich ca. 2,8 Millionen Euro
Empfehlung: abschaffen

Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus
Funktion: vertritt als Ansprechpartner für Wirtschaft und ihre Verbände tourismuspolitische Anliegen und leitet den Beirat für Fragen des Tourismus im Wirtschaftsministerium
Kosten: Für seine Tätigkeit bekommt der Beauftragte monatlich zwischen 1000 bis 3500 Euro, zuzüglich zu Abgeordnetenentschädigung von jährlich 92 016 Euro sowie der steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von 46 416 Euro.
Empfehlung: abschaffen

Bergamt Stralsund
Funktion: Die Behörde beaufsichtigt u. a. den Abbau von Steinen und Erden.
Empfehlung: Eine eigenständige Behörde mit nur 18 Mitarbeitern ist zu aufwändig.

Bühnenservice der Stiftung Oper Berlin
Funktion: Der Bühnenservice entwirft Bühnenbilder, Masken und Kostüme, baut Bühnen, Traversen-, Licht- und Soundsysteme.
Kosten: Der Betrieb beschäftigt 217 Mitarbeiter bei einem Etat von 36 Millionen Euro.
Empfehlung: privatisieren

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Funktion: Die Forschungsinitiative „Zukunft Bau“ des Verkehrsministeriums soll die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bauwesens im europäischen Binnenmarkt stärken.
Kosten: rund 1230 Mitarbeiter, Etat von 209 Mio. Euro
Empfehlung: radikal verschlanken

Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG)
Funktion: Das Institut produziert u. a. Geodaten, Landkarten, Schriften, Referenzsysteme und Informationsdienste.
Kosten: mehr als 290 Mitarbeiter, Etat von mehr als 26 Mio. Euro
Empfehlung: privatisieren!

Bundesdruckerei
Funktion: Die Druckerei stellt u. a. Reisepässe, Dienstausweise für Bundesbehörden, Banknoten und Postwertzeichen her.
Empfehlung: erneut privatisieren

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
Funktion: Das Institut interpretiert demographische Trends und Analysen.
Kosten: mehr als 2 Mio. Euro Etat
Empfehlung: schließen

Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE)
Funktion: Das BKGE soll das kulturelle Erbe im östlichen Europa erforschen und bewahren, die Bundesregierung in betreffenden Fragen beraten und wissenschaftlichen Austausch pflegen.
Kosten: 896 000 Euro Etat
Empfehlung: schließen

Bundesinstitut für Risikobewertung
Funktion: Das Institut soll dazu betragen, dass Lebensmittel, Stoffe und Produkte sicherer werden, die Verbraucher geschützt sind.
Kosten: rund 699 Mitarbeiter, Etat von mehr als 56 Mio. Euro
Empfehlung: radikal verschlanken

Bundesjazzorchester
Funktion: Förderung des deutschen Jazz-Nachwuchses
Kosten: Förderer sind das Bundesfamilienministerium, der WDR, die Gesellschaft von Leistungsschutzrechten sowie die Daimler AG, sie stellen dem Jazzorchester insg. 2,756 Mio. Euro zur Verfügung.
Empfehlung: öffentliche Förderung abschaffen

Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB)
Funktion: Das Amt kauft in kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Brennereien hergestellten Agraralkohol auf, lässt ihn aufbereiten und verkauft ihn weiter.
Kosten: Der Gesamtetat 2008 betrug 126,2 Mio. Euro
Empfehlung: abschaffen

Bundessprachenamt
Funktion: Die Behörde unterstützt Auslandseinsätze der Bundeswehr, bildet aus, erstellt Lern- und Prüfungsunterlagen, übersetzt deutsche und fremdsprachliche Fachtexte.
Kosten: Der Etat belief sich 2007 auf 53 Mio. Euro.
Empfehlung: Sprachschulung privatisieren

Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)
Funktion: Das TAB liefert Beiträge zur langfristigen Technikvorschau, zur Analyse internationaler Politiken sowie zum Innovationsgeschehen.
Kosten: Der Bundeszuschuss beläuft sich jährlich auf rund 2 Mio. Euro.
Empfehlung: abschaffen

DB Zeitarbeit GmbH
Funktion: „vermittlungsorientierte Personalüberlassung zur Beschäftigungssicherung von Beamten der Deutschen Bahn AG“
Kosten: 3000 Mitarbeiter, 14 Standorte, ca. 83 Mio. Euro Umsatz
Empfehlung: privatisieren

Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht – WASt
Funktion: klärt u. a. Vermisstenschicksale, weist Kriegsgräber nach
Empfehlung: abschaffen

Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
Funktion: Gehört dem Bund und sechs Bundesländern, ist für das Projektmanagement von 60 Prozent der „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ zuständig.
Kosten: Allein die Personalkosten betrugen 2007 16,7 Mio. Euro, durchschnittlich also ca. 76 605 pro Mitarbeiter.
Empfehlung: privatisieren

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Funktion: eine Art PR-Agentur rund um das Thema Energie
Kosten: Der Etat 2006 belief sich auf 8,8 Mio. Euro.
Empfehlung: abschaffen

Deutscher Wetterdienst
Funktion: Der Wetterdienst untersteht dem Bundesverkehrsministerium. Er gibt u. a. Warnungen zu aktuellen Klimaerscheinungen heraus.
Kosten: 2400 Planstellen! Für 2010 war ein Etat von 250 Mio. Euro bei einem Steuermittelbedarf von 198 Mio. Euro geplant.
Empfehlung: privatisieren

Entsorgungsverband Saar (EVS)
Funktion: u. a. verantwortlich für die Abwasserreinigung und die überörtliche Abfallentsorgung im Saarland
Kosten: Im Jahr 2007 machte der Verband mit 450 Mitarbeitern einen Verlust von ca. 8 Mio. Euro
Empfehlung: privatisieren

Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Funktion: Schwarzarbeit verhindern
Kosten: 6500 Mitarbeiter an bundesweit ca. 113 Standorten
Empfehlung: abschaffen

Frauenbeauftragte
Funktion: Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern
Empfehlung: abschaffen

Friedhöfe Leipzig
Kosten: Der Umsatz der Friedhöfe belief sich im Jahr 2006 auf 4,5 Mio. Euro, der Verlust auf 231 000 Euro.
Empfehlung: privatisieren

Garten-, Friedhofs- und Forstamt Stuttgart
Funktion: z. Bsp. Planung, Pflege und Bau von Grünflächen
Kosten: 500 Mitarbeiter
Empfehlung: privatisieren

Germany Trade and Invest
Funktion: Gehört zum Bundeswirtschaftsministerium und soll potentielle ausländische Investoren über Deutschland informieren.
Kosten: Etat von 22,1 Mio. Euro im Jahr
Empfehlung: abschaffen

GVK Informatik
Funktion: Koordination der IT-Aktivitäten von acht großen gesetzlichen Krankenkassen
Kosten: jährlich ca. 200 Millionen Euro
Empfehlung: privatisieren

Kommunale Fahrradbeauftragte
Funktion: Lobbyisten für Radfahrer. Förderung des Radverkehrs, Testen von Radwegen, Aufstellung von Gepäcksafes, Förderung des innerstädtischen Radverkehrs, z.B. zur Erklärung der jeweiligen Gemeinde als „Fahrradfreundliche Stadt“
Kosten: genaue Höhe nicht bekannt
Empfehlung: abschaffen

Kommunales Stadtmarketing
Funktion: Städte sollen für Investoren, Touristen und Bürger durch Öffentlichkeitsarbeit, PR, Imagewerbung und Touristisches Marketing attraktiv gemacht werden. Strukturelle Probleme sollen damit überwunden werden
Kosten: z.B. 2,6 Millionen Euro jährlich für die Stadt Münster
Empfehlung: privatisieren

Künstlersozialkasse
Funktion: Die Künstlersozialkasse bezuschusst die Beiträge ihrer Mitglieder (anerkannte Künstler und Journalisten) zu einer Krankenversicherung ihrer Wahl und zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung mit bis zu 50 Prozent.
Kosten: 131,4 Millionen Euro
Empfehlung: abschaffen

Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft
Funktion: Das Kuratorium versorgt die Bauern mit Informationen über neue Technologien, gibt ihnen Tipps für die landwirtschaftliche Praxis, erarbeitet Planungsdaten für die Wirtschaft, schätzt neue Technologien ein und vermittelt bei Interessenkonflikten
Kosten: 4,9 Millionen Euro
Empfehlung: abschaffen

Landgestüte Warendorf, Neustadt und Marbach
Funktion: Bereitstellung von genetisch interessanten Hengsten für die Züchtung
Kosten: mindestens 3,9 Millionen Euro
Empfehlung: privatisieren

Landesmedienanstalten
Funktion: Die Aufgabe der insgesamt 14 Landesmedienanstalten ist die Überwachung der privaten Hörfunkanbieter, Fernsehanstalten und Mediendienste, Vergabe von Sendelizenzen und Kabelkapazitäten, Sicherung der Meinungsvielfalt im Bereich des privaten Rundfunks
Kosten: 140 Millionen Euro
Empfehlung: zusammenlegen

Markthallen München
Funktion: Die Stadt betreibt die Großmarkthalle und den Schlachthof München. Dort werden auf 400 000 Quadratmetern 400 Import- und Großhandelsfirmen Waren im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro umgesetzt
Kosten: 17 Millionen Euro (entspricht ungefähr den Einnahmen)
Empfehlung: privatisieren

Müritz Therme in Röbel
Funktion: Spaß- und Wellnessbad mit 3000 Quadratmetern in einem 5300-Einwohner-Ort
Kosten: Förderung der Baukosten mit über zehn Millionen Euro. Jährliche Kosten 212 000 Euro
Empfehlung: privatisieren

Musikfestspiele Bayreuth
Funktion: Das von Richard Wagner ins Leben gerufene Festspielhaus zur Pflege seines Opernerbes zieht alljährlich zahlungskräftige Prominenz aus Politik, Kultur und Wirtschaft auf den Grünen Hügel. Dennoch ist jede Karte mit durchschnittlich 75 Euro bezuschusst
Kosten: Vier Millionen Euro jährlich
Empfehlung: Subventionen streichen

National Anti-Doping-Agentur (Nada)
Funktion: Organisation von Dopingkontrollen, Prävention, Aufklärung sowie medizinische und juristische Beratung
Kosten: ca. 1,3 Millionen (im Jahr 2008)
Empfehlung: Zuschüsse streichen

Nürburgring GmbH
Funktion: Legendäre Formel-1-Rennstrecke, Ausbau zum ganzjährigen „Freizeit- und Business-Zentrum“ mit Museum und Themenpark
Kosten: Insgesamt 270 Millionen Euro Baukostenzuschüsse, zwischen 2004 und 2009 ca. 40 Millionen Euro Eintrittskartenzuschüsse
Empfehlung: komplett privatisieren

Pflanzenschutzamt Berlin
Funktion: Beratung von Unternehme und Bürgern rund um das Thema Pflanzenschutz, Setzen von „wesentlichen Impulsen für die Entwicklung des Pflanzenschutzes“ (Informationsblatt des Amtes)
Kosten: Zwei Millionen Euro
Empfehlung: abschaffen

Regierungsbezirke
Funktion: Ein definiertes Gebiet innerhalb einiger Bundesländer (mit Regierungspräsidium oder Landesdirektion), das Bürgern lange Wege ersparen soll.
Kosten: jährlich ca. 100 Millionen Euro
Empfehlung: abschaffen

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Funktion: Landespflege, Kartierung von Alleen, Aufklärung über den Zustand des Waldes
Kosten: jährlich 191 000 Euro Zuschuss, hinzu kommen einzelne Projekte
Empfehlung: Zuschüsse streichen

Sea-Airport Cuxhaven/Nordholz GmbH
Funktion: Geschäftsreise- und Charterverkehr für Norddeutschland. Doch: Es gibt keinen Flugplan, der Flughafen ist nicht ausgelastet.
Kosten: bis 2016 rund 8 Mio. Euro
Empfehlung: schließen

Staatliche Spielbanken
Funktion: Konzessionierter Spielbetrieb in den Bundesländern als Ausnahme des Glückspielverbots
Kosten: allein in Sachsen-Anhalt im Jahr 2006 rund 1 Mio. Euro
Empfehlung: privatisieren

Staatliche Weingüter
Funktion: Anbau, Produktion und Verkauf von Wein
Kosten: allein in Hessen 15 Mio. Euro Zuschuss, Mio.-Verluste auch in Sachsen
Empfehlung: privatisieren

Staatsbetrieb Sachsenforst
Funktion: Beratung und Betreuung privater Waldeigentümer, Schutz- und Sanierung, Produktion von Holz
Kosten: allein das Personal kostete 2008 60 Mio. Euro
Empfehlung: Verschlankung und privatisieren

Städtischer Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart
Funktion: Entsorgung, Wiederverwertung von Abfall – und kurioses, wie etwa einen Fahnenverleih
Empfehlung: privatisieren

Städtische Leihämter
Funktion: Pfandhäuser – sie verleihen Bargeld gegen ein Pfandstück, in Deutschland gibt es noch vier städtisch betriebene Leihämter
Empfehlung: privatisieren

Verwertungsunternehmen des Bundes (VEBEG)
Funktion: Verwertungsunternehmen des Bundes für bewegliche Güter aller Art
Kosten: Jährlich werden Erlöse zwischen 70 und 100 Mio. Euro erzielt.
Empfehlung: privatisieren

Vision Kino gGmbH
Funktion: Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken
Kosten: Etat von 850 000 Euro jährlich
Empfehlung: Zuschüsse streichen

Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS)
Funktion: Studienplatzvergabe nach einheitlichen Auswahlkriterien für zulassungsbeschränkte Fächer (Numerus Claus)
Kosten: 120 Mitarbeiter, ca. 10 Mio. Euro Kosten pro Jahr
Empfehlung: abschaffen

Zentrales Personalüberhangmanagement (ZeP)
Funktion: „Das ZeP kümmert sich um die ,überflüssigen’ Mitarbeiter der Senatsverwaltung von Berlin.“
Kosten: 137 Mitarbeiter, die einem Direktor unterstehen
Empfehlung: abschaffen oder umgestalten

25.05.2010

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/25/beamtenapparat-das-sind-die-ueberfluessigsten-behoerden/liste-der-sinnlosesten-50-aemter.html

siehe auch

http://www.finanzen100.de/nachrichten/artikel/auf-diese-aemter-kann-deutschland-gut-verzichten_H898669766_2-1-7526348551124278187/

http://goldblogger.de/deutschland/arbeitsoziales/sparplan-fuer-deutschland.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article8013231/Auf-diese-Aemter-kann-Deutschland-gut-verzichten.html

• Verlag BrunoMedia, 128 S.; 12,80 Euro. Ab 28. Mai im Buchhandel. Über amazon.de schon jetzt bestellbar.
  http://www.amazon.de/Beh%C3%B6rdenflut-Deutschland-%C3%84mter-Institutionen-Pr%C3%BCfstand/dp/3981273044/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1276852271&sr=8-1

Kinderschutz vor Resozialisierung Sexualdelikte: Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai

Ein erweitertes Führungszeugnis können Chefs ab Mai von Bewerbern verlangen, die im Kinder- und Jugendbereich arbeiten wollen. Es erfasst geringfügigere Straftaten, von denen der Arbeitgeber bislang nichts erfuhr. Kritikern geht das nicht weit genug.

Mehr Schutz vor Sexualstraftätern – das hatte der Gesetzgeber im Sinn, als er das erweiterte Führungszeugnis für Bewerber im Kinder- und Jugendbereich auf den Weg brachte. Denn häufig suchten sich Täter mit pädophilen Neigungen gezielt Arbeits- und Beschäftigungsfelder im Umfeld von Kindern, so die Argumentation. Über Delikte unterhalb eines bestimmten Strafmaßes gab das herkömmliche Führungszeugnis bislang keine Auskunft. In dem erweiterten Dokument werden nun auch Straftaten wie etwa Exhibitionismus erfasst.

Ab 1. Mai kann der Arbeitgeber ein solches Zeugnis von Beschäftigten verlangen, die “kinder- oder jugendnah” tätig sind – unter anderem von Erziehern in Kindergärten, Kinder- oder Jugendheimen sowie Leitern von Kinder- und Jugendfreizeitgruppen, aber auch von Schulbusfahrern, Bademeistern oder Sporttrainern.

Personenkreis zu begrenzt?

Ein Haken: Kritiker hadern mit dem eingegrenzten Personenkreis – denn was ist zum Beispiel mit dem Fliesenleger, der in der Kita die Klos kachelt? Die Auskunftspflicht durch das gesonderte Zeugnis sei nicht umfassend genug, erläutert Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) gegenüber heute.de. Er und weitere Länderkollegen hatten das Gesetz im Bundesrat zwar mitgetragen, allerdings Nachbesserungsbedarf angemeldet.

Der Grund: Das erweiterte Führungszeugnis werde nur für Personen eingeführt, die kinder- und jugendnah tätig seien, so der CDU-Politiker. “Gefahr für Kinder und Jugendliche besteht aber auch dort, wo nicht unmittelbar mit ihnen gearbeitet wird” – beispielsweise durch Hausmeister in Schulen, Reinigungskräfte in der Schul-Umkleide oder Gärtner an Kindergärten. Busemann meint: Das neue Gesetz stelle “das Resozialisierungsinteresse deutlich über das des Kinder- und Jugendschutzes”.

Minister: Auf alle Berufe ausweiten

Zudem gehe aus dem Gesetz nicht klar hervor, ab wann der Kontakt zu Minderjährigen zum Job gehöre, erläutert Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Entsprechend sei der Kreis der Arbeitgeber, die das erweiterte Führungszeugnis verlangen können, nicht klar festgeschrieben, was faktisch auch nicht möglich sei. Der Chef könnten deshalb häufig nicht sicher sein, ob er das erweiterte Führungszeugnis überhaupt verlangen darf. Vermieden werden könne das, indem die Regelung auf alle Berufsgruppen ausgedehnt würde, so die Ministerin auf Anfrage. Auch Busemann fordert, schon im normalen Führungszeugnis alle Sexualdelikte aufzuführen, was faktisch aufs Gleiche hinausliefe.

Hinzu kommt: Der Chef kann ein erweitertes Führungszeugnis verlangen, er muss es aber nicht. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) plant daher, eine Muss-Regelung im neuen Kinderschutzgesetz verankern. Das allerdings hätte seine Tücken: Grundsätzlich halte sie es für “sinnvoll”, wenn die Vorlage in manchen Bereichen zur Pflicht gemacht werde, so Landesministerin Merk. Mit Blick auf die Unschärfe des Gesetzes sei eine generelle Pflicht allerdings “problematisch”.

Zypries: Nicht übers Ziel hinausschießen

In Bayern werde auch diskutiert, die Fristen für die Aufnahme bestimmter Verurteilungen in das Führungszeugnis zu verlängern. Hierzu seien konkrete Vorschläge in Arbeit, so Merk. Auch die Kultusminister der Länder verlangen, die Löschungsfrist im Bundeszentralregister zu verlängern. Sie liegt im unteren Strafmaß derzeit bei drei Jahren.

Die alte Bundesregierung hatte hingegen von einem gerechten Ausgleich zwischen Resozialisierung und Schutzfunktion gesprochen. Eine Ausweitung auf alle Berufe würde weit über das Ziel hinausschießen, weil auch die Wiedereingliederung verfassungsrechtlich geboten und im Interesse der Gesellschaft sei, hatte die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,8066277,00.html
28.04.10 von Thorsten Duin

siehe hierzu auch http://www.bundesjustizamt.de/cln_108/nn_258430/DE/Themen/Strafrecht/BZR/BZR__node.html?__nnn=true

Das Bundeszentralregister

Gemäß § 1 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG) vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 243) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz (Gesetz über die Errichtung ders Bundesamts für Justiz – BfJG) vom 17. Dezember 2006 (BGBL. I S. 3171), führt das Bundesamt für Justiz das Bundeszentralregister, das als organisatorischer Oberbegriff für das Zentralregister und das Erziehungsregister 1972 an die Stelle der bis dahin von den Ländern unterhaltenen 93 Strafregister der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten sowie des Bundesstrafregisters trat.

In das Register werden rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte sowie bestimmte Entscheidungen der Vormundschaftsgerichte und von Verwaltungsbehörden sowie – nach einer rechtsvergleichenden Begutachtung – ausländische strafrechtliche Verurteilungen gegen Deutsche oder gegen in Deutschland wohnende ausländische Personen eingetragen. Zudem können Suchvermerke im Register niedergelegt werden.

Zur Zeit sind in dem Register Eintragungen über etwa 6,3 Millionen Personen mit rund 15,3 Millionen Entscheidungen gespeichert.

Arbeitstäglich werden knapp 10.000 Entscheidungen zum Register mitgeteilt. Durchschnittlich gehen pro Arbeitstag ca. 40.000 Auskunftsersuchen von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen und anderen Verwaltungsbehörden sowie Führungszeugnisanträge von Privatpersonen ein, die grundsätzlich “tagfertig” erledigt werden. Jährlich werden rund 9,6 Millionen Auskünfte durch das Bundeszentralregister erteilt. Die Anforderungen hinsichtlich der Einheitlichkeit und der Schnelligkeit an ein Register dieser Größenordnung können dabei nur mit Hilfe der Informationstechnik erfüllt werden. Daher wird das BZR seit 1975 ausschließlich als Datenbank auf elektronischen Datenverarbeitungsanlagen geführt.

Eintragungen über Verurteilungen werden nicht auf Dauer im Zentralregister gespeichert. Aus Gründen der Resozialisierung hat der Gesetzgeber vielmehr ein gestaffeltes System von Fristen geschaffen, nach deren Ablauf Verurteilungen zunächst nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen und schließlich vollständig aus dem Register entfernt werden (vgl. §§ 34, 46 BZRG). Auch besteht die Möglichkeit, in besonderen Härtefällen abweichend von der gesetzlichen Fristenregelung eine Registervergünstigung zu gewähren. Wird ein entsprechender Antrag, über den das Bundesamt für Justiz entscheidet, abgelehnt, ist die Beschwerde zum Bundesministerium der Justiz und danach die Anrufung des Kammergerichts Berlin nach §§ 23 ff. EGGVG möglich.

Subventionen – Eine deutsche Schnapsidee

Der Bund macht so viele Schulden wie nie – auch, weil er jedes Jahr Milliarden für Subventionen ausgibt. Selbst das Brennen von Schnaps wird gefördert. Einmal eingeführt, lassen sich selbst die unsinnigsten Fördergelder nicht mehr streichen. Die Geschichte einer perfekten Lobby-Kampagne.

Fritz Hey steht in einem gekachelten Raum, Jeans, Flanellhemd, in der Hand ein Blecheimer. Hey schaut auf einen großen Schnapsofen, der im Sonnenlicht blitzt; darunter ein Fass. Hey brennt hier Williamsbirne, Mirabellenbrand oder Zwetschgenwasser. 30000 Euro hat er ausgegeben, für einen neuen Ofen, einen Hofladen, Ferienwohnungen. Ohne das Geld, das er Jahr für Jahr vom Staat erhält, wäre das nicht möglich gewesen. Hey bekommt seit Jahren Subventionen aus dem Bundeshaushalt, wie 21000 andere Kleinbrenner in Deutschland.

Zur Neueröffnung seiner Destille war Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, da. Hey hat ein Foto, es hängt neben dem Ofen.

Hey glaubt an den Segen der Politik. Deutschland ist mittlerweile das einzige Land in der EU, das seine Schnapsbrenner direkt subventioniert. Für die Politik sind solche Subventionen eine feine Sache: Sie stehen für Tatkraft, Gestaltungswillen. 29,5 Milliarden Euro gibt Finanzminister Wolfgang Schäuble so im vergangenen Jahr aus. 2008 waren es lediglich 23 Milliarden.

Das Problem sind nicht die 80 Millionen Euro, die die Destillate jährlich kosten. Angesichts eines Rekord-Lochs im Staatshaushalt von gut 80 Milliarden Euro sind sie eher kleine Beträge. Allerdings ist die Schnapsförderung das Symptom einer Politikerkrankheit: der Subventionitis.

Jede Subvention schafft ein Biotop von Profiteuren: Empfänger, Politiker, die Sympathiepunkte gewinnen, Beamte, die Aufgaben und Einfluss erhalten. Wer einmal Fördergelder bekommen hat, dem nimmt sie der Staat so schnell nicht mehr. Er hat Angst vor polternden Lobbys. Eigentlich hätte die Förderung in diesem Jahr auslaufen sollen. Doch eine Koalition aus Politik, Verwaltung und Interessenverbänden hat das verhindert.

Die Geschichte dieser Lobbykampagne führt zu einem einflussreichen Lobbyisten aus Karlsruhe, zu einem Beamten, dem die Schnapsbrenner näher sind als der Bundeshaushalt, einem Behördenleiter, der zum Interessensvertreter wird und Politikern, die vor lauter Einzelinteressen manchmal das große Ganze aus dem Blick verlieren.

Diese Geschichte beginnt im Jahr 2003. Die Ministerpräsidenten Roland Koch von der CDU und Peer Steinbrück von der SPD fordern damals, staatliche Fördergelder zu kürzen. Fast gleichzeitig verlautet aus Brüssel, dass die europäischen Wettbewerbshüter die Schnapsförderung künftig nicht mehr tolerieren werden. Und bei Gerald Erdrich in Karlsruhe läutet das Telefon.

Erdrich ist ein auch im Winter gebräunter Typ, der legere, geschmackvolle Hemden trägt und schnell mit jedem ins Gespräch kommt. Er ist Geschäftsführer des Bundesverbands der Klein- und Obstbrenner. Seit drei Jahrzehnten verteidigt er die Subventionen. Es gibt kaum jemanden, der das Thema besser kennt. Erdrich hat immer gute Argumente gefunden, die Subvention zu verteidigen. Er hat Investitionssicherheit angeführt, Tradition, Mittelstandsförderung, am Ende sogar Ökologie.

Seit Jahren geht Erdrich in den Verwaltungsstuben ein und aus. “Wenn Du bei den entscheidenden Leuten bis, musst Du immer auch in den Büros links und rechts Guten Tag sagen”, sagt Erdrich. “Das sind die wichtigen Leute von morgen.”

So entsteht ein einmaliges Netz von Kontakten.

Ihnen erklärt Erdrich, dass die Schnapssubvention Teil einer seit 1918 gewachsenen deutschen Tradition ist: dem Branntweinmonopol. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, eine eigens geschaffene Behörde, muss etwa 21000 Brennereien jedes Jahr Alkohol abkaufen – überm Marktpreis. Das Alkohol-Amt reinigt den Fusel und verkauft ihn an Kosmetik- oder Pharmaindustrie weiter, zum Marktpreis. Es ist ein Zuschussgeschäft. Erdrich weiß, dass das nicht so ohne weiteres mehr zu verteidigten ist. Es sind harte Zeiten für den Bundeshaushalt, es amtiert eine Regierung, deren Finanzminister einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt hat. Also sammelt der Lobbyist Erdrich Freunde.

Die Obstbrenner sind stark in Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und Bayern. Das erste dieser Länder regiert die SPD, das zweite die CDU, das dritte die CSU. Damit ist für jede große Partei ein besonders wichtiges Bundesland dabei. Die Obstbrenner sind traditionelle Wähler, gesellschaftlich tief verwurzelt in der Region und genau der anpackende Mittelstand, den Politiker in Sonntagsreden immer fördern. Außerdem stellen sie ein Produkt her, das jeder kennt: Obstbrand. Den trinken viele Deutsche, am liebsten nach dem Mahl, durchschnittlich 1,8 Liter im Jahr.

Am 28. Mai 2008 verabschieden die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag einen Antrag: “Die jetzige nationale Förderung im Rahmen des Branntweinmonopolgesetzes hat (?) existenzielle Bedeutung”, steht da. Gezeichnet Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer, Dr. Peter Struck.

Erdrich macht jetzt große Politik. Das Parlament ist eingenommen, als nächstes müssen er und seine Partnerverbände die Regierung überzeugen. Also Werner Albrecht.

Der hochgeschossene Bundesbeamte mit dem schütteren Haar und einem Hang zu bunten Sakko-Krawatten-Kombinationen, verwaltet im Referat 414 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz die Förderung des Ländlichen Raums, also auch die Obstbrenner. Es wäre Albrechts Aufgabe, auf das Geld des Steuerzahlers aufzupassen. Albrecht aber passt vor allem auf das Geld der Schnapsbrenner auf. Der Beamte hat in den vergangenen Wochen viel Zeit auf Jahreshauptversammlungen der Brenner verbracht. Dafür ist er gerne auch am Wochenende im Dienst.

“Herr Albrecht ist der beste Kenner der Materie”, hat ihn letztens ein Funktionär begrüßt.

“Wir werden alles tun, das Monopol zu verlängern”, sagt Albrecht dann. Er wird Wort halten. Die Spitze seines Hauses um Ministerin Ilse Aigner und Staatssekretärin Julia Klöckner hat er schnell davon überzeugt, dass es sinnvoll sei, die Subvention zu verlängern. Dass Aigner aus Bayern kommt und Klöckner Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden will, dürfte das Vorhaben nicht erschwert haben.

Albrecht, das muss man wissen, ist nicht der einzige aus dem Behördenapparat, den Verbandsfunktionär Erdrich an seiner Seite weiß.

März 2010. Eberhard Haake sitzt in einem denkmalgeschützten 50er Jahre-Gebäude am Rande Offenbachs. Er hat zuletzt Karriere beim Zoll gemacht, jetzt will er seine Beamtenlaufbahn als Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein fortsetzen. Haake sagt: “Wichtig ist, dass man uns ein bisschen Zeit gibt.” Sein Hamburger Akzent passt schlecht zu der Klientel, die er derzeit vertritt. Doch Haake ist heimisch geworden unter den Brennern. Er vertritt sie. Für ihn geht es um die Zukunft seiner Behörde, um 250 Mitarbeiter.

Seine Argumente: Erstens. Nur noch ein Mal, bis Ende 2017 solle die Subvention verlängert werden, damit die Bauern Zeit haben, andere Einnahmequellen zu suchen. Zweitens. Fällt die Monopolregel, überschwemmt Alkohol den deutschen Markt, weil der Staat die Produktion nicht mehr kontrollieren kann. Drittens. Wer die Subvention streicht, schadet der Umwelt. Schließlich wird der Schnaps aus Obst von Streuobstwiesen gewonnen. Könnten die Bauern ihn nicht mehr verkaufen, verkommen auch die Streuobstwiesen. Die Schnapsförderer, so könnte man meinen, sind jetzt die Speerspitze der deutschen Umweltbewegung.

Ende 2009 gelingt den Alkoholfreunden, wovon sie nicht zu träumen gewagt haben: CDU/CSU und FDP schreiben den Kampf für die Schnapssubvention in ihrem Koalitionsvertrag.

Eine Randgruppe gelangt ins zentrale Dokument für die nächsten vier Jahre deutscher Politik. Und es gehört zu den Merkwürdigkeiten dieses Falls, dass ein Land, das viel Geld für Alkoholprävention ausgibt, ihren Finanzminister viel Geld für die Produktion von Alkohol ausgeben lässt.

Auch Deutschland ist also auf Linie gebracht. Fehlt noch der große Kampf, Erdrich und die Seinen gegen die EU. Die Vorbereitungen laufen ja schon seit Monaten.

Ein Brüsseler Abend im März 2009. In einem Schlösschen im Park des Europaparlaments füllt sich das Foyer. Der Freistaat Bayern unterhält die barocke Anlage als Interessenvertretung bei der EU. In der Weinstube hat es schon legendäre Gelage gegeben. An diesem Abend haben der Freistaat und die Kleinbrenner geladen, zum Informationsabend. Die Informationen fließen. Auch Mirabellenbrand oder Williams Birne argumentieren prächtig für die Subvention.

Einem Mann gilt hier besonderes Interesse. Ein schmaler Däne mit gepflegtem Vollbart, er spricht perfekt deutsch: Lars Hoelgard ist Vize-Generaldirektor der Europäischen Kommission, zuständig für Landwirtschaft. Er entscheidet, ob die Subvention in Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist. Er sammelt hier viele Visitenkarten.

Gerald Erdrich, der Mann vom Verband, schreibt ihm nun regelmäßig, ruft an, kommt auch mal in Brüssel vorbei.

Hoelgard kennt den damaligen baden-württembergischen Landwirtschaftsminister gut. Man verkehrt, so heißt es in Stuttgart, auch privat. Das ist praktisch, denn Baden-Württemberg mit seiner vielen Brennereien hat großes Interesse an der Subvention. Der Minister lädt Hoelgard zu einem Hubschrauber-Flug über die Streuobstwiesen ein, anschließend besichtigen sie Brennereien.

Alle sind sie da. Erdrich, Albrecht aus dem Bundesministerium. Man habe als kleiner Beamter ja nicht jeden Tag die Gelegenheit, Hubschrauber zu fliegen, schwärmt Albrecht später. Auch EU-Mann Hoelgard ist beeindruckt. Zurück in Brüssel, schreibt er seinem Kommissar in die Akte, es sei sinnvoll, die Subvention zu verlängern.

Dann aber zerstört die große Politik den Zeitplan. Weil die Staats- und Regierungschefs der EU sich nicht auf den Lissabon-Vertrag zur EU-Reform einigen können, verzögert sich die Neubesetzung der EU-Kommission. Ohne Kommissar, der die Schnapsförderung genehmigt, gibt es auch keine .

Zum Glück kennt Verbandsmann Erdrich die richtigen Europaparlamentarier. Für süddeutsche Abgeordnete scheint es plötzlich nur noch ein Thema zu geben. Die Zukunft von 21000 deutschen Brennereien, so sieht es aus, wird zu einer Schicksalsfrage für Europa.

Die Frage, die ein paar Tausend Menschen betrifft, schafft es als eines der ersten Themen auf den Tisch der neuen EU-Kommission. Das Gremium ist wohlwollend. Bis 2017 ist die Subvention gerettet.

“So lange es eine Zukunft für die Brennereien geben soll, wird es auch eine für uns geben”, freut sich Herr Haake von der Monopolverwaltung.

Es gebe, verspricht Herr Albrecht aus dem Landwirtschaftsministerium, auch wenn die Subvention 2017 dann ausläuft, Möglichkeiten für Schnapsgeld. “Wir müssen nur geeignete Förderkriterien finden.”

Für Gerald Erdrich fängt alles von vorne an. Er will Subventionen auch nach 2017. Egal, wie sie dann heißen.

Und Fritz Hey, der Obstbrenner, für den sie alle gekämpft haben?

Er schlendert über seine Streuobstwiese. An Zwetschgen- und Birnbäumen sprießen Knospen. Erste Sonnenstrahlen scheinen auf Oberotterbach. Hey prüft die Zweige. In aller Ruhe lässt er das durch die Finger gleiten, was seine nächste Ernte werden soll. Er hat jetzt wieder Zeit, viel Zeit.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/subventionen-eine-deutsche-schnapsidee;2558602
09.04.2010 TRIER/OBEROTTERBACH/OFFENBACH/STUTTGART

Karlsruhe ordnet sofortige Löschung von gespeicherten Daten an

Die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten ist unzulässig – alle bisher gesammelten Daten müssen sofort gelöscht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach seinem Grundsatzurteil angeordnet. Laut der Karlsruher Entscheidung ist die Massenspeicherung der Daten zur Strafverfolgung in seiner jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Bestimmungen sind aus Sicht der höchsten deutschen Richter zu unbestimmt. Es fehlen demnach insbesondere hohe Standards für eine Datensicherung.

http://newsticker.welt.de/index.php?channel=new&frame=0&time=1267540764&module=dpa&id=24082854
02.03.10 dpa

Justizministerin begrüßt Urteil zur Datenspeicherung

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Urteil aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich begrüßt. Das sei ein guter Tag für die Grundrechte und den Datenschutz, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Auch auf EU-Ebene sei der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen damit geringer – etwa bei Flugpassagieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Begründung: Das Gesetz ist derzeit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

http://newsticker.welt.de/index.php?channel=new&frame=0&time=1267540764&module=dpa&id=24085284
02.03.2010 dpa

CeBit: Merkel lehnt Internet-Minister ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung nach der Einführung eines Internet-Staatsministers abgelehnt. Sie glaube nicht, “dass das die Lösung ist”, so Merkel bei der Eröffnung der IT-Messe Cebit in Hannover. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle solle die Ansprechstelle bleiben, “die die IT-Politik in der Bundesregierung bündelt und vorantreibt”.

Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, hatte zuvor geklagt, in der deutschen Bundesregierung gebe es Verwirrung, weil es zu viele Ansprechpartner für Fragen der Computerindustrie gebe. Merkel hielt dem entgegen, Scheer solle froh sein, “dass sich jetzt jeder Minister mit IT befasst”. Bis zum Sommer werde die deutsche Regierung zudem eine “digitale Strategie” vorlegen, so die Kanzlerin weiter.

Darüberhinaus soll am heutigen Donnerstag eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” im Parlament beschlossen werden. Diese Expertengruppe sollen die Auswirkungen des Computer-Zeitalters untersuchen und bis zum Sommer 2012 Handlungsempfehlungen erarbeiten. Auch Anregungen aus der Öffentlichkeit sollen in die Arbeit der Kommission einfließen. So sollen auf der Internetseite des Bundestags Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden.

http://www.wuv.de/nachrichten/digital/cebit_merkel_lehnt_internet_minister_ab
02.03.10

BdSt lehnt Hilfen für Griechenland ab

Griechische Regierung muss zügig erste Konsolidierungserfolge vorweisen

Die griechische Regierung ist jetzt gefordert, nicht die EU-Partner Der Bund der Steuerzahler unterstützt die EU-Staaten darin, Griechenland keinerlei finanzielle Hilfen zuzusagen. Die grundsätzliche solidarische Rückendeckung hat Griechenland durch seine EU-Partner bereits erhalten. Jetzt muss die griechische Regierung in Vorleistung gehen und zügig erste Konsolidierungserfolge vorweisen.

Externe Finanzhilfen, in welcher Form auch immer, wären lediglich ein zeitweiliges Strohfeuer, ohne nachhaltigen Effekt und darum abzulehnen. Die Strukturprobleme des Landes würden damit nicht gelöst. Diese muss Griechenland selber anpacken, ohne finanzielle Haftung durch die europäischen Steuerzahler. Die EU-Staaten sind also aufgerufen, künftig nicht voreilig zu handeln und so den notwendigen Druck von der griechischen Regierung zu nehmen, einen soliden Kurs in der Finanz- und Haushaltspolitik einzuschlagen und durchzuhalten. Griechenland kann nur selbst seine Glaubwürdigkeit aufbessern. Dies würde auch von den Finanzmärkten honoriert.

http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_c=25456
22.02.10

Die Freien Wähler Bremen fordern die Zulassung von Stevia wie z. B. in Asien und in der Schweiz.

Zucker macht krank!

Die deutsche Bundesregierung fördert die Zuckerindustrie mit staatlichen Subventionen. Allein die deutsche Südzucker erhielt im Jahr 2008 34,4 Millionen € vom deutschen Steuerzahler.

Die Lösung könnte vielleicht im südamerikanischen Paraguay wachsen: Stevia rebaudiana Bertoni. Schon seit Jahrhunderten süßen die Indianer den Mate-Tee mit den grünen Blättern der Pflanze; die Vorteile sind frappierend: bei nur ca. 0,2 Kilokalorien je Gramm besteht praktisch kein Risiko der Gewichtszunahme, die Blätter sind aber 20 bis 30 mal mehr süß als Zucker, die Zähne sind nicht gefährdet. Bei nicht zuckerkranken Erwachsenen konnte in einer Studie nachgewiesen werden, dass ein Extrakt aus Blättern der Stevia zu einer leichten Senkung des Blutzuckerspiegels und zu einer Verbesserung der Glucosetoleranz führt. Darüber hinaus wird der Blutdruck leicht gesenkt, das Mittel schont die Verwertung der Vitamine.

Unsere gewählten “Volksvertreter” sind bisher nicht in der Lage, die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern und eine Zulassung von Stevia zu erwirken.

Zuckerhandel im Visier der Ermittler

Mysteriöse Machenschaften belasten den Zuckerhandel

Obwohl das weiße, kristalline Pulver kein Rauschgift ist, hält es in ganz Europa Polizisten, Zollfahnder und Staatsanwälte auf Trab. Die Rede ist von Zucker. Von 2005 bis 2008 gab es bei mindestens 67 Millionen Euro der ausgezahlten Zucker-Subventionen Unregelmäßigkeiten, wie das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) schätzt. Die Ermittlungen laufen immer noch, obwohl die Subvention seit mehr als einem Jahr ausgesetzt ist. Gleich in zwei Fällen führen Spuren nach Deutschland.

Rückblick – Die größten Pleiten 2009

Fahnder auf der Spur des “Zucker-Dreiecks”

In Belgien stießen Ermittler vor ungefähr zwei Jahren auf ungewöhnliche Touren von Tankwagen, in denen Zucker in flüssiger Form transportiert wurde. Die Laster fuhren erst nach Kaliningrad, eine russische Stadt an der Ostsee, weiter nach Kroatien und zurück. Das “Mysterium des europäischen Zucker-Dreiecks”, wie es die “New York Times” nannte, brachte die Fahnder auf die Spur. Wäre der Zucker direkt nach Kroatien geliefert worden, hätte kein Anspruch auf Exportbeihilfen bestanden, beim Umweg schon.

Unternehmen schweigt zu Vorwürfen

Rund zweihundert solcher Fuhren sollen dem Zuckerhersteller Beneo-Orafti, einer Tochter der deutschen Südzucker AG, drei Millionen Euro eingebracht haben. Das Unternehmen äußert sich nicht zu den Ermittlungen. Südzucker zählt mit einem Jahresumsatz von fast sechs Milliarden Euro zu den größten Zuckerproduzenten in Europa und zu den größten Subventionsempfängern. 2008 erhielt die Gruppe mehr als 124 Millionen Euro aus Brüssel.

Betrüger am Werk?

Insgesamt 34 ähnliche Verdachtsfälle haben die Mitgliedstaaten allein 2008 nach Brüssel gemeldet, sagt OLAF-Sprecher Jörg Wojahn. Experten sehen darin nur die Spitze des Eisbergs. In ganz Europa sollen Betrüger die Exporterstattungen für Zucker angezapft haben. Mit dieser Form der Landwirtschaftssubvention förderte die EU bis Oktober 2008 die Ausfuhr von Zucker. Insgesamt 3,2 Milliarden Euro wurden in den vier Jahren von 2005 bis 2008 ausgezahlt.

Phantomexporte unterlaufen Zollbarrieren

“Leer- oder Phantomexporte sind lukrativ, weil nur Papiere gefälscht werden müssen. Außerdem gibt es Karussellgeschäfte und Schmuggel”, sagt Stephan Nolte, Experte für Zuckerhandel an der Universität Gent. Kriminelle nutzen dabei das Preisgefälle zwischen Welt- und EU-Markt. Hinter einer Zollbarriere wurde Zucker in der EU zeitweise für das Dreifache des Weltmarktpreises gehandelt.

EU gleicht Preisunterschied aus

Mit den Subventionen, Quoten und Zöllen garantiert die EU den heimischen Zuckerproduzenten den Preis von mindestens 404 Euro je Tonne. Sie stützt Bauern und Fabriken, weil deren Zucker international nicht konkurrenzfähig wäre. Andere Länder wie Brasilien produzieren billiger, können aber aufgrund der Zölle nicht gewinnbringend in die EU verkaufen. Die Exporterstattungen sorgten hingegen dafür, dass der teuere europäische Zucker auch auf dem Weltmarkt gehandelt werden konnte: Die EU glich den Preisunterschied aus.

Ermittlungen auch in Griechenland

Einige der ärmsten Länder und die Balkanstaaten waren aber zollbefreit. Dorthin importierten Betrüger billigen brasilianischen Rohrzucker, packten ihn um oder mischten ihn mit heimischem Zucker und verkauften ihn zum höheren Preis in die EU. Allein in Griechenland gerieten dreißig Händler ins Visier der Fahnder, die solche Geschäfte mit gemischtem Zucker gemacht haben sollen. Wie die “New York Times” berichtete, gab es Anklagen und Verurteilungen.

Die Spur führt auch nach Hamburg

Auch einer der mutmaßlich größten Betrugsfälle soll in Deutschland gespielt haben. In Hamburg arbeiten sich zurzeit Ermittler durch 500 Umzugskartons mit Unterlagen, die sie bei einer Großrazzia im Sommer sichergestellt hatten. Ihr Verdacht: Leitende Angestellte von Zuckerherstellern und -händlern sollen zwischen 2000 und 2006 dafür gesorgt haben, dass im Hafen einheimischer Zucker mit Importzucker aus Drittländern gemischt wird, um beim Export zusätzliche Subventionen zu kassieren. Wilhelm Möllers, Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, beziffert den Schaden auf 370 Millionen Euro.

Betriebsprüfung blieb ergebnislos

Ob und wann die Ermittlungen zu einer Anklage führen, sei zurzeit nicht abschätzbar, sagt Möllers. Ermittelt wird unter anderem gegen das Agrarhandelshaus August Töpfer & Co., das in den Jahren 2003 bis 2005 rund 115 Millionen Euro an Ausfuhrerstattungen erhalten hatte. Die Zahlungen seien alle rechtens gewesen, sagt Rechtsanwalt Klaus Landry, der das Familienunternehmen vertritt. Eine frühere Betriebsprüfung habe “keine Hinweise auf Zucker aus Drittländern im Silo gefunden.”

Betrug ist schwer nachzuweisen

Insgesamt tut sich die EU schwer damit, Subventionsbetrüger zur Verantwortung zu ziehen. Die Strafverfolgung liegt bei den lokalen Behörden und der Betrug ist oft kaum nachzuweisen. Zudem macht es der Subventionsdschungel den Betrügern leicht. “Es gibt Fälle in der rechtlichen Grauzone”, sagt Wojahn. “Händler mischen Zucker aus Drittstaaten mit Teeblättern oder Kakao und führen ihn dann ein getarnt als sehr süßer Tee oder Kakao.” Im Oktober 2008 stellte die EU die Zahlung der Exporterstattungen für Zucker vorläufig ein. Grund dafür waren nicht die Betrügereien, sondern dass die EU-Produktion gesenkt werden sollte. Den Produzenten versüßte die EU zugleich den Abbau mit einer neuen Subvention: Aus einem Restrukturierungsfonds flossen rund 1,3 Milliarden Euro.

http://www.freiewaehler-bremen.de/6.html
Erschienen am 11.02.10 dpa

Keine weiteren Steuerzahler-Milliarden für EADS!

Bundesregierung darf in Verhandlungen nicht wackeln

undefined Bei den heutigen Verhandlungen in Berlin zwischen EADS und Vertretern der Bestellernationen des Militärtransportflugzeuges A400M darf es keine Vereinbarungen zu Lasten der Steuerzahler geben.

Deutschland hatte mit den anderen Bestellernationen dem EADS-Konzern für 180 A400M einen Festpreis von 20 Milliarden Euro vertraglich zugesichert. Dieser gute Vertrag gilt. Daran darf nicht gerüttelt werden. Die von EADS jetzt beklagten Mehrkosten sind überwiegend hausgemacht. Das hat sich durch einen kürzlichen Wirtschaftsprüferbericht bestätigt. EADS und nicht der Steuerzahler muss das Kostenproblem lösen. Wenn Deutschland jetzt als größte Bestellnation einknickt, ist es mit der Kostendisziplin bei militärischen Projekten endgültig vorbei. Solch ein fatales Signal darf von den heutigen Gesprächen auf keinen Fall ausgehen.

http://www.steuerzahler.de/Keine-weiteren-Steuerzahler-Milliarden-fuer-EADS/24514c28041i1p911/index.html
21.01.10

Bund der Steuerzahler fordert Einsparungen im Bundeshaushalt 2010

Haushaltsberatungen 2010 müssen Sparberatungen werden

Der Bund der Steuerzahler fordert das Parlament auf, im Bundeshaushalt 2010 massive Einsparungen vorzunehmen. Die beispielhaften Einsparvorschläge des BdSt summieren sich auf 24 Mrd. Euro.

So sollten alle Bundesminister in ihren Ressorts Globalkürzungen in Höhe von jeweils 5 Prozent ihrer Ausgaben des Vorkrisenjahres 2008 vornehmen. Damit ließen sich bereits rund 12,5 Milliarden Euro einsparen. Darüber hinaus müssen Subventionen – von den Steinkohlehilfen bis hin zur Filmförderung – sowie unwirksame Arbeitsmarktprogramme – von den 1-Euro-Jobs bis hin zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – abgebaut werden. Die Entwicklungshilfe für Schwellenländer muss auf ein moderates Maß sinken. Nötig sind zudem Einsparungen bei den Personal- und Verwaltungsausgaben des Bundes. Weitere Details zum BdSt-Sparpaket sind hier verfügbar.

Union und FDP sind in der Pflicht, Sparvorschläge umzusetzen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es unmissverständlich: „Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand.“ Der Bund der Steuerzahler fordert die Abgeordneten auf, diesen Prüfstand endlich in Betrieb zu nehmen. In den heute beginnenden Haushaltsberatungen des Bundestages müssen die Parlamentarier Einsparungen im Bundeshaushalt 2010 auf den Weg bringen.

Eine Nettokreditaufnahme in Höhe von insgesamt rund 100 Milliarden Euro und Rekordausgaben in Höhe von 325,4 Milliarden Euro sind völlig indiskutabel. Je früher die Koalition auf die Ausgabenbremse tritt, desto eher ist die strukturelle Schieflage des Bundeshaushaltes in den Griff zu bekommen. Erst 2011 substanzielle Einsparungen in Aussicht zu stellen, ist zu wenig. Die Bürger erwarten zu Recht Taten statt leere Versprechen.

http://www.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-fordert-Einsparungen-im-Bundeshaushalt-2010/24492c28021i1p911/index.html
19.01.10

IGLU E 2006/2008: Neue Rankinglisten

“Thüringer Kinder sind Weltspitze im Lesen” titeln die Medien. Schon wieder eine Schulstudie – und wieder läge der Osten Deutschlands vorn, schreiben sie. Diesmal betrifft der Vergleich Leseleistungen von Grundschülern. Es ist schon ärgerlich, dass selbst DIE ZEIT effekthascherisch regionale Rankinglisten für wichtiger hält, als in der Bildungsberichterstattung auf Probleme einzugehen, die der Lösung zugeführt werden müssen. Hier konkret: Auch die neue IGLU Vergleichsstudie bestätigt, was wir alle längst wissen: Die Kinder bildungsferner Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund werden benachteiligt. DIE ZEIT schreibt, außer in Berlin gäbe es auch in den Städten Bremen und Hamburg ähnlich viele Kinder, die nicht mittelmäßig lesen können. „Das mag daran liegen – so DIE ZEIT -, dass es im Osten Deutschlands weniger Kinder von Migranten gibt, in den Großstädten dafür umso mehr.“ Denn das wirke sich natürlich aus auf die Lesekompetenz. Wer nicht gut Deutsch verstünde, werde auch die Texte nicht gut interpretieren können. Wenn beide Eltern im Ausland geboren seien oder beide in Deutschland, könne das bereits einen großen Unterschied ergeben. Welch eine Erkenntnis! Nein, das „mag nicht daran liegen“, vielmehr ist das ein entscheidender Befund der Studie, die in der Kurzfassung auch der Presse zur Verfügung stand. Da heißt es unmissverständlich: „Kinder aus Familien ohne Migrationshintergrund erreichen im Bundesdurchschnitt eine deutlich höhere Leseleistung als Kinder, deren Elternteile beide im Ausland geboren sind. In den östlichen Flächenländern liegen die Unterschiede bei 31 Punkten und in den Stadtstaaten bei 45 Punkten. In den westlichen Flächenländern beträgt der Unterschied 49 Punkte, was dem bei IGLU 2006 ermittelten Leistungsunterschied von Jahrgangsstufe 3 zu Jahrgangsstufe 4 entspricht (vgl. Bos et al., 2008, S. 22f. u.) Der Unterschied der Leseleistungen zwischen SchülerInnen aus Hamburg (555 Punkte) und Thüringen (570 Punkte) ohne Migrationshintergrund beträgt gerademal 15 Punkte. Auch die Unterschiede zwischen den Gruppen in den Ländern sind nicht neu: Je größer die Konzentration von Migrantenkindern einer Sprache in einem Stadtteil und einer Schule, umso schwieriger das Erlernen der deutschen Sprache. Also: Die Befunde von IGLU bestätigen, was wir wissen. Notwendig sind Konsequenzen.

PISA 2006/08: Rankinglisten dominieren Debatte

Parteipolitiker lieben Rankinglisten, wenn ihre Länder im Vergleich mit anderen vorn liegen. Da muss man keine Texte lesen und kompliziertere Sachverhalte verstehen. Die Botschaft ist dann nach PISA 2006 einfach: Sachsen und Bayern vorn, Bremen und Hamburg Schlusslichter. Das sind die gewünschten Botschaften; egal ob da Ungleiches verglichen wird und egal ob die Aussagen Realität widerspiegeln. Dabei warnen die PISA-Bildungsforscher selbst vor Fehlinterpretationen: „Grenzen der Vergleichbarkeit ergeben sich, wenn die Ergebnisse für die verschiedenen Schularten in den Ländern behandelt werden. Die Schulsysteme der Länder stellen sich bei PISA 2006 noch differenzierter dar als bei PISA 2003, … auch stehen länderübergreifenden Vergleichen die unterschiedlichen Prozentanteile des Altersjahrgangs der Fünfzehnjährigen entgegen, die diese Schularten in den verschiedenen Konstellationen besuchen.“ Über die Länder am ehesten vergleichbar seien die Ergebnisse, die an den Gymnasien erreicht werden, denn diese Schulart versammelt jeweils die kompetenzstärksten Schülerinnen und Schüler. Aber auch hier sei zu berücksichtigen, dass die Länder mit hoher Selektion allen voran Bayern mit einem Anteil von nur 27,5 Prozent der fünfzehnjährigen Gymnasiasten gegenüber Hamburg mit einem Anteil von 35,7 Prozent unterschiedliche Ergebnisse haben müssen. Und schließlich der unterschiedliche Migrantenanteil. Rechnet man die Leistungen der Kinder mit Migrationshintergrund heraus, dann liegt Hamburg mit 548 Punkten in den Naturwissenschaften vor den Ostländern.

Trotz aller möglichen Relativierungen der PISA-Ergebnisse gibt die Untersuchung aber auch Aufschluss über einen schlichten aber doch wichtigen Zusammenhang: Der betrifft den zeitlichen Umfang des Naturwissenschaftsunterrichts, den die Schülerinnen und Schüler regulär pro Woche erhalten. Über die Länder hinweg gibt fast ein Drittel (30 %) aller Schülerinnen und Schüler an, mindestens vier Stunden naturwissenschaftlichen Unterricht pro Woche zu erhalten. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit weniger als zwei Stunden Unterricht in der Woche ist etwas größer (36 %). In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler an vier oder mehr Stunden naturwissenschaftlichem Unterricht in der Woche teil. Relativ große Anteile von Schülerinnen und Schülern mit weniger als zwei Stunden naturwissenschaftlichem Unterricht findet man in Bremen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und im Saarland. Wer hätte das gedacht? Die Testergebnisse hängen mit der Unterrichtszeit als Rahmenbedingung für Lerngelegenheiten zusammen: Schülerinnen und Schüler, die vier oder mehr Stunden naturwissenschaftlichen Unterricht pro Woche erhalten, erreichen im Mittel einen um 74 Punkte höheren Kompetenzwert in den Naturwissenschaften als Schülerinnen und Schüler, die weniger als zwei Stunden naturwissenschaftlichen Unterricht besuchen. Noch Fragen?

Über den Zusammenhang zwischen Lehrerversorgung und Lernerfolg lohnt auch noch einmal ein Hinweis. Nach 2001 hat die CDU-Regierung über 1000 Lehrerstellen abgebaut. Der derzeitige HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Peiner, ehemals Finanzsenator, verbreitete noch 2004 die Parole, Hamburg gäbe mehr Geld für die Schüler aus als andere Bundesländer und erziele schlechtere Ergebnisse. Dieser Slogan hat sich bis heute gehalten. Vergleicht man aber die Schüler-Lehrer-Relation in den Ländern, so liegt Hamburg mit den Sonderschulen auf Platz 14, den gymnasialen Oberstufen auf Platz 11 und nur mit den Realschulen vorn. Um die Unterfinanzierung der Hamburger Schulen zu verschleiern, hat die CDU Anfang des Jahres noch getrickst und gelogen. Wir hoffen, dass sich die heutige Schulsenatorin gegenüber ihrem Koalitionspartner durchsetzt und mehr Pädagogen in die Schulen bringt.

Die Kernbotschaft der jüngsten PISA-Studie entspricht denen ihrer Vorläufer: Der Schlüssel zum Erfolg besteht nach wie vor in der besonderen Förderung kompetenzschwacher Schülerinnen und Schüler: „Niedrige Anteile von Jugendlichen auf beziehungsweise unter der ersten Kompetenzstufe reduzieren den Zusammenhang zwischen Herkunft und Kompetenz.“ Dieses Prinzip gilt natürlich auch für die Bewältigung der nach wie vor großen Herausforderung, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungssystem zu integrieren.

Was zu tun ist? Die Volksinitiative „Eine Schule für alle“ wirbt längst für die entsprechenden Ziele: Mehr Lehrer, kleinere Klassen, Ganztagsschule, individuelle Förderung leistungsschwächerer und leistungsstärker Schülerinnen und Schüler, längeres gemeinsames Lernen in einer Schule für alle.

http://www.eineschule.de/